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Wegen neuen Sicherheitsgesetzes: EU beschließt Einschränkung von Technologieexporten nach Hongkong

Wegen neuen Sicherheitsgesetzes: EU beschließt Einschränkung von Technologieexporten nach Hongkong
Hongkong
Seit Wochen signalisiert Brüssel seinen Unmut über das neue Sicherheitsgesetz Chinas, das separatistische Aktivitäten in Hongkong strafbar macht. Nun hat sich die EU auf ein gemeinsames Reaktionspaket zur Hongkong-Krise geeinigt.

Die EU-Staaten reagieren gemeinsam auf die aktuelle chinesische Hongkong-Politik. Ein am Dienstag auf der Webseite des EU-Rates veröffentlichtes Maßnahmenpaket sieht unter anderem eine weitere Einschränkung von Exporten vor, die zur "Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation", genutzt werden können. Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden.

Wir erwarten, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu dem Maßnahmenpaket.

Extremistische Randalierer tobten stundenlang im Parlamentsgebäude der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.

Zu diesen Maßnahmen gehört die weitere Beschränkung der Exporte von Ausrüstung und Technologie für eine beabsichtigte Verwendung in Hongkong im Zusammenhang mit "interner Repression, Abfangen interner Informationen und virtueller Überwachung". Hongkongs Regierung gilt als chinafreundlich.

Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zur "Unterstützung der Zivilgesellschaft" in der Millionen-Metropole prüfen. So könnte es beispielsweise mehr Stipendien für Studenten oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten. In der früheren britischen Kronkolonie, seit 1997 wieder (als eine Sonderverwaltungsregion) zu China gehörig, gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die Regierung und für mehr Autonomierechte.

Hauptkritikpunkt der EU am chinesischen Umgang mit Hongkong ist das neue Nationale Sicherheitsgesetz, das am 30. Juni vom Nationalen Kongress beschlossen wurde. Es nennt vier Arten von Verbrechen in Hongkong, die als Bedrohung der Staatlichkeit angesehen werden: separatistische Aktivitäten, Versuche, die Staatsmacht zu untergraben, terroristische Aktivitäten, Verschwörung mit ausländischen Staaten oder Kräften zur Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Es wird von der EU befürchtet, dass dadurch das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" ausgehebelt wird. Nach diesem Prinzip wird die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet.

Archivbild

Hongkong wurde 1842 von Großbritannien eingenommen. Gemäß dem Vertrag von Nanjing pachtete Großbritannien 1898 offiziell den größten Teil der Region (die sogenannten "New Territories") für 99 Jahre. Bis 1997 war die Region eine britische Kolonie. Nach dem Ende wurde die Region in Bezug auf die Souveränitätsrechte wieder integraler Bestandteil Chinas. Hongkong wurde bis 2047 weitgehende Autonomie zugesichert.

Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die aus der Sicht der EU für das umstrittene neue Sicherheitsgesetz für Hongkong verantwortlich sind, ist in dem EU-Maßnahmenpaket keine Rede. Zudem wird es in vielen Bereichen den EU-Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob und wie sie die Maßnahmen anwenden.

Angesichts der vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vor zwei Wochen ausgesprochenen Drohung mit "Konsequenzen" gegen China fiel das aktuelle EU-Maßnahmepaket vergleichsweise moderat aus. In einem Interview sagte er eine "nachhaltige, negative Veränderung zu den europäischen, zu den westlichen Staaten" voraus, sollte China seine Hongkong-Politik nicht überdenken.

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