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Wegen der "nationalen Sicherheit": Parteiübergreifende Studie warnt vor US-Rückzug aus Syrien

Wegen der "nationalen Sicherheit": Parteiübergreifende Studie warnt vor US-Rückzug aus Syrien
Die "Syria Study Group" veröffentlichte am Dienstag ihre Analyse zu Syrien mit entsprechenden Empfehlungen für die US-Regierung.
Die Offensive der syrischen Armee in Idlib ist noch nicht abgeschlossen. Überall im Land sind die "Rebellen" auf dem Rückzug. Jetzt fordert eine Studie der "Syria Study Group" den Verbleib von US-Truppen im Land. Demnach gelte es, die "Interessen" der USA zu schützen.

Bereits seit über acht Jahren dauert der internationale Stellvertreterkrieg in Syrien an, ein Krieg, den die transatlantische Gemeinschaft nach wie vor gerne als "Bürgerkrieg" bezeichnet. Hier der grausame Diktator Baschar al-Assad, dort die heroischen "Rebellen", die gegen das unterdrückerische Regime des "Machthabers" aufbegehren. Längst wurde dieser Mythos von zahlreichen renommierten Journalisten als herkömmliches Regime-Change-Narrativ widerlegt.

Mitglieder der Islamisten-Gruppierung Dschaisch al-Islam in der Stadt Soussian nahe Aleppo im September 2018

Nach eigenem Bekunden ging es den USA und ihren Alleierten wie gewohnt zuerst um "Frieden" und "Freiheit" für die syrische Bevölkerung. Nachdem die verschiedensten Terrorgruppen im Land erst nach dem völkerrechtlich legitimierten Eingreifen Russlands an der Seite der Syrisch-Arabischen Armee erfolgreich zurückgedrängt werden konnten, war es dann angeblich die Sorge vor einem Wiedererstarken des IS, die als Argument für den eigenen Verbleib in Syrien herhalten musste. Zuletzt gesellte sich auch ganz offen die geopolitische Zurückdrängung des Iran als Argument hinzu.

Dennoch, da das Ziel der Zerschlagung des IS erreicht sei, erklärte Trump Anfang September erneut vieldeutig, dass es an der Zeit sei, dass militärische Engagement Washingtons in Syrien zu beenden und die "amerikanischen Truppen nach Hause zu bringen" – was nicht zuletzt auch die US-Demokraten aufschreckte. Seitdem herrscht wieder Unruhe in den Reihen des politischen Establishments als Apologet einer "US-Friedensmacht".

Nun erhalten die Kritiker eines ohnehin wenig konkreten Rückzugs der in Syrien verbliebenen US-Truppen Unterstützung durch die sogenannte "Syria Study Group". Die Mitglieder der Arbeitsgruppe wurden sowohl von republikanischen als auch demokratischen Mitgliedern des US-Kongresses auserwählt. Untergebracht sind diese im sogenannten U.S. Institute for Peace. Die US-Arbeitsgruppe geht dabei auf eine Initiative der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen und des verstorbenen republikanischen Senators John McCain zurück.

Fragwürdiges Vorbild der Syria Study Group ist wiederum die Iraq Study Group, die 2006 gegründet wurde, um der US-Regierung als Beratungsgremium nach der verheerenden US-Invasion im Irak im Jahr 2003 außenpolitische Empfehlungen auszusprechen.

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Am Dienstag veröffentlichte das Gremium nun seinen Abschlussbericht mit entsprechenden Empfehlungen für Syrien, wobei die Aussichten für die USA in Syrien auf einem ganz eigenen "Modell" basierten.

Auch wenn die Missionen des US-Militärs oft mit den Einsätzen im Irak und Afghanistan unter der Kategorie 'Ewiger Krieg' zusammengewürfelt werden, stellt der syrische Fall ein anderes – weit weniger teures – Modell dar.

Im Gegensatz zu den fatalen Einsätzen des US-Militärs im Irak und Afghanistan handele es sich in Syrien lediglich "um einen kleinen militärischen Fußabdruck, unterstützt durch die US-Luftmacht und andere High-End-Fähigkeiten, verstärkt durch eine globale Koaltion gleichgesinnter Verbündeter und Partner, (…) um Territorium von einer terroristischen Gruppe zu befreien".

Kinder und Jugendliche bei der Pinienernte in der ostafghanischen Provinz Nangarhar (Bild vom 10.10.2012)

Im Rahmen der "nationalen Sicherheit" stellten darüber hinaus nun aber Russland und der Iran die größten Bedrohungen für die Verteidigung der US-Interessen in Syrien dar.

Trotz ihrer ernüchternden Einschätzung der Lage in Syrien ist die Gruppe der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor in der Lage sind, Einfluss auf die Entwicklung des Konflikts auszuüben, und dass sie dies angesichts der Gefahren, die der Konflikt für die amerikanischen Interessen darstellt, tun müssen", heißt es unumwunden.

Selbstverständlich sind diese Interessen dabei nicht geopolitischer Natur. Es geht einzig und allein um die Schaffung von "Bedingungen, unter denen syrische Bürger frei von der Angst vor dem Assad-Regime und vor russischer, iranischer und IS-Brutalität leben" können.

Laut Studie habe sich der Iran erfolgreich in Syrien festgesetzt, Russland habe durch die Unterstützung der syrischen Regierung enorm an Einfluss in der Region hinzugewonnen, und auch die sich in Syrien aufhaltenden IS-Kämpfer stellten wieder eine wachsende Bedrohung dar. Insgesamt legen die Mitglieder der Syria Study Group in ihrem Abschlussbericht Dutzende Vorschläge für eine überarbeitete US-Strategie in Syrien vor. Eine der markantesten Forderungen, die nun auf dem Tisch liegen: Die Notwendigkeit einer fortgesetzten US-Militärpräsenz, um "das in Syrien Erreichte nicht wieder zu verspielen". Zu diesem Zweck empfehlen die Autoren des Berichts,

(...) dass die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern ihre militärische Mission fortsetzen, um den Druck auf den IS und andere terroristische Gruppen aufrechtzuerhalten und gleichzeitig den Druck auf das Assad-Regime und seine Unterstützer aufrechtzuerhalten und zu verstärken, bis die Bedingungen für eine politische Lösung, die den Syrienkrieg beendet, günstig sind.

Besondere Aufmerksamkeit müsse laut Bericht dem Iran geschenkt werden. So verfolge Teheran in Syrien eine "zweigleisige Politik der militärischen Verankerung und der politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten". Ziel der iranischen Regierung sei es, "langfristig zu einem wichtigen Akteur in Syrien" zu werden. Zwar hätten israelische Luftangriffe "einige Aktivitäten des Iran gestört", aber Teherans "Gesamtziele scheinen unverändert", führt der Bericht aus. Die USA sollten daher, so der dringende Appell, das "Ziel, den Iran aus Syrien zu verdrängen, nicht aus den Augen verlieren", allerdings sei dies "am besten in mehreren Phasen zu erreichen".

Das vorgeschlagene Vorgehen sieht dabei Folgendes vor:

Das unmittelbare Ziel sollte sein, eine weitere iranische Verankerung [in Syrien] zu verhindern, auch durch die Unterstützung israelischer Luftangriffe und Sanktionen gegen Teheran.

Iranische Truppen während einer Parade in Teheran, September 2015.

Doch auch Russland kommt nicht ungeschoren davon. Zunächst, heißt es, habe man "Russlands Fähigkeit unterschätzt, durch seine Intervention zur Unterstützung Assads gegen eine Rebellion der Bevölkerung regionalen Einfluss zu gewinnen".

Die meisten Schätzungen gehen davon aus, dass Moskau täglich nur etwa vier Millionen US-Dollar in Syrien ausgibt", heißt es im Bericht weiter.

Für die US-Regierung, die den heimischen militärisch-industriellen Komplex bei Laune halten muss, in der Tat eine unvorstellbare Summe.

Ein übergeordnetes Ziel, das im Abschlussbericht genannt wird, müsse es sein, eine mutmaßliche "Glaubwürdigkeit" der US-Regierung in der Region wiederherzustellen und dadurch den wachsenden Einfluss Russlands zurückzudrängen.

Die Regierungen im Nahen Osten vertiefen die Beziehungen zu Russland auf verschiedenen Sektoren – militärisch, diplomatisch, wirtschaftlich und im Energiebereich –, um sich gegen eine wahrgenommene Zurückhaltung und Unzuverlässigkeit der USA abzusichern", heißt es im Bericht der Arbeitsgruppe.

Diese Situation habe Russland zudem ausgenutzt, um eine nachrichtendienstliche Koordinierungsstelle im Irak eröffnet habe.

Jetzt gilt es also für die Vereinigten Staaten demnach, die Zügel wieder in die Hand zu nehmen, um für Frieden und regionale sowie internationale Stabilität zu sorgen.

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