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UN-Sonderberichterstatter: Rechtsverletzungen Israels wie jene anderer Länder sanktionieren

UN-Sonderberichterstatter: Rechtsverletzungen Israels wie jene anderer Länder sanktionieren
Ein palästinensisches Mädchen vor einem Graffiti mit Bezug auf die von Washington veranstaltete Konferenz "Deal of the Century" im Al-Farah-Flüchtlingslager im von Israel besetzten Westjordanland, 23. Juni 2019.
Michael Lynk, UN-Sonderberichterstatter zur Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten, rät UN-Mitgliedern, auf die Rechtsverletzungen Israels mit mehr Nachdruck zu reagieren. Lynk wird von Israel und den USA kritisiert, verweist aber weiter auf die fatale Situation der Palästinenser.

Michael Lynk, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, hat sich als Jura-Professor und in der Praxis seit vielen Jahren mit Verfassungsrecht und Menschenrechten befasst. Derzeit bereitet er einen Bericht vor, der im Oktober dem Menschenrechtsrat der UNO vorgestellt wird.

Dazu war er in diesen Tagen wieder in der Region, um israelische und palästinensische Vertreter der Regierungen und der Zivilgesellschaft zu treffen, konnte jedoch nur in die jordanische Hauptstadt Amman reisen, da ihm Zugang zu den Gebieten seitens Israel verweigert worden war.

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Gegenüber dem Sender Al Jazeera erwähnte Lynk in dieser Woche eine Reihe von Maßnahmen, die die internationale Gemeinschaft ergreifen kann, um Israel davon abzuhalten, weitere Siedlungen im besetzten Westjordanland zu bauen und eine formelle Annexion des palästinensischen Gebiets zu verhindern.

Eine Reihe von UN-Mitgliedern sollten erwägen, wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen zu Israel einzuschränken, um so auf eklatante Rechtsverletzungen zu reagieren.

Während die internationale Gemeinschaft und einzelne Länder gern auf Werte verweisen und diese mit Sanktionen und auf andere Weise durchzusetzen versuchen, scheint dies im Fall Israel bei weitem nicht ausgeschöpft:

Die internationale Gemeinschaft muss sich das verfügbare Angebot an Gegenmaßnahmen ansehen, welches üblicherweise gegenüber einer Vielzahl von Ländern aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen zur Anwendung kommt und entscheiden, welche die geeigneten Maßnahmen in Bezug auf Israel sind", sagte Lynk.

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Und dazu gebe es eine Vielzahl von Möglichkeiten:

Die internationale Gemeinschaft hält tatsächlich viele Karten in der Hand hinsichtlich Israel, und sie muss sagen: Eure Mitgliedschaft oder Privilegien durch bilaterale oder multilaterale Abkommen in Bezug auf wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen werden alle in Frage gestellt und überprüft, es sei denn, ihr zeigt echte Bestrebungen, die Besetzung rückgängig zu machen und aufzuheben.

Laut der palästinensischen Seite könne Frieden mit Israel erreicht werden, wenn die Kontrolle über das besetzte Westjordanland, den Gazastreifen und das besetzte Ostjerusalem zurückgegeben wird.

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Rechtverletzungen anklagen – im Fall Israel verhallt der Ruf 

UN-Mitglieder sollten alle Mittel in Betracht ziehen, von der Beendigung der kulturellen Beziehungen zu Israel bis hin zum Ausschluss Israels von der UNO.

Auf die EU beispielsweise kommen rund 40 Prozent des israelischen Außenhandels, so dass diese den Fluss israelischer Waren und Dienstleistungen in die EU von politischen Veränderungen abhängig machen könnte, welche den Palästinensern helfen könnten.

Derartige Maßnahmen seien deshalb angebracht, weil andere Bemühungen, Frieden und das Recht auf Staatlichkeit für Palästina herbeizuführen, bisher gescheitert seien.

Israel eroberte das Westjordanland im Krieg von 1967. Seine fortschreitenden Siedlungen sind völkerrechtlich illegal.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu präsentiert die von Donald Trump unterzeichnete Proklamation, in der die USA die Souveränität Israels über die annektierten Golanhöhen anerkennen. (Washington, 25. März 2019)

Zwei von der UNO unterstützte Mechanismen um Israel zur Verantwortung zu ziehen, sind offenbar unter Druck der USA und Israels zum Stillstand gekommen. Lynk befürwortet diese jedoch und fordert die baldige Veröffentlichung einer schwarzen Liste israelischer und internationaler Unternehmen, die von Operationen in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland profitieren. Diese wurde von UNO-Menschenrechtseinrichtungen in Genf erstellt.

Zweitens forderte er die Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag auf, ihre vorläufige Untersuchung der Vorwürfe von Rechtsverletzungen durch Israel und die Hamas auf palästinensischem Gebiet, welche 2015 begannen, zu beschleunigen.

Lynk wird häufig kritisiert, vorrangig von Israel und den Vereinigten Staaten sowie den von diesen Staaten geförderten, vermeintlich unabhängigen Organisationen; oft heißt es, er sei einseitig.

In seiner Funktion als Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten hat Lynk die Region mehrfach besucht und öffentlich auf die verheerende wirtschaftliche und gesundheitliche Lage der Palästinenser sowie auf die unangemessene Anwendung von Gewalt seitens Israels, wodurch Zivilisten in großer Zahl, einschließlich Kinder, getötet wurden, hingewiesen. Er erwähnt zudem immer wieder, dass die Besetzung der palästinensischen Gebiete einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.

Der Rechtsprofessor bestätigte zudem die Voraussage, dass die Menschen in Palästina bereits ab 2020 keine Lebensgrundlage mehr haben werden, solange es keine Kursänderung seitens Israel gibt.

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Im Frühjahr versprach der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu den Wählern im Vorfeld der Wahlen, dass er israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland annektieren wird, wenn er eine weitere Amtszeit gewinnen würde. Diese Politik wird auch vom US-Botschafter in Israel, David Friedman, unterstützt, der behauptet, Israel habe das Recht, zumindest "einige" der besetzten Westbank zu annektieren.

Laut Lynk bauen die Israelis auf die Unterstützung auf Washington, vor allem nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärt und die US-Botschaft dorthin verlegt sowie israelische Souveränität über die besetzten Golanhöhen anerkannt hat.

Die im vergangenen Monat von den USA geführte Konferenz in Bahrain mit dem Ziel, Investitionen in die palästinensische Wirtschaft zu fördern und Frieden mit Israel voranzubringen, wurde von vielen Seiten kritisiert, da keine offizielle Delegation einer der beiden eigentlich betroffenen Parteien teilnahm.

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