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Morddrohung nach Tagesthemen-Kommentar zu AfD – Sender erstattet Anzeige

Morddrohung nach Tagesthemen-Kommentar zu AfD – Sender erstattet Anzeige
Morddrohungen als Mittel der Wahl gegen Kritiker – stachelt die AfD ihre Anhänger auf?
Wegen einer Morddrohung gegen einen Journalisten des WDR hat der Sender Strafanzeige gestellt. Laut Angaben vom Freitag geht es um Beschimpfungen gegen den Leiter der WDR-Redaktion "Monitor", Georg Restle, der in einem Kommentar kritisch gegen die AfD Stellung bezogen hat.

Der WDR-Journalist Georg Restle hatte am 11. Juli in einem Kommentar für die Tagesthemen im Ersten unter anderem gesagt,die AfD agiere als der "parlamentarische Arm" der Identitären Bewegung. Die Partei müsse als "rechtsextremistisch" eingestuft werden, forderte er weiter.

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Zum genauen Inhalt des Drohschreibens wurde zunächst nichts bekannt. Ob der WDR Anzeige gegen Unbekannt oder eine Person gestellt hat, war erst unklar.

Ein Wahlplakat der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hinter einer Absperrung. Reker wurde während ihres Wahlkampfes in der Stadt Köln lebensgefährlich durch einen Messerangriff verletzt, Deutschland, 17. Oktober 2015.

Das Schreiben ist dem Anschein nach dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen", berichtete eine WDR-Sprecherin in Köln.

Die Staatsanwaltschaft Köln war am Freitag zunächst nicht erreichbar. WDR-Intendant Tom Buhrow sagte zu dem Geschehen:

Dass es eine Morddrohung gegen einen unserer Journalisten gibt, entsetzt und erschüttert mich. Georg Restle ist ein ausgezeichneter investigativer Journalist, der die politische Landschaft in Deutschland kritisch begleitet.

Frank Stach, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Landesverbands des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV-NRW), teilte am Freitagabend mit:

Wir verurteilen die widerliche Morddrohung gegen den Journalisten Georg Restle und stehen an seiner Seite.

Der Fall Lübcke habe erst vor wenigen Wochen gezeigt, wohin Hass führen könne.

Es muss konsequent gegen Brandstifter vorgegangen werden, die Hass den Boden bereiten", sagte er weiter.

Der hessische Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Politiker hatte sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ausgesprochen und war seither als "Vaterlandsverräter" Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt, auf der Seite der AfD fanden sich über mehrere Jahre hinweg bis zur Tat im Juni Kommentare mit Aufrufen zum Mord an Lübcke. Der Generalbundesanwalt geht bei dem Mord von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

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Im Juli gab es Berichte, wonach die AfD-Rechtsaußengruppierung "Flügel" unter Führung von Björn Höcke ein Bündnis mit Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel geschlossen habe. Weidel sei klar, "dass die Partei Björn Höcke und sein Netzwerk nicht abschütteln kann, ohne Schaden zu nehmen", zitierte der Spiegel den Verleger Götz Kubitschek, der demnach Höcke nahesteht und vermittelt haben soll.

Der ehemalige Vorsitzende des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, bezeichnete unter Jubel Türken als "Kameltreiber" und hetzte im Nazijargon über Linke als "Wucherungen am deutschen Volkskörper". AfD-Politiker Nicolaus Fest sagte öffentlich, Angela Merkel müsse "erlegt" werden. Gauland sprach davon, Merkel zu "jagen". Der sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah kündigte beim Landesparteitag am 1. Juni mit Bezug auf die Grünen an: "Wir schießen uns den Weg frei." In einem Chat hat ein AfD-Landtagsmitarbeiter in Baden-Württemberg seine Wünsche noch deutlicher gemacht:

Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache es geht los." Und: "Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!"

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, bei einer Rede am 14. Juli 2019 im sächsischen Lommatzsch

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Der Meinungsbeitrag des WDR-Journalisten Restle wurde von der kritisierten Partei nicht eben sportlich aufgenommen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen nannte in einer Rede martialische Konsequenzen, als wolle er den Kommentar über die Radikalität der Partei beinahe bestätigen:

Es würde mich wirklich mal interessieren, was eigentlich geschehen würde, wenn, sagen wir mal, ein Georg Restle von der ARD oder ein Johannes Kahrs von der SPD hier in Cottbus auf diesem Platz ihre absurde Forderung nach einem Verbot der AfD und damit der einzigen wahren Opposition in diesem Land öffentlich wiederholen würden. Ich glaub', ich weiß, was dann passieren würde, denen würde ein mehrtausendfaches lautes 'Haut ab' entgegenschallen.

Solches Rufen, befürwortete Meuthen derartige Gewaltbereitschaft gegenüber AfD-Kritikern, die ihre Meinung öffentlich äußern, sei "die einzig richtige Antwort für solche abstoßenden Feinde der Demokratie und für Feinde der Freiheit der Meinung und der freien Meinungsäußerung. Mit uns nicht, mit uns nicht, ihr totalitären Schurken, mit uns macht ihr das nicht."

Restle hatte das wiederum per Twitter kommentiert:

Zu den Äußerungen Restles, die deutlich als Kommentar gekennzeichnet waren, sagte der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, es seien "ehrabschneidende Unterstellungen", er habe dem Inendanten des Senders einen offenen Brief geschrieben.

Wer ein derartiges Agieren eines öffentlich-rechtlichen Senders gutheißt, den darf man wohl getrost als 'linksradikal' bezeichnen. In unserem Kampf für demokratische Institutionen prüfen wir derzeit weitere Schritte, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu ihrem Recht zu verhelfen," so Renner zu der Meinungsäußerung.

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(dpa/ rt deutsch)

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