Neujahrsfest im Iran - Zwischen Sanktionen und dem drohenden Zerfall des Nuklearabkommens

Neujahrsfest im Iran - Zwischen Sanktionen und dem drohenden Zerfall des Nuklearabkommens
Einkäufe zum Neujahrsfest, Teheran, Iran, 20. März 2010.
Gestern begann im Iran das neue Jahr. Der oberste Geistliche rief die Menschen dazu auf, nur noch iranische Produkte zu kaufen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, den Atomdeal nicht erneut verlängern zu wollen. Die nächste Frist verstreicht im Mai.

Nouruz, übersetzt: neuer Tag, ist der Name des Frühlingsfestes, welches im Iran am 20. März gefeiert wurde. Nach dem iranischen Kalender begann am gestrigen Tag um 17:15 Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Jahr 1397. An diesem Tag, dem 20. oder dem 21. März, tritt die Sonne in das Tierkreiszeichen des Widders und der Frühling beginnt. Das Fest wird seit mehr als 3.000 Jahren alljährlich von rund 300 Millionen Menschen begangen. Im Iran ist es das wichtigste Fest des Jahres.

In Vorbereitung auf das Fest wird ein "Haft Sin" aufgestellt, ein dekorierter Tisch mit sieben Dingen, die auf Persisch mit "S" anfangen. Diese sollen den Menschen im neuen Jahr viel Gutes bringen. Was auf dem Tisch zu finden ist, variiert. Zur Dekoration zählen gewöhnlich: Sekke (Münzen für Wohlstand), Sib (Äpfel für Gesundheit), Somach (ein persisches Gewürz als Sinnbild für den Geschmack des Lebens), Sombol (Hyazinthen für Freundschaft), Sir (Knoblauch als Schutz), Sabseh (Weizen, Gerste oder Ähnliches für die Saat des Lebens) und Serkeh (Essig für Fröhlichkeit). Auf dem Tisch befinden sich auch ein Spiegel (für Reinheit), eine Kerze (das Feuer) und ein Buch mit den beliebten Gedichten von Hafez, einem Freund Goethes. In manchen Familien auch der Koran. 

Neujahrsansprache für den Fall der Fälle 

Auch im Iran ist es üblich, dass es eine Neujahrsansprache durch den Regierungsführer gibt, in diesem Fall durch den obersten Geistlichen Ayatollah Ali Khamenei. Im Fernsehen wandte er sich an das iranische Volk mit der Botschaft, nur noch regionale Produkte zu erwerben. Dies würde die iranische Wirtschaft ankurbeln und die Arbeitslosenzahlen verringern.

Mike Pompeo im Capitol Hill in Washington, USA, 13. Februar 2018.

Das Motto des Jahres verweist auf das derzeit besonders fragile Nuklearabkommen JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) aus dem Jahr 2015 mit den 5+1-Mächten, darunter den USA. Deren Präsident Donald Trump ist ein erklärter Gegner des Abkommens, welches sein Vorgänger Barack Obama mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani abgeschlossen hatte. Trump geht davon aus, dass die Führung in Teheran durch den Vertrag nur Zeit gewinnen will, um heimlich den Bau von Atomwaffen voranzutreiben.

Noch immer wartet unterdessen die iranische Bevölkerung auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage. Im vergangenen Jahr waren aufgrund der schlechten Wirtschaftslage in der Bevölkerung Proteste ausgebrochen. 

Firmen und Banken scheuen vor Geschäften mit dem Iran aus Furcht vor Repressalien aus Washington zurück. Trump hatte angedroht, das Nuklearabkommen nicht erneut verlängern zu wollen und keine weiteren Sanktionen aufzuheben. Im Januar hatte Trump angekündigt, er werde das vom US-Kongress nicht ratifizierte Nuklearabkommen zum letzten Mal in Geltung belassen. Der US-Präsident muss alle sechs Monate darüber entscheiden, ob er dieses weiter verlängern will oder die Sanktionen wieder in Kraft setzen.

Im neuen persischen Jahr droht zudem eine Aufkündigung vonseiten der Iraner. Immer wieder hatte Präsident Hassan Rohani versucht, das Abkommen gegen radikale Stimmen im Land zu verteidigen. Aber wenn der im Gegenzug erwartete Fortschritt ausbleibt, wird es schwierig für den Reformer, im Land weiter Rückhalt für die Aufrechterhaltung des Abkommens mit dem Ausland zu bekommen. 

Trump zum Bruch mit seinen Generälen bereit

Mit Mike Pompeo als neuem Außenminister der USA hat Donald Trump einen erklärten Feind der iranischen Führung an seine Seite gestellt, der den Iran mit dem IS verglich und während seiner Zeit bei der CIA auf gute Kontakte mit dem israelischen Geheimdienst setzte. 

Nachdem Trump erklärt hatte, dass Tillerson seine Position als Außenminister an Mike Pompeo verlieren würde, sagte der Präsident: 

Wenn man sich den Iran-Deal ansieht, denke ich, er ist furchtbar. Ich glaube, er [Rex Tillerson] dachte, der ist in Ordnung. Ich wollte damit brechen oder etwas tun und er [Mike Pompeo] hat ein etwas besseres Gefühl diesbezüglich. 

Die Erneuerung der Gültigkeit des Nuklearabkommens ist im Mai fällig. Trump signalisierte nun, dass er notfalls im Umgang mit dem Iran auch mit seinen Generälen brechen würde. Ein Besuch des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman verdeutlichte Trumps Haltung: 

Viele schlechte Dinge passieren im Iran. Das Abkommen wird in einem Monat auf den Prüfstand kommen und wir werden sehen, was passiert. 

Hochrangige Militärvertreter und Verteidigungsminister James Mattis haben Trump immer wieder auf die Vorteile des Abkommens hingewiesen, auch wenn sie den Iran beschuldigen, im Jemen Stellvertreterkriege zu führen und sich im Irak, Syrien und Libanon auszubreiten. Am Dienstag machte General John Hyten vom U.S. Strategic Command seine Haltung deutlich: 

Iran agiert in Übereinstimmung mit dem JCPOA. Aus Sicht eines Kommandos, bei dem es um nukleare Bedrohung geht, ist das eine wichtige Sache für mich. Es erlaubt mir, die nuklearen Gegebenheiten besser zu verstehen. 

Der saudische Außenminister Adel al-Jubeir äußerte sich in einem Fox-News-Interview zur "Gefahr aus dem Iran". Er erklärte, dass Saudi-Arabien die Politik Trumps gegenüber dem Iran unterstützt und nannte den Iran "eine Gefahr für die Welt", denn das Land sei "ein Hauptsponsor des weltweiten Terrorismus". Das Nuklearabkommen habe seines Erachtens nach ernsthafte Fehler. Er nannte dabei etwa die "Sunset Provisions", an welchen auch Trump Kritik übt. Diese würden bald auslaufen und dann sei es dem Iran möglich, innerhalb weniger Wochen so viel Uran anzureichern, dass das Land eine Atombombe bauen könnte. Es fehlten auch Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm. US-General Joseph Votel (CENTOCOM) warnte, dass bei einem Verlust des JCPOA ein anderer Weg notwendig werden würde, um gegen ein Nuklearwaffenprogramm des Iran vorzugehen.