Macron in den USA: "New Deal" zu Iran schmieden

Macron in den USA: "New Deal" zu Iran schmieden
Bei seinem Staatsbesuch in den USA hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überraschend ein neues Gesamtkonzept für den Umgang mit dem Iran ins Gespräch gebracht: Der Atomdeal mit der islamischen Republik sei nur eine von vier Säulen der Politik.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach Gesprächen mit seinem US-Kollegen Donald Trump überraschend ein neues Gesamtkonzept für den Umgang mit dem Iran ins Gespräch gebracht. Macron wollte seinen Besuch in den USA eigentlich dazu nutzen, Trump zu bewegen, den 2015 unterzeichneten Atomdeal mit Iran nicht aufzukündigen. Nun sagte Macron auf einer Pressekonferenz in Washington, der vor allem in den USA umstrittene Atomdeal mit der islamischen Republik sei nur eine von vier Säulen der Politik. Es müsse in einem "neuen Deal" auch der Einfluss des Irans im Nahen Osten, die Begrenzung des iranischen Raketenprogrammes und der langfristige Verzicht auf Atomwaffen geregelt werden, sagte Macron.

Der französische Präsident Emmanuel Macron während des Staatsbesuchs bei seinem US-Amtskollegen Donald Trump.

Damit kommt er in Teilen einer Forderung von US-Präsident Trump entgegen, der dem Iran zwar attestiert, den Atomdeal technisch einzuhalten, aber unter anderem mit seinem mutmaßlichen Raketenprogramm und der angeblichen Förderung von Terror in der Region gegen dessen Geist zu verstoßen. "Wir brauchen einen fairen Deal", sagte Macron aber auch. Er müsse es den Staaten in der Region ermöglichen, friedlich zusammenzuleben. Dies schließe die Situation in Syrien ein. Die syrische Regierung wird unter anderem vom Iran unterstützt.

Trump droht Iran

US-Präsident Donald Trump schickte dagegen neue Drohungen in Richtung Teheran. "Wenn der Iran uns bedroht, dann wird er einen Preis zahlen, den wenige Länder bezahlt haben", sagte Trump. "Man sieht die Fingerabdrücke des Irans hinter vielen Problemen in Nahost", so Trump. Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob die USA weiterhin Sanktionen gegen das Land aussetzen. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen.

Der US-Präsident bekräftigte zwar seine Absicht, die US-Soldaten möglichst bald aus Syrien abziehen zu wollen. Er fügte aber hinzu, dass man zunächst den Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) beenden müsse. Man wolle eine "starke und nachhaltige Fußspur" in Syrien hinterlassen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit Macron im Weißen Haus.

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Trump begründete seine Haltung auch damit, dass der Iran seine Position in Syrien nicht ausweiten dürfe. Teherans Einfluss dürfe keinesfalls bis zum Mittelmeer reichen. 

Trump hatte Macron am Vormittag mit militärischen Ehren zu dem ersten Staatsbesuch seiner Amtszeit vor dem Weißen Haus begrüßt. Am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel als nächste ranghohe Politikerin aus einem EU-Land zu einem Arbeitsbesuch in Washington erwartet.

Macron war am Montag in den USA eingetroffen. Am Mittwoch wird er eine Rede vor Senat und Abgeordnetenhaus im Kapitol halten. Eine ähnliche Ehre war im Jahr 1960 dem damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle zuteil geworden.

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(rt deutsch/dpa)

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