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Kroatiens Ministerpräsident zur Milliardenhilfe: "Jetzt zeigt sich Bedeutung der EU-Mitgliedschaft"

Kroatiens Ministerpräsident zur Milliardenhilfe: "Jetzt zeigt sich Bedeutung der EU-Mitgliedschaft"
Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković auf dem Weg zu einer Sitzung des EU-Rats in Brüssel am 20. Februar.
Am Dienstag stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den "Next Generation EU"-Wiederaufbaufonds über 750 Milliarden Euro vor, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Insbesondere in Italien und Spanien wurde der Vorschlag begrüßt, aber auch in Zagreb.

Von den 750 Milliarden Euro sollen 500 Milliarden als "Zuwendungen" verwendet werden, die von den Empfängern nicht zurückbezahlt werden. Die restlichen 250 Milliarden Euro sollen als Kredite vergeben werden, allerdings zu weit besseren Konditionen, als wenn sich die einzelnen Länder jeweils selbst auf dem Finanzmarkt Geld leihen müssten. Die EU-Kommission hat für die Tilgung der enormen Summen einen Zeitraum von 30 Jahren eingeplant, von 2028 bis 2058.

750 Milliarden Euro: EU-Kommission stellt Konjunkturprogramm vor

Mit etwas bitterer Ironie sagen nun manche Kommentatoren, dass der gewählte Name für den Fonds, "Next Generation EU", durchaus passend gewählt ist, da er von der nächsten Generation abbezahlt werden muss. Bis es soweit ist, müssen nun zuerst alle EU-Mitglieder für diesen Wiederaufbaufonds der Kommission stimmen und von den Parlamenten ratifizieren lassen. 

Die Freude über diese unerwartete Wendung in der Fiskalpolitik der Europäischen Union ist auch beim jüngsten EU-Mitglied und gegenwärtigen Ratsvorsitzenden Kroatien deutlich zu spüren. Kurz nachdem Ursula von der Leyen ihren Plan dem EU-Parlament vorgestellt hatte, rief Ministerpräsident Andrej Plenković in seiner Funktion als Vorsitzender den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten zu einer Diskussionsrunde auf. Bei der anschließenden Pressekonferenz erklärte er:

Ich möchte der kroatischen Öffentlichkeit mitteilen, dass wir in (dieser) Krisenzeit die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft sehen, und wie viel uns die europäischen Mittel helfen, damit wir so schnell wie möglich auf den Weg der wirtschaftlichen Erholung zurückkehren.

Auf die Frage, wie groß die Aussicht auf eine Einigung aller EU-Mitglieder für diesen Plan sei, antwortete Plenković, dass er sehr zuversichtlich sei. Man habe die Stimmung bereits im Vorfeld "getestet" und Rückhalt für den "Next Generation EU"-Wiederaufbaufonds erhalten.

Dass der Ministerpräsident diese Wortwahl gewählt hat, ist kein Zufall. In der kroatischen Bevölkerung hat sich bereits lange vor der Corona-Pandemie eine gewisse EU-Skepsis entwickelt, nachdem sich die von Politikern geschürten Hoffnungen eines besseren Lebens durch eine Mitgliedschaft nicht erfüllt hatten. Im Gegenteil. Selbst Andrej Plenković kam zu Beginn des Ratsvorsitzes nicht umher, von einem "existenziellen Problem" zu sprechen, vor dem Kroatien steht. Damit meinte er die sinkende Bevölkerungszahl seines Landes, ein Phänomen, das seit dem EU-Beitritt noch beschleunigt wurde.

Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković (M.) posiert am 20. Dezember in der kroatischen Nationalbibliothek in Zagreb für ein Foto anlässlich der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft.

Außerdem stellt sich Umfragen zufolge eine Mehrheit gegen die Pläne der Regierung in Zagreb, die EU-Gemeinschaftswährung Euro ab 2024 einzuführen. Kroatiens Präsident Zoran Milanović sagte während seines Wahlkampfs im Dezember 2019: 

Die Kuna ist unsere Währung. Egal wie sie ist, aber sie unsere.

So war die Stimmung vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Das wurde auch während der Krise nicht besser, nachdem die Menschen gesehen hatten, wie in den Nachbarländern Serbien und Italien der Frust auf die EU wuchs und sich Ursula von der Leyen zu einer öffentlichen Entschuldigung gezwungen sah.

Deshalb betonte Ministerpräsident Plenković nun die "Bedeutung der EU-Mitgliedschaft" so stark, weil Kroatien laut dem Verteilschlüssel einen der größten Anteile aus dem Wiederaufbaufonds im Vergleich zum nationalen BIP (knapp 60,8 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018) erhalten soll. Demnach soll Zagreb insgesamt 10 Milliarden Euro erhalten, wovon laut der Tageszeitung Večernji list 7,4 Milliarden Euro aus Zuwendungen bestehen sollen, und 2,6 Milliarden Euro aus Krediten.

Tomislav Krasnec, Korrespondent der Tageszeitung in Brüssel, brachte es denn auch ohne Umschweife auf den Punkt:

(Das) ist die wichtigste Tabelle (Sie haben sie zuerst hier gesehen). Kroatien könnte ein riesiger Gewinner dieses Vorschlags (eines) Fonds für die Erholung der EU werden.

Woraufhin ihm Jadranka Kosor, Ex-Ministerpräsidentin von 2009 bis 2011, erwiderte:

Und jetzt sieht man, wie wichtig und entscheidend es war, in die EU einzutreten!  

Während Plenković die Milliardenhilfen aus Brüssel als gut und wichtig für Kroatien erachtet, gibt es durchaus auch kritische Stimmen. Viele politische Analysten haben noch immer vor Augen, was in Griechenland nach der Eurokrise passiert ist und wie die Austeritätspolitik der EU große Teile der griechischen Bevölkerung in die Armut geschickt hat. So sagte etwa der ehemalige Wahlkampfleiter des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Miroslav Škoro, Mate Mijić, dass die Gelder trotz Zuwendungen keine Geschenke sind. In der Politsendung Otvoreno sagte er wörtlich, dass man jetzt "die Hosen für Geld fallen lässt".

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