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Veto gegen US-Resolution zu Venezuela: Russland und China sehen Versuch, die Regierung zu stürzen

Veto gegen US-Resolution zu Venezuela: Russland und China sehen Versuch, die Regierung zu stürzen
Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York, 26. Februar 2019.
Der UN-Sicherheitsrat wird sich bei den Abstimmungen über US-amerikanische und russische Resolutionsentwürfe am Donnerstag über das Vorgehen in Venezuela höchstwahrscheinlich nicht einigen, sagte die britische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Karen Pierce, zu Reportern.

Im Laufe des Tages wollte der UN-Sicherheitsrat über die von Russland und den Vereinigten Staaten vorgelegten Entwürfe über die Situation in Venezuela abstimmen.

Der Rat wird sich heute höchstwahrscheinlich nicht einigen können", sagte die britische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Karen Pierce jedoch am Donnerstag.

Venezolanische Nationalgarden am Eingang der grenzüberschreitenden Brücke von Tienditas zwischen Kolumbien und Venezuela in Tienditas, Venezuela, am 8. Februar 2019.

Der Entwurf Washingtons fordert laut Deutscher Presse-Agentur einen politischen Prozess hin zu "freien, fairen und glaubwürdigen" Präsidentschaftswahlen mit internationalen Beobachtern in Venezuela. Außerdem müssten gelieferte Hilfsgüter ohne Einschränkungen ins Land gelassen und Anhänger der Opposition geschützt werden, heißt es darin.

"Höhepunkt des amerikanischen Spektakels der Doppelmoral gegenüber Venezuela"

Die sogenannte humanitäre Hilfe ist eine Unterstützung des selbst ernannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó. Der US-Sondergesandte für Venezuela Elliott Abrams gilt zudem als der Erfinder "konspirativer humanitärer Hilfe" und der Waffenlieferungen im Sankt-Martins-Gewand.

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Präsident Nicolás Maduro und eine Reihe externer Kommentatoren haben darauf verwiesen, dass die Hilfsgüter ein Vorwand sein könnten, Kriegsgüter ins Land zu bringen und die Situation, in der Maduro nach wie vor Rückhalt in der Bevölkerung und Militär hat, zum Kippen zu bringen.

Der US-Resolutionsentwurf erhielt neun Stimmen und zwang Russland und China somit zu einem Veto. Auch Südafrika stimmte gegen den Text, während sich Indonesien, Äquatorialguinea und die Elfenbeinküste der Stimme enthielten.

Russland, das wie eine Reihe weiterer Länder den venezolanischen Präsidenten Maduro in der Krise unterstützt, hat eine eigene Resolution vorgelegt.

Für eine Annahme der Resolution müssen neun der 15 Ratsmitglieder dafür stimmen, zudem dürfte keines der fünf ständigen Mitglieder von seinem Vetorecht Gebrauch machen.

Ein Bild, oder auch zwei, sagen mehr als tausend Worte.

Russlands Uno-Botschafter, Wassili Nebensia, kritisierte die US-Resolution als "den Höhepunkt des amerikanischen Spektakels der Doppelmoral gegenüber Venezuela".

Washington habe von Anfang gewusst, dass das Dokument keine Chance auf Verabschiedung hatte und es dennoch zusammengestellt, nur um weitere Beschwerden zu begründen, dass der Zugang für humanitärer Hilfe nach Venezuela verweigert wird.

Wir haben ernsthafte Bedenken, dass das heutige Treffen des UN-Sicherheitsrates als Etappe einer tatsächlichen, nicht humanitären, Intervention in Venezuela genutzt werden kann", so Nebensia.

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Der Gesandte Pekings erklärte, der vorliegende Resolutionsentwurf "ernsthaft unvereinbar" mit Chinas Position sei.

Venezolanische Angelegenheiten sollten vom venezolanischen Volk entschieden werden", begründete Wu Haitao die Entscheidung. "China widersetzt sich externen Kräften, die sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einmischen, und lehnt eine militärische Intervention in Venezuela ab."

Der Sicherheitsrat stimmte dann über den russischen Entwurf ab, welcher auf eine politische Lösung setzt. Der Entwurf scheiterte mit sieben Gegenstimmen.

Guaidó will trotz drohender Festnahme zurück nach Venezuela 

Venezuelas selbst ernannter Übergangspräsident Juan Guaidó will trotz drohender Festnahme am Wochenende oder Montag nach Venezuela zurückkehren. Das sagte er am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro in Brasília. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hatte am Montag gedroht, Guaidó müsse sich bei einer Rückkehr nach Venezuela der Justiz stellen.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hält am 7. Januar 2019 im Planalto-Palast in Brasilia eine Rede.

Er sei sich der Lage bewusst, werde aber nicht vor ihr fliehen, zitierte der Sender O Globo Guaidó unter Berufung auf diplomatische Kreise. Am Vortag hatte er gewarnt, seine Festnahme würde eine beispiellose Reaktion in Venezuela selbst und im Ausland nach sich ziehen.

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Guaidó hätte Venezuela wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens eigentlich nicht verlassen dürfen. Er reiste aber am Freitag vergangener Woche ins Nachbarland Kolumbien - zu einem Benefizkonzert sowie einem Treffen mit der sogenannten Lima-Gruppe und mit US-Vizepräsident Mike Pence am Montag in Bogotá.

Bolsonaro sprach sich nach dem Treffen mit Guaidó für Freiheit, Demokratie, Frieden und Wohlstand im Nachbarland Venezuela aus. Konkrete Maßnahmen, um den Machtkampf zwischen der von Guaidó geführten Opposition und Maduro zu beenden, nannten weder Bolsonaro noch Guaidó auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Bolsonaro betonte, sein Land unterstütze voll die Beschlüsse der Lima-Gruppe.

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