Deutschland

Kroatischer Präsident in Berlin: Deutschland wird wegen russischem Gas unter Druck gesetzt

Der kroatische Präsident Zoran Milanović traf am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in Berlin ein. Am Freitag empfing ihn dann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auf dessen Einladung er nach Deutschland gereist war. Milanović äußerte sich unter anderem zum Gasstreit um Nord Stream 2.
Kroatischer Präsident in Berlin: Deutschland wird wegen russischem Gas unter Druck gesetztQuelle: AFP © Tobias Schwarz

Bei dem Treffen zwischen den beiden Präsidenten sollte es hauptsächlich um den Weg der Europäischen Union gehen, der seit der Coronakrise eingeschlagen wurde. Da Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr innehatte und von Deutschland abgelöst wurde, wollte sich Bundespräsident Steinmeier persönlich bei Milanović für die "gute Arbeit" bedanken. 

Der Gast aus dem kleinen Balkanland an der Adria ist der erste Staatsgast, der seit dem Lockdown mit militärischen Ehren empfangen wurde. 

Natürlich ging es in den Gesprächen zwischen Steinmeier und Milanović nicht nur um die Coronakrise, sondern auch um die Migrantenkrise und den Brand im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die Nachricht, dass auch Kroatien zehn unbegleitete Kinder aufnehmen wird, erreichte beide Präsidenten erst am Freitag. Milanović zeigte sich erleichtert über die Entscheidung seiner Regierung in Zagreb und meinte, dass es ein richtiger und wichtiger Schritt sei. 

Allerdings müssten auch andere EU-Länder nachziehen und deutlich mehr in der aktuellen Migrationskrise unternehmen. Er sprach insbesondere Ungarn an und meinte, so lange wie Viktor Orbán an der Macht im Nachbarland sei, es dazu aber wohl nicht kommen werde. Dieser Seitenhieb in Richtung Budapest dürfte nicht gut aufgenommen werden, nachdem die Spannungen in den vergangenen Monaten zwischen beiden Ländern gewachsen waren.

Grundsätzlich funktioniere die EU momentan gut, betonte Milanović. Aber man müsse auch das zugeben: 

Ohne Deutschland und Frankreich gibt es keine Europäische Union, alles andere ist Schlagsahne auf der Torte. 

Ein weiteres Thema bei den Gesprächen war die Lage in den Ländern des ehemaligen Vielvölkerstaates Jugoslawien. Details wollte Zoran Milanović hingegen nicht nennen, nur so viel, dass der "europäische Weg für die Länder des westlichen Balkans eine richtige Perspektive" sein müsse. Das sei "alternativlos". Das bedeute aber nicht, dass damit auch eine automatische Aufnahme in das transatlantische Militärbündnis NATO gemeint sei. Viel wichtiger wäre ihm, dass die "Region ruhig und stabil" bleibe.

Damit sprach er die Tatsache an, dass insbesondere in Serbien, Bosnien und Herzegowina ein NATO-Beitritt in der Bevölkerung umstritten ist und von vielen Menschen abgelehnt wird. Die völkerrechtswidrige NATO-Bombardierung von Serbien 1999 hat man nicht vergessen, geschweige denn verziehen.

Der kroatische Präsident kam auch auf den eskalierenden Streit zwischen Deutschland und Russland aufgrund der mutmaßlichen Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny zu sprechen. Milanović merkte an, dass Deutschland von verschiedenen Seiten anlässlich des Gasimports aus Russland unter Druck gesetzt werde. Dazu gehöre auch die Forderung, das beinahe komplett fertiggestellte Pipelineprojekt Nord Stream 2 auf den letzten Metern doch noch zu stoppen. 

Zwar nannte der Gast aus Kroatien keine Länder beim Namen, merkte aber an, dass beispielsweise die Teilnehmer der Drei-Meeres-Initiative auf diesem Wege versuchen wollen, Druck auf Deutschland bezüglich des russischen Gases auszuüben. Er sei aber der Meinung, dass jeder Staat das Recht habe, selbst zu bestimmen, von wem und zu welchem Preis man seine Energie beziehen möchte. Dazu gehöre natürlich auch Deutschland. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern, ob ein Abbruch des Nord Stream 2-Projekts zu möglichen Sanktionen gehören sollte, die die EU im Fall Nawalny verhängen könnte. Darüber würden sich die Bundesregierung und die EU-Partner abstimmen, sagte er lediglich. 

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