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"Gescheiterte Integration": Reaktionen auf Krawalle in Frankfurt am Main

"Gescheiterte Integration": Reaktionen auf Krawalle in Frankfurt am Main
Ort des Geschehens: Mülltonnen auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main
Nach den Krawallen in der Frankfurter Innenstadt ist die Debatte über die Ursachen der Gewalt in vollem Gange. Während einige die Krawalle als Ausdruck einer gescheiterten Migrationspolitik bewerten, warnen andere davor, "rechte Feindbilder" zu bedienen.

Nach den gewalttätigen Ausschreitung auf dem Opernplatz der hessischen Metropole Frankfurt am Main ist in Politik und Gesellschaft eine Debatte über die Ursachen der dort zutage getretenen Gewalt entbrannt. 

Scharfe Kritik an den Tätern, nach Angeben der Polizei überwiegend "Männer mit Migrationshintergrund", kam von fast allen Parteien. Politiker von AfD und Union verwiesen darauf, dass die Gewalttaten Ausdruck einer fehlgeleiteten Migrationspolitik seien.

Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, schrieb auf Twitter, er wolle sich nicht an diese Zustände gewöhnen:

Zur Aufarbeitung gehört jetzt das klare Benennen der Ursachen – eine gescheiterte Integration und das Leugnen von Missständen durch linke Eliten. Das müssen wir ändern.

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, selbst türkischer Abstammung, beklagte die "Verrohung der Gesellschaft" und forderte die Abschiebung ausländischer Gewalttäter:

Das sage ich in Richtung der Täter mit Migrationshintergrund: Wer wie in Frankfurt oder Stuttgart Flaschen auf Polizisten wirft, der hat für mich das Gastrecht verwirkt und muss unser Land sofort verlassen. Ich fordere daher: konsequente Abschiebungen aller Demokratie- und Polizeifeinde.

Auch Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, verglich die Krawalle in Frankfurt mit denen in Stuttgart vor wenigen Wochen. Sie verwies ebenfalls auf die Migration als grundsätzliches Problem:

Die Party- und Eventszene in Frankfurt ähnelt also der von Stuttgart: hoher Migrationsanteil, betrunken und hoch aggressiv. Aber hey! Dass mir jetzt keiner sagt, wir haben ein Problem mit Migranten.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisierte die Ausschreitungen und forderte Solidarität für die "PolizistInnen", die für Recht und Ordnung einträten. Esken forderte Unterstützung für die Städte:

Gerade in diesen unsicheren Zeiten müssen wir eine Allianz schmieden, um Integration, Perspektive und Teilhabe für eine junge Generation organisieren.

Vor wenigen Wochen noch hatte die SPD-Chefin der Polizei ein Rassismusproblem unterstellt und war daraufhin in die Kritik geraten.

Auch in den sozialen Netzwerken wurde und wird intensiv über die Krawalle von Frankfurt diskutiert. Wie üblich verlief die Debatte sehr polarisiert. Während einerseits gemahnt wurde, die Folgen der Migrationspolitik klar zu benennen und das Wegsehen zu beenden, mahnte die andere Seite vor "AfD-Stimmungsmache" und "rechter Hetze".

Das Portal Volksverpetzer, das sich nach eigenen Angaben dem Kampf gegen "Volksverhetzer" und "Populist*innen" widmet, kritisierte etwa CSU-Mann Müller dafür, schon wenige Stunden nach den Vorfällen zu wissen, wer verantwortlich sei – und damit "rechte Feindbilder zu bedienen.

Gleichzeitig verwies Volksverpetzer – zutreffend – darauf, dass die CDU in Frankfurt ebenso mitregiere wie die Union seit 15 Jahren auf Bundesebene. Auch die Gegenseite verwies auf die Verantwortung der Politik. Die Wähler hätten sich mehrheitlich für die "Partyszene" entschieden. 

In der Nacht zum Sonntag war es auf dem Opernplatz in Frankfurt zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben von Polizeipräsident Gerhard Bereswill wurde die Polizei aus der Menge mit Flaschen angegriffen, obwohl sie deeskalierend gehandelt hätte.

Mindestens fünf Beamte seien verletzt worden, mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt. Die etwa 500 bis 800 Anwesenden hätten gejubelt, wenn eine Flasche die Beamten getroffen habe und "ACAB" gerufen – dies steht für "All cops are bastards". Insgesamt 39 Menschen wurden festgenommen. Bereswill erklärte:

Von der Qualität aber auch von der Anzahl ist das etwas, was ich in Frankfurt noch nicht erlebt habe.

Am Montagvormittag treffen sich Vertreter der Stadt und der Polizei zu einer Sicherheitskonferenz im Frankfurter Römer. Frankfurts Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) hat nach eigenen Angaben unter anderen Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne), den Polizeipräsidenten, die Ordnungsbehörde und das Gesundheitsamt zu einem Gespräch eingeladen, um über Konsequenzen aus den Krawallen zu beraten. 

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