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Frankreich setzt Auslieferungsvertrag mit Hongkong aus

Frankreich setzt Auslieferungsvertrag mit Hongkong aus
Nach den USA, Kanada und weiteren Staaten stoppt nun auch Frankreich sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong. Das Dokument wurde 2017 unterzeichnet. Der Schritt erfolgte, nachdem Peking in der autonomen Region ein neues nationales Sicherheitsgesetz eingeführt hatte.

Paris hat beschlossen, sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong auszusetzen, nachdem die chinesische Zentralregierung in Peking der Sonderverwaltungszone ein neues nationales Sicherheitsgesetz auferlegt hat.

Carrie Lam, Regierungschefin von Hongkong, bei einer Pressekonferenz in Peking im Juni 2020 (Symbolbild)

"Angesichts der jüngsten Entwicklungen wird Frankreich die Durchsetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong vom Jahr 2017 in seiner jetzigen Form nicht mehr fortsetzen", das teilte das französische Außenministerium am Montag in einer schriftlichen Erklärung mit.

Australien, Kanada, Neuseeland, Großbritannien und die USA hatten im vergangenen Monat ihre Auslieferungsverträge mit Hongkong mit der Behauptung ausgesetzt, die chinesische Zentralregierung würde die Freiheiten und die lokale Autonomie des Finanzzentrums verletzen.

Deutschland traf in der vergangenen Woche eine ähnliche Entscheidung, nachdem zwölf Kandidaten von den Parlamentswahlen in Hongkong ausgeschlossen wurden und man zudem beschlossen hatte, die Abstimmung um ein Jahr zu verschieben.

Peking sagt, das neue Sicherheitsgesetz sei notwendig, um Terrorismus und Separatismus zu bekämpfen und um zu verhindern, dass Hongkong zu einem Stützpunkt für die Untergrabung der chinesischen Staatsmacht wird.

Mehr zum Thema - Wegen neuen Sicherheitsgesetzes: EU beschließt Einschränkung von Technologieexporten nach Hongkong

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