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Hongkongs Regierungschefin nutzt Notstandsbefugnisse, um Parlamentswahlen zu verschieben

Hongkongs Regierungschefin nutzt Notstandsbefugnisse, um Parlamentswahlen zu verschieben
Carrie Lam, Regierungschefin von Hongkong, bei einer Pressekonferenz in Peking im Juni 2020 (Symbolbild)
Die Hongkonger Parlamentswahlen wurden um ein Jahr verschoben. Das teilte die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Carrie Lam mit. Sie wies darauf hin, dass sie ihre Notstandsbefugnisse dazu verwende, da die COVID-19-Pandemie wieder aufflamme.

Hongkongs Chief Executive Carrie Lam hat sich auf ihre Notstandsbefugnisse berufen, um die für diesen September geplanten Parlamentswahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone um ein Jahr zu verschieben. Sie führte als Grund das Wiederaufleben des Coronavirus an.

Hongkong

Die Regierungschefin kündigte dies am Freitag an, als sie sich an die Medien wandte. Bei ihrem Auftritt bezeichnete sie die Ankündigung als "die schwerste" seit Beginn des Virusausbruchs und fügte hinzu, dass diese Entscheidung zwar schwer, aber "unerlässlich" sei, um die öffentliche Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten.

Lam soll darauf hingewiesen haben, dass die Corona-Situation in Hongkong sehr schlecht sei und dass Peking grünes Licht für die Umsetzung der Vorsichtsmaßnahmen gegeben habe.

Zuvor war in den Medien spekuliert worden, dass die Wahl Menschenmengen in die Wahllokale locken und das Risiko einer Übertragung des Virus erhöhen könnte.

Seit 2019 wird Hongkong von Protesten erschüttert, die zunächst durch den inzwischen längst ad acta gelegten Vorschlag für ein Auslieferungsgesetz ausgelöst wurden. Die Demonstrationen entwickelten sich zu einer ausgewachsenen Bewegung gegen die chinesische Regierung, die durch das neue Gesetz zur nationalen Sicherheit im Jahr 2020 angeheizt wurde. Dieses wird von Dissidenten als Angriff auf den Sonderstatus des Territoriums empfunden.

Die Proteste erhielten die Unterstützung vieler westlicher Länder, etwa der USA und Großbritanniens, die politische Maßnahmen einschließlich Sanktionen ergriffen, um Peking für das zu bestrafen, was sie als Menschenrechtsverletzungen bezeichnen. China bezeichnete das Vorgehen als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten.

Ein Kind mit einer Papiermaske von US-Präsident Donald Trump wird während der Veranstaltung

In Hongkong ist seit Anfang Juli ein massiver Anstieg nicht zurückverfolgbarer Infektionen zu verzeichnen. Die Zahlen liegen nun bei mehr als 3.000 registrierten Fällen und 27 Todesfällen. Am Montag führten die lokalen Behörden verbindliche Maßnahmen zur sozialen Distanzierung ein, darunter die Beschränkung öffentlicher Versammlungen auf nur zwei Personen und die Verpflichtung zum Tragen von Gesichtsmasken im Freien.

Die Verlegung der Wahlen erfolgt außerdem nach den Ereignissen vom Dienstag, als zwölf Anti-Peking-Aktivisten von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen wurden. Das Pekinger Verbindungsbüro in Hongkong erklärte:

Diese Leute hatten die Absicht, die Regierung zu lähmen und die Staatsmacht zu untergraben.

Unterdessen verkündete einer der Aktivistenführer, Joshua Wong, dass Peking "die letzte Säule der schwindenden Autonomie der Stadt mit Füßen tritt".

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