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RT fragt nach deutscher Wahleinmischung in Kroatien – Reaktion des Regierungssprechers: "Oh Mann..."

RT fragt nach deutscher Wahleinmischung in Kroatien – Reaktion des Regierungssprechers: "Oh Mann..."
Am Sonntag fanden in Kroatien vorgezogene Parlamentswahlen statt, die Ministerpräsident Andrej Plenković zur Stärkung seiner Partei HDZ nutzen wollte. Unterstützung erhielt er dabei auch von Annegret Kramp-Karrenbauer. Schnell wurde der Vorwurf von Wahleinmischung laut.

Ministerpräsident Plenković wollte das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung während der Coronakrise ausnutzen, um seine Partei HDZ (Hrvatska demokratska zajednica / Kroatische Demokratische Gemeinschaft) im kroatischen Parlament (Sabor) zu stärken. Das Mandat der Regierung wäre ohnehin im Oktober ausgelaufen, so dass es keine größeren Einwände gab, als er und seine Regierungskoalition Anfang Mai den Antrag auf eine Auflösung des Parlaments und vorzeitige Neuwahlen stellten.

Dienstlich? Privat? Kaum zu unterscheiden: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Mai 2020 in einem Video der Weltgesundheitsorganisation

Insbesondere die unter dem Namen RESTART (Neustart) versammelte Koalition von linken und linksliberalen Parteien erhoffte sich, mit gebündelter Kraft die regierende rechtsnationale HDZ aus dem Amt zu hieven.

Während sich bei den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Lagern abzeichnete, ging die Partei von Andrej Plenković am Ende als klare Wahlsiegerin hervor. HDZ konnte gegenüber 2016 sogar fünf Sitze im Parlament dazugewinnen und besitzt nun 66 der 151 Sitze; für eine absolute Mehrheit hat es aber nicht gereicht. Es stehen nun schwierige Koalitionsverhandlungen bevor, nachdem der Ministerpräsident bereits im Vorfeld sowohl eine Große Koalition als auch eine "Regierung der nationalen Rettung" ausgeschlossen hatte. 

Für Ärger bei der Opposition sorgte ein Wahlkampfvideo der HDZ, das am Freitag veröffentlicht wurde. Darin kommen etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und weitere Regierungschefs vor, die allesamt lediglich zwei Worte sagen: "Sigurna Hrvatska" (Sicheres Kroatien).

"Sigurna Hrvatska" war der Wahlspruch der kroatischen Regierungspartei und man rühmte sich nach der Veröffentlichung der "starken Unterstützung europäischer Leader" für das gleichnamige HDZ-Programm. Der Vorwurf einer Wahleinmischung durch ausländische Regierungsvertreter und durch die EU-Kommissionspräsidentin wurden umgehend erhoben, so dass Eric Mamer, Sprecher von Ursula von der Leyen, noch am Wahltag eine erste Stellungnahme herausgab. Es habe sich lediglich um einen "Beitrag in ihrer persönlichen Eigenschaft" gehandelt, schrieb er auf Twitter.

Nachdem diese Erklärung angesichts der Tatsache, dass von der Leyen vor dem offiziellen Hintergrund des Berlaymont-Gebäudes der EU-Kommission sprach und die Aufnahme auch im Video-Studio der Kommission gemacht wurde, die Vorwürfe nicht entkräften konnte, räumte Mamer am Montag "Fehler" ein. Die EU-Kommissionspräsidentin habe nun ihr Team angewiesen, dass sich solche "Fehler" nicht mehr wiederholen dürften.

RT Deutsch fragte deshalb bei der Bundespressekonferenz (BPK) am Montag ebenfalls nach, wie die Bundesregierung diesen Vorwurf der Wahleinmischung in Kroatien bewertet, was bei Regierungssprecher Steffen Seibert für eine bemerkenswerte Reaktion sorgte.

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