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Geheimsache Landesverteidigung: Zustand der Bundeswehr-Bewaffnung ist Verschlusssache

Geheimsache Landesverteidigung: Zustand der Bundeswehr-Bewaffnung ist Verschlusssache
Zustand bald Geheimsache? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Besuch des Hubschraubergeschwaders 64 am Standort Schönewalde/Holzdorf
Der Bericht zum Zustand der Waffensysteme der Bundeswehr ist als geheim eingestuft worden. Damit dürfen Abgeordnete nicht mehr öffentlich über die Inhalte sprechen. Soll so der schlechte Zustand der Bundeswehr vor der Öffentlichkeit verborgen werden?

Ein neuer Bericht zum Zustand der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr ist als "geheim" eingestuft worden. Damit dürfen Bundestagsabgeordnete ihn nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags lesen und nicht mehr über die Inhalte sprechen. Der Bericht sei umfangreicher und detaillierter als in den vergangenen vier Jahren, schrieb der Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn an Bundestagsabgeordnete:

Das Segelschulschiff Gorch Fock in einem Trockendock einer Kieler Werft, 24. Oktober 2011

In der Gesamtschau lässt er nunmehr so konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr zu, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde.

Das Schreiben lag der dpa am Montag vor, zuvor hatten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und die Funke-Mediengruppe hierüber  berichtet. Demnach lag die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe bei etwa 70 Prozent. Die Bundeswehr sei damit "trotz erheblicher Mehrbelastung" in der Lage gewesen, ihre Aufgaben zu erfüllen.

"Auch wenn der eingeschlagene Weg richtig ist, sind wir noch nicht am Ziel", schrieb der General. In der Summe begännen die "eingeleiteten Trendwenden zu greifen". Defizite sieht Zorn etwa bei den U-Booten der Klasse 212 A sowie bei den Transporthubschraubern des Typs CH-53 und Tornado-Kampfflugzeugen.

Die Opposition kritisiert die Geheimhaltung des Berichtes. "Anscheinend ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schlecht, dass es die Öffentlichkeit besser nicht erfahren sollte", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Tobias Lindner dem RND. Ähnlich äußerte sich die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu sagte dem RND, damit werde die Kontrollfunktion der Abgeordneten noch weiter behindert.

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(rt deutsch/dpa)

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