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USA verhängen Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin und andere chinesische Beamte

USA verhängen Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin und andere chinesische Beamte
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam (l.); eine US-Flagge
Das US-Finanzministerium hat persönliche Sanktionen gegen elf chinesische Beamte verhängt, darunter die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. Washington macht jeden von ihnen für die "Degradierung der Autonomie Hongkongs" verantwortlich.

Washington verhängte persönliche Sanktionen gegen elf chinesische Beamte. Unter ihnen ist auch die Regierungschefin Hongkongs Carrie Lam. Die Gründe, die für die Sanktionen gegen jeden Einzelnen angeführt werden, beziehen sich auf deren Aktionen gegen die Demonstranten in Hongkong und ihre Beziehungen zu China.

Carrie Lam, Regierungschefin von Hongkong, bei einer Pressekonferenz in Peking im Juni 2020 (Symbolbild)

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte in einer Erklärung zu den Sanktionen, die durch einen Exekutiverlass von US-Präsident Donald Trump verhängt wurden:

Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Hongkong, und wir werden unsere Instrumente und Behörden einsetzen, um diejenigen ins Visier zu nehmen, die deren Autonomie untergraben.

Jegliches Eigentum und Vermögen der mit Sanktionen belegten Personen wird eingefroren.

Lam wird von den USA als "direkt verantwortlich für die Umsetzung der Pekinger Politik der Unterdrückung von Freiheit und demokratischen Prozessen" bezeichnet. Zuvor hatte sie auf die Idee einer Sanktionierung durch Washington mit den Worten reagiert:

Ich habe kein Vermögen in den Vereinigten Staaten und sehne mich auch nicht danach, in die Vereinigten Staaten zu ziehen.

Hongkong

Die USA verstärkten ihren Druck auf China, nachdem Peking ein neues nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet hatte, das es dem Land erlaubte, gegen regierungsfeindliche Aktionen in Hongkong vorzugehen. Das Gesetz war eine Reaktion auf monatelange Massenproteste und Ausschreitungen in der Stadt.

China erklärte, dass das Gesetz notwendig sei, um die öffentliche Ordnung in der Sonderverwaltungszone aufrechtzuerhalten. Pekings Kritiker sagen, dass der Schritt gegen die Verpflichtung verstoße, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Hongkongs einzumischen. Diese Verpflichtung war China eingegangen, als die Staatshoheit über die Stadt nach der Zeit als britische Kolonie an die Volksrepublik übergeben wurde.

Die Proteste der Opposition fanden Unterstützung in vielen westlichen Ländern – etwas, das China als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten bezeichnete.

Die Trump-Regierung unternahm in letzter Zeit eine Reihe von Schritten gegen Peking, darunter einen Angriff auf die in chinesischem Besitz befindlichen Apps TikTok und WeChat. Washington behauptete, die Apps stellten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar. Dieser Schritt löste in Peking Kritik aus, während TikTok erwägt, rechtliche Schritte einzuleiten.

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