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Streit um Björn Höcke und seinen rechtsnationalen Flügel: Droht der AfD die Spaltung?

Streit um Björn Höcke und seinen rechtsnationalen Flügel: Droht der AfD die Spaltung?
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, bei einer Rede am 14. Juli 2019 im sächsischen Lommatzsch
Vor den Wahlen in Ostdeutschland zeigt sich die AfD siegessicher und bemüht sich zugleich um Geschlossenheit. Doch der interne Streit um den thüringischen Landeschef Björn Höcke und seinen rechtsnationalen Flügel verschärft sich. Steht der AfD eine neue Spaltung bevor?

Im AfD-internen Streit um Björn Höcke mehren sich Rufe nach einer Kandidatur des Wortführers des rechtsnationalen Flügels für den Bundesvorstand. Parteichef Jörg Meuthen sagte am Sonntag im ARD-Bericht aus Berlin, er würde es begrüßen, wenn Höcke anträte. "Ich fände das auch folgerichtig." Das müsse Höcke aber selbst wissen, so Meuthen.

Mitglieder des Wahlausschusses in Sachsen sitzen am 5. Juli 2019 in Kamenz am Tisch und prüfen die schriftlichen Unterlagen. Die AfD in Sachsen kann bei der Landtagswahl am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten antreten.

Der baden-württembergische Landesparteichef Bernd Gögel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich fände es gut, wenn er antritt." Die Ergebnisse wären von allen Seiten zu akzeptieren, führte Gögel aus, der vor wenigen Tagen betont hatte, dass er die rechten Hardliner um Höcke für eine existenzielle Bedrohung für die AfD hält. Eine Mitgliedschaft Höckes im Vorstand könnte aus Sicht des Baden-Württembergers womöglich "zur Beruhigung beitragen".

Höckes Kampfansage an den Bundesvorstand rief Zorn hervor

Der Thüringer Landesparteichef Höcke hatte vor einer Woche mit einer Kampfansage an den Bundesvorstand den Zorn vieler AfD-Politiker auf sich gezogen. Mehr als 100 Funktionäre und Mandatsträger kritisierten daraufhin in einem Appell "für eine geeinte und starke AfD" einen vermeintlichen Personenkult um den Rechtsaußen. Schließlich forderten mehrere westdeutsche AfD-Politiker Höcke zur Kandidatur auf – und machten die Erwartung deutlich, dass damit die Machtverhältnisse geklärt werden.

Der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), wenn jemand wie Höcke meine, nur er wisse, wo es lang gehe, dann solle er auch seinen Hut in den Ring werfen. Höcke müsse jetzt den Schneid haben, sich den Mitgliedern zu stellen. Junge wörtlich:

Dann wäre das dann auch entschieden. Und ich bin mir sicher, er wird scheitern.

Höcke war am Wochenende bei den Wahlkampfauftakt-Veranstaltungen der AfD in Brandenburg und Sachsen von seinen Anhängern gefeiert worden. In den beiden Ländern wird am 1. September der Landtag neu gewählt, am 27. Oktober steht zudem die Landtagswahl in Thüringen an. Angesichts starker Umfragewerte tritt die AfD zuversichtlich auf. Im sächsischen Lommatzsch sagte Höcke am Sonntagabend:

Wir werden den Osten blau machen. Wir werden die politische Sonne hier aufgehen lassen, um sie dann über ganz Deutschland scheinen zu lassen.

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Der Verfassungsschutz stuft Höckes Flügel als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein, anders als die Gesamtpartei. Meuthen sagte in der ARD-Sendung: "Der Flügel ist ein Teil unserer Partei." Er fügte aber hinzu, er selbst kritisiere, dass die Abgrenzung zu Rechtsaußen klarer sein müsse.

Parteichef Meuthen: Keine Spaltung der AfD

Am Samstag hatte Meuthen bei der brandenburgischen Auftakt-Veranstaltung in Cottbus gesagt, er werde ständig von Journalisten gefragt, ob eine neue Spaltung der AfD bevorstehe.

Nein, das tut sie ganz gewiss nicht. Vergesst das, ihr Traumtänzer. Wir werden euch diesen Gefallen niemals tun.

Laut einem Medienbericht gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass mehr als 40 Prozent der AfD-Mitglieder im Ostdeutschland Anhänger des rechtsnationalen Flügels sind. Im Westen sei die Zahl niedriger, aber wie im Osten mit wachsender Tendenz, berichtete die Bild am Sonntag unter Berufung auf interne Analysen der Sicherheitsbehörden.

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(dpa/rt deutsch)

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