Deutschland
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Ausweisung des US-Botschafters
Der FPD-Vize Wolfgang Kubicki fordert von Heiko Maas, den US-Botschafter Richard Grenell zur "Persona non grata" zu erklären. Grenell hatte die Haushaltspläne von Olaf Scholz kritisiert und Deutschland vorgeworfen, damit nicht dem NATO-Ziel zu entsprechen.
Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollte Deutschland - laut den Zielen der NATO - für die Verteidigung ausgeben. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant einen Anstieg auf 1,37 Prozent im Jahr 2020. Danach, bis 2023, sollen die Ausgaben auf 1,25 Prozent sinken. Richard Grenell, seit 2018 US-Botschafter in Deutschland, sagte zu den Haushaltsplänen:
Dass die Bundesregierung es auch in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 NATO-Verbündeten.
Der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht nach Grenells Äußerungen Handlungsbedarf bei Bundesaußenminister Heiko Maas und fordert diesen auf, "Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata erklären."
Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.
US-Botschafter ist "diplomatischer Totalausfall"
Kritik an Grenell wurde bereits laut, bevor er seinen Posten als US-Botschafter antrat. Nach der einseitigen Aufkündigung des Nuklearabkommens der USA mit dem Iran im vergangenen Mai warnte er vor Geschäften mit dem Land. Danach drohte Grenell deutschen Unternehmen, die sich an Nord Stream 2 beteiligten, mit Sanktionen.
US-Präsident Donald Trump warnte, dass Nord Stream 2 eine Abhängigkeit von Russland bedeute. Die USA wollen den Europäern ihr teures Flüssiggas verkaufen und üben immer wieder Druck auf die Europäer gegen das Mega-Energieprojekt aus.
Omid Naripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, ist gegen die Forderung von Kubicki:
Die Forderung von Kubicki ist schlicht Käse. Aber der US-Botschafter ist qua Amt die Schnittstelle der politischen Kommunikation mit den USA. Und genau diese Kommunikation ist in Zeiten von Trump so notwendig wie nie zuvor.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, bezeichnete Grenell als "diplomatischen Totalausfall", der den transatlantischen Beziehungen schade.
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