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Ex-Mossad-Chef: "Israel will keinen Frieden"

Ex-Mossad-Chef: "Israel will keinen Frieden"
Ex-Mossad-Chef Shabtai Shavit gilt als scharfer Widersacher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Kurz vor den in Bahrain präsentierten US-"Friedensplänen" meinte er, dass die Rechten Netanjahu "lynchen" würden, wenn er ernsthaft über einen Frieden spräche.
Die offiziell als "Workshop" bezeichnete Konferenz in Manama/Bahrain sollte die Einleitung zur Vorstellung von Donald Trumps "Jahrhundertdeal" im Nahen Osten werden. Der Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, machte indessen schon vorsorglich klar, wer für ein Scheitern verantwortlich gemacht werden soll.

von Zlatko Percinic

Unter dem etwas weniger pompösen Namen "Peace to Prosperity" (frei übersetzt: Frieden für Wohlstand) präsentierte Jared Kushner in der Hauptstadt des Scheichtums Bahrain sein Konzept vor Finanzministern und Wirtschaftsvertretern. Die gesamte Präsentation handelt nur von den Palästinensern und davon, wie sie eine "wohlhabende und lebendige Gesellschaft" aufbauen können. Mit keinem einzigen Wort wird dabei ein eigener Staat als ultimatives Ziel genannt, auch wenn es vorerst um den wirtschaftlichen Aspekt ging, ebenso wenig wurde die israelische Besatzung und Kontrolle über große Teile ebendieser palästinensischen Gesellschaft erwähnt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beim 37. Zionistischen Kongress 20. Oktober 2015 in Jerusalem. Der angekündigte

IWF-Chefin Christine Lagarde stellte das aber klar und übte verhaltene Kritik an der Besatzung, als sie sagte, dass die "Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen und Anziehung langfristiger Investments ultimativ davon abhängen, ein Friedensabkommen zu erzielen". Zudem müsse Israel die Bewegungseinschränkungen für Palästinenser aufheben, die durch die oft wahllos errichteten Checkpoints und nicht erteilten Genehmigungen extrem eingeschränkt sind.

Dass ein eigenständiger Staat Palästina tatsächlich nicht Teil des Planes ist, bestätige Kushner selbst kurz vor seinem Abflug nach Manama in einem Interview mit Al Dschasira. Der seit über einhundert Jahren andauernde Konflikt zwischen Juden bzw. später dann Israelis und Palästinensern lasse sich nicht "entlang den Linien der Arabischen Friedensinitiative lösen", sagte er.

Ich denke, wir alle müssen erkennen, dass, sollte es jemals einen Deal geben, dieser nicht entlang den Linien der Arabischen Friedensinitiative verlaufen wird. Er wird irgendwo zwischen der Arabischen Friedensinitiative und der israelischen Position verlaufen.

Diese angesprochene Friedensinitiative stammt aus dem Jahr 2002 und sah vor, dass sich Israel aus allen besetzten Gebieten zurückzieht, wie es die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates verlangt, und ein demokratischer Staat Palästina gegründet werden soll. Im Gegenzug sollten vor allem die arabischen Länder ihre Beziehungen zu und mit Israel normalisieren, was für die wirtschaftliche Entwicklung der Region von großem Vorteil gewesen wäre. Sie diente auch dem Nahostquartett (UNO, USA, EU, Russland) als Grundlage für deren sogenannte "Roadmap", der zufolge bis spätestens 2005 ein umfassender Friedensplan unterzeichnet und Palästina gegründet sein sollte.

Doch Kushner erteilte dieser Initiative nun endgültig eine Absage. Zwar nannte er sie "eine großartige Bemühung", doch "wenn es unter diesen Umständen zu einem Abkommen hätte kommen sollen, wäre ein solches Abkommen schon vor langer Zeit geschlossen worden".

So ähnlich sieht es auch der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Schabtai Shavit. Im Gegensatz zu Jared Kushner, der die Verantwortung für ein Nichtzustandekommen eines Friedensvertrags bei den Palästinensern sieht, weil "sie keine großartige Erfolgsbilanz haben, um einen Deal zum Abschluss zu bringen", meint Shavit, dass es an den Israelis selbst liegt. Oder vielmehr an den rechtsgerichteten Israelis, von deren Stimmen die politische Zukunft von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abhängt.

Der ehemalige Mossad-Chef meinte in einem Interview mit der israelischen Zeitung Maariv, dass Israel keinen Frieden mit den Palästinensern wünscht. Shavit argumentiert dabei ähnlich wie Kushner: Hätte Netanjahu das gewollt, hätte er diesen Frieden schon vor langer Zeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) haben können. Er hätte sowohl mit der PA als auch mit den arabischen Staaten über Bedingungen und Möglichkeiten sprechen können. Doch stattdessen brach der Ministerpräsident jeglichen Kontakt zur PA ab, weil er in ihr keinen Verhandlungspartner sieht, wie er es mehrfach gesagt hatte.

Jared Kushner und Jason Greenblatt, zwei der drei Autoren des

Schuld daran sei aber der Druck aus dem rechten Spektrum, so Shavit weiter. Würde Netanjahu mit der PA über Frieden oder einen Staat Palästina diskutieren, "würden sie ihn im Zentrum lynchen". Hinzu kommt, dass "wir (Israel/Anm.) die Stärksten im Nahen Osten sind". Es gibt "gegenwärtig keine arabische Koalition, die unsere Existenz wie noch in den 1960er- und 1970er-Jahren gefährden könnte". Und aufgrund dieser Position der Stärke und Macht gibt es für Israel keinen Grund, sich innenpolitische Probleme mit den Siedlern und religiösen Extremisten zu schaffen.

Zu dieser Kategorie zählt der bald 80-jährige Ex-Geheimdienstler auch den neuen Verkehrsminister Bezalel Smotrich, der vergangene Woche erklärt hatte, dass er das mehrheitlich von Palästinensern bewohnte Galiläa "judaisieren" möchte. Außerdem möchte er "mit Gottes Hilfe" einen "Masterplan" vorlegen, um die Grundlage für "eine weitere halbe Million" israelischer Juden im Westjordanland zu legen. Dass er selbst gegen einen palästinensischen Staat mit Abu Dis statt Ostjerusalem als Hauptstadt ist, ist wenig überraschend.

Für Furore sorgte Smotrich mit der Aussage, dass seine Partei bei den nächsten Wahlen das Justizministerium führen will, "weil wir die Tora zu ihrem Ursprung zurückbringen wollen". Damit implizierte er, dass Israel ein auf der Tora basierender Staat, also eine Theokratie werden soll. Aufgrund des Sturms der Entrüstung, der ihm daraufhin entgegenschlug, antwortete er:

Ich bedauere diese Sache nicht. Es geschah in derselben Woche wie die Gay-Pride-Parade in Jerusalem. Wenn es denen erlaubt ist, stolz die Flaggen zu tragen die ich als verzerrt betrachte, (und) ihre schlechten Werte (zur Schau zu stellen), dann darf auch ich meine Fahnen zumindest mit demselben Stolz und derselben Macht tragen.

Einen Frieden mit den Palästinensern, der diesen Namen auch verdient und entweder auf dem Konzept der Zweistaatenlösung oder einem demokratischen Einheitsstaat beruht, möchte auch der israelische UN-Botschafter Danny Danon nicht.

In einem Meinungsartikel in der New York Times nur einen Tag vor der Eröffnung des "Workshops" in Bahrain stellt der ehemalige Vorsitzende des Siedlerrates eine rhetorische Frage: "Was ist falsch an einer palästinensischen Kapitulation?" Diese Frage beantwortet er natürlich selbst, laut ihm nämlich gar nichts. Denn "Kapitulation ist die Erkenntnis, dass sich der Versuch, in einem Wettbewerb mitzuhalten, als teurer erweist als die Unterwerfung".

Pro-Israel-Aktivisten protestieren in Berlin am

Danon kritisiert zu Recht die sehr hohe Arbeitslosigkeit im Westjordanland, die Korruption der PA und auch die Tatsache, dass "Präsident" Mahmud Abbas diesen Posten seit 2005 bekleidet, obwohl er nur für vier Jahre gewählt wurde. Genau das wird auch von den Palästinensern selbst heftig kritisiert. Doch was der UN-Botschafter nicht sagt, ist, dass sich Abbas nur auf ausdrücklichen "Wunsch" Israels an die Macht klammert, weil er ein perfekter Kollaborateur ist und hart gegen jegliche Kritiker vorgehen lässt.    

Doch worum es ihm wirklich geht, offenbart Danon schnell. Die "palästinensischen Anführer haben mehrere Friedensannäherungsversuche abgelehnt, haben Intifadas und Kriege begonnen und zahllose Akte des Terrors in Auftrag gegeben". Die Aufgabe des Nationalethos käme für die palästinensische Führung einem "nationalen Selbstmord" gleich.

Doch ein nationaler Selbstmord des gegenwärtigen palästinensischen politischen und kulturellen Ethos ist genau das, was für einen Frieden benötigt wird. Der Glaube, dass die Juden kein Recht auf das Land haben und Israel zerstört werden muss, der eine Kultur des Hasses und der Aufstachelung erzeugt, muss beendet werden.

Solche Äußerungen eines UN-Botschafters sind in vielerlei Hinsicht höchst problematisch. Um sein Argument des aus seiner Sicht falschen kulturellen Nationalethos der Palästinenser mit "Fakten" zu untermauern, zitiert er aus der PLO-Charta von 1968, die ein Jahr nach den israelischen Eroberungen niedergeschrieben wurde. Dass diese aber im Laufe der Jahre verändert wurde und sich Israel und die PLO 1993 gegenseitig anerkannt und damit ausdrücklich das Existenzrecht des jeweils anderen anerkannt haben, unterschlägt Danon.

Genauso, wie er die Gründe für die Volksaufstände gegen die israelische Besatzung unterschlägt, ganz so, als ob sie aus dem Nichts ausgebrochen wären. Stattdessen befürwortet er – und mit ihm eine ganze Reihe von Unterstützern des Zionismus nicht nur in Israel – die bedingungslose Aufgabe der palästinensischen kulturellen Identität, um so den Streit der beiden Brudervölker um das gleiche Stückchen Land ein für allemal zu begraben.

"Es gibt keinen Grund zu glauben, dass eine palästinensische Kapitulationserklärung nicht zu einer ähnlichen Transformation führen könnte" wie nach der Kapitulation der Deutschen und Japaner am Ende des Zweiten Weltkrieges, schreibt Danon weiter. Auch wenn die Deutschen und Japaner nach dem Krieg von einer bzw. mehreren Besatzungsmächten dominiert wurden, so hatten sie trotz Gebietsverlusten noch immer ihre Staaten, in denen eine "transformierte" Gesellschaft entstehen konnte. Davon sind die Palästinenser aber weit entfernt und sollen es nach Danons Meinung auch bleiben. Er sprach im Artikel vom "Recht der Juden auf das Land", auch wenn er nicht präzisiert, welches Land er genau meint. Bei einer UN-Sitzung im Frühjahr hielt er die Bibel in der Hand und sagte: "Das ist unsere Landurkunde."

Derweil machte auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu klar, dass es keinen Staat Palästina - zumindest nicht in den angedachten Grenzen - geben wird.

Die Sicherheitskontrolle über das Gebiet westlich des Jordans wird für immer in unseren Händen bleiben. Wir werden niemals unsere Sicherheit aufgeben und wir werden niemals die Kontrolle an ein fremdes Element abgeben.

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