Von der Leyen: Drängen der USA nach höheren deutschen Rüstungsausgaben berechtigt
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz neuen Streit mit den USA um die von diesen als zu niedrig kritisierten deutschen Rüstungsausgaben vermeiden. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte von der Leyen:
Die Forderungen, die schon Präsident Obama immer wieder anmahnte, sind berechtigt. Wir müssen mehr tun im Bündnis, das ja unserem Schutz dient.
Man sei aber auf dem Weg. Binnen sechs Jahren habe Deutschland die Rüstungsausgaben nach NATO-Kriterien um 36 Prozent gesteigert. Die Bundesregierung hatte den NATO-Mitgliedern in ihrem jährlichen Strategiebericht versprochen, es nicht bei den bereits versprochenen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024 zu belassen.
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Von der Leyen verteidigt auch die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und übernimmt die Schuldzuweisungen Washingtons in Richtung Russland:
Über viele Jahre hatten sich die Zeichen gemehrt, dass Russland den Vertrag bricht. Es hat verbotene Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert. Aber das geschah hinter unserem Rücken und außerhalb des Radars der Öffentlichkeit.
Die NATO müsse den Russen signalisieren, dass man sie nicht als Gegner wolle. Auf lange Sicht könne Russland die derzeitigen Spannungen nicht durchhalten:
Es ist von der Ukraine bis Syrien militärisch engagiert, aber sein Bruttoinlandsprodukt ist kleiner als das von Italien und dazu noch hochgradig abhängig vom Energiepreis. Der Konfliktkurs gegenüber dem Westen belastet das Land wirtschaftlich enorm.
Auch zu China äußerte sich die Ministerin. Das Land fordere den Westen auf vielen Gebieten heraus, China greife aus, bis auf den Balkan und nach Afrika. Dort würden sich Staaten durch chinesische Investitionen in Abhängigkeit von Peking begeben. Von der Leyen benennt dabei den Unterschied, den sie zwischen dem Vorgehen des Westens und dem anderer Länder auszumachen glaubt:
Aber wir verbinden Interessen mit Werten: Meinungsfreiheit, Demokratie, Herrschaft des Rechts, Menschenwürde ...
Von der Leyen eröffnet die Konferenz am Freitagmittag zusammen mit ihrem britischen Kollegen Gavin Williamson. Weitere prominente Gäste sind US-Vizepräsident Mike Pence, Russlands Außenminister Sergei Lawrow, Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sowie der chinesische Außenpolitiker Yang Jiechi. Ihre Teilnahme abgesagt haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.
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