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Schwerer Schlag gegen Russland-NATO-Grundakte: Moskau reagiert auf US-Truppenverlegung nach Polen

Schwerer Schlag gegen Russland-NATO-Grundakte: Moskau reagiert auf US-Truppenverlegung nach Polen
Polnische und US-amerikanische Soldaten in Żagań, Polen, 12. Januar 2017
US-Präsident Donald Trump gedenkt, bis zu 2.000 zusätzliche US-Soldaten aus Deutschland nach Polen zu verlegen. Moskau ist besorgt – das Programm habe einen "destabilisierenden und eskalierenden Charakter", so Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag.

Russland zeigte sich besorgt über die mögliche Verstärkung der US-Militärpräsenz in Polen. Damit werde die militärische Spannung in Europa angefacht – besonders an der Ostflanke der NATO, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Das Programm trage einen "destabilisierenden und eskalierenden Charakter".

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Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte am Donnerstag eine Erklärung, in der es hieß, dass die Entscheidung von Washington und Warschau, ein verstärktes Militärkontingent der Vereinigten Staaten nach Polen zu entsenden, mit Bedauern zur Kenntnis genommen wurde. 

Bereits zum zweiten Mal wird der polnische Präsident Duda im Weißen Haus empfangen.

Das Außenministerium sieht diesen Schritt als einen schweren Schlag gegen eine der Kernbestimmungen der Russland-NATO-Grundakte von 1997, in der die Allianz auf einen zusätzlichen dauerhaften Einsatz "substanzieller Streitkräfte" auf dem Territorium der neuen NATO-Mitgliedsstaaten verzichtet hat. 

Somit zeichne sich eine Situation ab, in der sie auf der Grundlage bilateraler Abkommen mit einzelnen "privilegierten" Verbündeten der Vereinigten Staaten die von ihnen innerhalb der NATO eingegangenen Verpflichtungen umgehen.

Damit entstehe in Europa ein neuer Faktor militärischer und politischer Spannungen. Ein weiterer gefährlicher Ausbau militärischer Fähigkeiten auf dem Kontinent werde von Washington ohne Rücksicht auf Verpflichtungen aus multilateralen Instrumenten und jetzt ohne Rücksicht auf europäische Verbündete durchgeführt.

Von der Behauptung, dass diese Stärkung angeblich unbedeutend sei, solle sich niemand in die Irre leiten lassen, denn die Personalstrukturen, die im Rahmen der aktuellen Stärkung in Polen aufgebaut werden, haben ein viel größeres Potenzial.

Wir sehen dies als Zeichen der Vorbereitung auf nachfolgende groß angelegte Einsätze", so das russische Außenministerium.

Derartige Aktionen untergraben nach Ansicht Moskaus eines der wenigen verbleibenden Dokumente, die zur Gewährleistung der militärischen Stabilität in Europa bestimmt sind. Russland komme daher nicht umhin, dies bei seiner Verteidigungsplanung und -praxis zu berücksichtigen.

Trump, Duda und Stoltenberg begrüßen verstärkte Truppenpräsenz in Polen

Bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Mittwoch (Ortszeit) in Washington hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, es sei geplant, die Zahl der US-Truppen in Polen zu erhöhen.

Symbolbild: Panzerbesatzung der US Army M1A1 Abrams während der Übung Combined Resolve XI an der Seite einer Reihe von gepanzerten Fahrzeugen der ukrainischen Armee in Hohenfels, Deutschland, 10. Dezember 2018.

Er betonte, es würden keine zusätzlichen Soldaten geschickt, sondern Truppen innerhalb Europas verlegt – aus Deutschland oder anderen Ländern. Der US-Präsident verband die Ankündigung ausdrücklich mit erneuter scharfer Kritik an den seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik. Auch an anderer Stelle machte er der Bundesregierung schwere Vorhaltungen.

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Trump sagte, im Gespräch seien 2.000 zusätzliche Soldaten für Polen, eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. In einer schriftlichen Erklärung des Weißen Hauses hieß es weiter, beide Länder hätten sich auf einen "Rahmen zur Stationierung weiterer 1.000 Soldaten in Polen verständigt". Nach Dudas Angaben sind derzeit rund 4.500 US-Soldaten in Polen stationiert.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ankündigung. Dieser Schritt zeige das starke Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Sicherheit in Europa und die Stärke des transatlantischen Bündnisses. Die NATO habe bereits eine starke Präsenz in Polen.

Polens Regierung wirbt seit Längerem für eine Aufstockung der US-Truppen im eigenen Land. Viele Polen sehen in den USA die Schutzmacht gegen eine vermeintliche russische Bedrohung. Duda sagte in Washington:

Wir hätten Russland gerne als unseren Freund, aber leider zeigt Russland wieder sein sehr unfreundliches, unangenehmes, imperiales Gesicht.

Duda hatte auch eine permanente US-Militärbasis in seinem Land ins Gespräch gebracht – mit dem Namen "Fort Trump", zu Ehren des US-Präsidenten. Bei Dudas Besuch in den USA verkündete Trump, Polen wolle auf eigene Kosten einen Stützpunkt für rund 1.000 US-Soldaten bauen.

Trump sagte, die zusätzlichen Truppen für Polen sollten aus Deutschland oder von anderen Standorten in Europa kommen. Er sprach von 52.000 derzeit in Deutschland stationierten US-Soldaten. Tatsächlich bezieht sich diese Zahl nach Angaben der US-Botschaft in Berlin aber auf alle Soldaten plus zivile amerikanische Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland. Die Zahl der hierzulande stationierten US-Soldaten beträgt rund 35.000.

Der US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell hatte im vergangenen September verkündet, dass die US-Truppen um 1.500 Soldaten aufgestockt werden sollen. Dies ist aber bisher nicht geschehen.

Trump wiederholte seine Kritik an den seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik. Deutschland komme seinen Verpflichtungen innerhalb der NATO nicht nach:

Deutschland steht bei einem Prozent, sie sollten bei zwei Prozent stehen.

Gemeint ist die Höhe der Militärausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Polen dagegen halte sich an die Absprachen, lobte Trump.

Die NATO hatte auf ihrem Gipfel in Wales im Jahr 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis zum Jahr 2024 dem Ziel annähern soll, mindestens zwei Prozent seines BIP für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung hat versprochen, ihre Verteidigungsausgaben bis Ablauf der Frist auf 1,5 Prozent zu bringen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist das bisher aber nicht abgebildet.

Trump verknüpfte diese Debatte auch erneut mit seiner Kritik an Deutschlands Engagement bei der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Auf die Frage, ob er Sanktionen gegen die Pipeline von Russland nach Deutschland erwäge, sagte Trump:

Das ist etwas, das wir uns anschauen und worüber ich nachdenke. Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt mehrere Milliarden Dollar von Deutschland.

Er warnte, Deutschland begebe sich mit der Pipeline in eine Abhängigkeit und könne im schlimmsten Fall zur "Geisel Russlands" werden. Deutschland mache hier einen "riesigen Fehler". Er betonte aber, am Ende liege die Entscheidung über das Projekt bei Deutschland.

Trump lehnt die Pipeline ab – während die Bundesregierung an ihr festhält. Die USA versuchen, ihr reichlich vorhandenes Gas an Europa zu verkaufen. Trump machte keine Angaben dazu, gegen wen etwaige Sanktionen gerichtet sein könnten. Die US-Senatoren Ted Cruz und Jeanne Shaheen hatten im Mai einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf in den Senat eingebracht, der Sanktionen gegen die Betreiber jener Schiffe vorsieht, die an der Verlegung der Gas-Pipeline beteiligt sind.

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(rt deutsch/dpa)

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