Deutschland
Nach jahrelanger Prüfung urteilt Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextremistisch
Nach jahrelanger Prüfung hat der Verfassungsschutz entschieden, die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisch einzustufen. Ab sofort könnte die IB mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.
Die Identitäre Bewegung (IB), die den Slogan "Defend Europe" prägte, hat ihren Ursprung in Frankreich. Vor drei Jahren noch hat der Verfassungsschutz die IB als einen "Verdachtsfall" erklärt. Die heutige Entscheidung, die Bewegung als klar rechtsextremistisch einzustufen, beruhte nach Angaben der Behörde auf den rechtsextremen Hintergrund einiger Anhänger sowie auf der "Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung". Die Bewegung prägte die Theorie von einem mutmaßlich politisch gewollten "Großen Austausch" der "Autochthonen" gegen vorwiegend muslimische Migranten.
Es handle sich bei einigen Anhängern um geistige Brandstifter, die die Gleichheit der Menschen oder gar ihre Menschenwürde an sich infrage stellten, so der Präsident für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang:
Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln.
Die IB-Anhänger "reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder".
Der Inlandsgeheimdienst stellte fest, dass die Positionen der IB darauf abzielten, "Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren".
Für die IB könnten "Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen" niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Rechtsextremismus müsse ohne Nachsicht bekämpft werden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Wir dulden keinen Terrorismus, wir dulden keinen Extremismus, ob von rechts oder links.“ Man prüfe auch gerade das Verbot verschiedener Organisationen. Wenn man Terror und Extremismus zusammennehme, gebe es eine hohe Bedrohungslage: „Hohe Bedrohungslage heißt, es kann jederzeit ein Anschlag erfolgen.“
In Deutschland hat die IB aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rund 600 Mitglieder. Die AfD hat festgelegt, dass kein IB-Mitglied Teil der Partei werden kann. Für Diskussionen aber sorgten Verbindungen insbesondere der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) zu den Identitären. Auch der rechte Flügel der AfD ist für den Verfassungsschutz ein Verdachtsfall.
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(rt deutsch/dpa)
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