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Staatsschutz ermittelt nach brutalem Angriff teils rechts motivierter Täter in Erfurt

Staatsschutz ermittelt nach brutalem Angriff teils rechts motivierter Täter in Erfurt
Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung vor der Thüringer Staatskanzlei gab es am Samstagmorgen Verletzte, darunter Polizisten. Die Ermittlungen laufen weiter. Auf Anfrage von RT Deutsch konnte die Staatsanwaltschaft einige Motive bereits ausschließen.

Ersten Polizeiberichten zufolge hatten sich in der Nacht zum Samstag etwa 30 Menschen vor der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt eine Schlägerei geliefert. Mindestens fünf Menschen sowie drei hinzukommende Polizisten seien verletzt worden, mehrere Betroffene mussten im Krankenhaus behandelt, eine der beteiligten Personen operiert werden.

Während das Motiv für die Auseinandersetzung zunächst unklar war, kursierten dennoch bereits am Wochenende einige Spekulationen über den Grund für die Auseinandersetzung. Unter anderem vermuteten einige Nutzer in den sozialen Medien einen Zusammenhang zwischen dem Vorfall im Thüringer Landtag, bei dem Bodo Ramelow sich durch Anmerkungen eines AfD-Abgeordneten zu einer medial stark beachteten obszönen Geste provozieren hatte lassen.

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Andere vermuteten eine "Partyszene" in Erfurt und zogen damit Parallelen zu den Vorfällen in Stuttgart und Frankfurt am Main, wo es zu nächtlichen Ausschreitungen gekommen war. Zwei vorläufig festgenommene Verdächtige im Alter von 24 und 25 Jahren waren bereits am Sonntag wieder auf freiem Fuß in Erfurt. Es habe sich kein Haftgrund beziehungsweise kein dringender Tatverdacht ergeben, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen. Auch ein 17-Jähriger war zuvor bereits wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

Polizei vor dem Thüringer Landtag (Symbolbild)

Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung laufen weiter. Nach Aufrufen an Augenzeugen, die die Szene auch fotografiert und gefilmt hatten, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen, war Videomaterial eingegangen, zudem lagen Aufnahmen aus dem Überwachungssystem der Staatskanzlei vor.

Eher einseitiger Überfall als Schlägerei

Nach der bisherigen Auswertung des Bildmaterials zum Tatgeschehen gehen die Ermittler von einem gezielten, einseitigen Angriff aus. Das Video habe gezeigt, "dass das keine gegenseitige Schlägerei war". Vielmehr habe eine Gruppe sich ganz unauffällig im Park, dem Erfurter Hirschgarten, sitzend aufgehalten, bis eine zweite Gruppe diese angegriffen und auf die etwa 15 jungen Männer und Frauen eingeschlagen habe.

Einen Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen Bodo Ramelow und Stefan Möller, bei dem es um den Verfassungsschutz ging, schloss Grünseisen auf Anfrage von RT Deutsch bereits aus.

Auch Spekulationen, dass es sich um einen weiteren "Partymob" handeln könnte – womit auf die gewaltsamen nächtlichen Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt angespielt wurde, die einige Politiker als mutmaßlich von Ausländern angestiftete Gewalt zu instrumentalisieren versucht hatten –, entzog Grünseisen die Grundlage, indem er darauf verwies, dass es keinerlei Parallelen gebe. Zudem sei bei den Angreifern ein Migrationshintergrund auszuschließen.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, zu dessen Wahlkreis Erfurt zählt, hatte bereits kurz nach den Vorfällen in Thüringen getönt, dass mehr Härte seitens der Behörden nötig sei, und unterstellt, dass der von der Polizei genutzte Begriff "Jugendgruppen" wie der der "Partyszene" eine Verharmlosung sei. "Wenn ich höre, dass es bei einer Schlägerei 'zwischen Jugendgruppen' Schwerverletzte gibt und auch Polizisten Verletzungen davontragen, fehlt mir jedes Verständnis. Ich fordere umgehend Aufklärung und ein hartes Durchgreifen der Behörden", schrieb er auf Facebook.

Staatsschutz ermittelt nach brutalem Angriff teils rechts motivierter Täter in Erfurt
Screenshot / Facebook Stephan Brandner

Mit Bezug auf die Vorfälle in Frankfurt hatte Brandner geschrieben: "Immer wieder werden auch Polizisten in diesem Zusammenhang verletzt, was völlig inakzeptabel ist. Viele der Beteiligten haben einen migrantischen Hintergrund und zeigen mit ihrem Verhalten deutlich auf, dass sie keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Umfassende Abschiebungen oder Haftstrafen sind das Gebot der Stunde!"

Der selbst mehrfach vorbestrafte Pegida-Anführer Lutz Bachmann behauptete ebenfalls ohne jegliche Erkenntnisse direkt online, es handele sich um "Jünger Bodo Ramelows".

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Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hatte auf Twitter geschrieben, er wolle sich nicht an "solche Zustände gewöhnen". Obwohl die CSU seit vielen Jahren nicht nur auf Bundesebene mitregiert, sondern unter anderem den Bundesinnenminister stellt, tragen nach Ansicht Müllers "linke Eliten" die Verantwortung für Ausschreitungen:

Zur Aufarbeitung gehört jetzt das klare Benennen der Ursachen – eine gescheiterte Integration und das Leugnen von Missständen durch linke Eliten. Das müssen wir ändern.

Für einen Kommentar zu den Ereignissen in Erfurt stand Herr Müller nicht zur Verfügung, der Grund sei "RT Deutsch". Ein weiterer Grund könnte sein, dass die Vorfälle in Erfurt ein Licht auf das doch etwas zu einfache Narrativ bezüglich der Gewalt in Deutschland werfen könnte, nachdem erste Polizeiberichte korrigiert wurden mussten.

Von einem Missstand in Erfurt kann sicherlich die Rede sein, da die Brutalität des Angriffs so weit ging, dass auf den Kopf einer am Boden liegende Person eingetreten wurde. Nach Informationen der Thüringer Allgemeinen Zeitung trugen einige Angreifer Kleidung, die auf eine Zugehörigkeit zur rechtsextremen Kampfsportszene hindeute. Nach Angaben des Landeskriminalamts Thüringen (LKA) sind einzelne Tatverdächtige früher durch rechts motivierte Straftaten in Erscheinung getreten. Deshalb ermittelt die Kriminalpolizei in Erfurt gemeinsam mit der Staatsschutzabteilung des LKA.

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