icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Rücktritts-Spekulationen um Ursula von der Leyen

Rücktritts-Spekulationen um Ursula von der Leyen
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Berlin, Deutschland, am 20. März 2019.
Laut einem Bericht der "Berliner Morgenpost" sollen Gerüchte um einen möglichen Rücktritt der Bundesverteidigungsministerin die Runde machen. Als Grund nennt die Zeitung das Verfehlen der NATO-Ausgabenziele. Dabei gäbe es viel triftigere Gründe.

Die Berliner Morgenpost spekuliert über einen möglichen Rücktritt von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Ohne eine Quelle zu nennen, schreibt die Tageszeitung: "Schon am Montagabend machten erste Rücktrittsgerüchte der CDU-Ministerin die Runde. Aber Einzelkämpferin von der Leyen will nicht klein beigeben." Als Ursache für einen eventuellen Rücktritt nennt die Zeitung die zu "niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands". Von der Leyen stehe deswegen verstärkt unter Druck.

Deutschland hatte in einem Strategiepapier Anfang dieses Jahres der NATO zugesagt, dass der Wehretat bis zum Jahr 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigen soll. Doch die aktuellen Haushaltsentwürfe von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgten diesbezüglich für Irritationen. Laut den Plänen von Scholz sind die Etatansätze in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2023 zum ersten Mal rückläufig. Für das Jahr 2020 steigt der Etat zwar noch um zwei Milliarden auf 45,1 Milliarden Euro, zwischen den Jahren 2021 und 2023 sinkt er aber auf 44,16 Milliarden Euro.

Scholz hat somit in seinen Eckwerten für den Etat des Jahres 2020 zwar zwei Milliarden Euro mehr für das Militär eingeplant als im laufenden Jahr, aber deutlich weniger als von Ursula von der Leyen gefordert. Kaum waren die Pläne von Scholz bekannt, meldete sich prompt der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell zu Wort. Er kritisierte, dass sich Deutschland mit der Finanzplanung vom NATO-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

"Die NATO-Mitglieder haben sich klar dazu bekannt, sich bis 2024 auf zwei Prozent zuzubewegen und nicht davon weg", erklärt er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 NATO-Verbündete."

Die Einmischung des US-Botschafters wurde von einigen Bundespolitikern scharf verurteilt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus: "Wir sind ein souveränes Land und dürfen nicht den Eindruck zulassen, dass die Botschafter anderer Länder hier die Innenpolitik bestimmen". Grenell würde sich benehmen, als seien die Vereinigten Staaten hier noch Besatzungsmacht.

Auch Bundeskanzlerin Merkel wies Kritik an den Haushaltsplänen zurück. Sie verwies darauf, dass die sogenannte NATO-Quote im kommenden Jahr weiter steigen solle - nämlich auf 1,37 Prozent. Die Kanzlerin warnte zudem davor, die mittelfristige Finanzplanung zum Maßstab zu nehmen. Merkel sprach mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung von "minimalen Daten". Entscheidend seien aber die realen Ausgaben für das jeweilige Jahr. Diese würden erfahrungsgemäß immer nach oben korrigiert werden.

Wie die Berliner Morgenpost im Zusammenhang mit den Budgetstreitigkeiten zwischen von der Leyen und Scholz auf einen möglichen Rücktritt der Verteidigungsministerin kommt, bleibt nebulös. Es gäbe wesentlich handfestere Gründe für ein "Abdanken" der CDU-Politikerin. Die Affäre um externe Berater im Verteidigungsministerium nagt deutlich mehr am Ansehen der Ministerin. Bis zu 150 Millionen Euro soll das Bundesverteidigungsministerium nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel jährlich für Berater ausgeben und, wie der Bundesrechnungshof ermittelte, in einem Einzelfall sogar rechtswidrig Beraterleistungen in Höhe von acht Millionen Euro abgerufen haben. 

Zustand bald Geheimsache? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Besuch des Hubschraubergeschwaders 64 am Standort Schönewalde/Holzdorf

Die millionenschweren Verträge sollen unter Umgehung des Vergaberechts zustande gekommen sein. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Am 14. Februar dieses Jahres nahm ein Untersuchungsausschuss zu der Berater-Affäre seine Arbeit auf. Kaum hatte der Ausschuss seine Arbeit begonnen, gab es neue Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium. Nun ging es nicht mehr nur um "Vetternwirtschaft", sondern auch um "Betrug".

Laut Informationen der Bild am Sonntag soll ein Manager der Beraterfirma Accenture im Jahr 2017 Beratungsstunden für IT-Projekte doppelt abgerechnet haben. Dies sei zunächst nicht aufgefallen, weil unterschiedliche Behörden an den entsprechenden Rahmenverträgen beteiligt gewesen seien. Accenture soll durch die falschen Rechnungen mindestens 25.000 Euro zu viel kassiert haben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte gegenüber der Bild am Sonntag: "Bei einer internen Prüfung sind Auffälligkeiten bei der Abrechnung von Projekten aufgefallen. Diese werden aktuell im Hinblick auf Inhalt und Umfang untersucht. Im Falle der Bestätigung werden wir entschieden handeln."

Neben vielen weiteren Zeugen muss auch Ursula von der Leyen im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Dass es für die Ministerin hierbei nicht zu eng wird, sollen auch hier externe Berater sicherstellen. Wie RT Deutsch am 5. März berichtete, sollen vom Verteidigungsministerium engagierte Berliner Top-Juristen wie Margarete Gräfin von Galen oder der Strafverteidiger Johannes "Jony" Eisenberg dafür sorgen, "dass sich die Zeugen selbst belasten und später strafrechtlich oder disziplinarisch belangt werden können."

Natürlich gegen ein entsprechendes Honorar. Demnach steht bei einem Stundensatz von 380 Euro pro Stunde für 25 Zeugen ein Budget von 80.000 Euro zur Verfügung.

Mehr zum Thema - Vorwärtsverteidigung: Von der Leyen will Zeugen in Berateraffäre vorab beraten lassen

 

 

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen