Europa
EU-Chefunterhändler zu Brexit-Verhandlungen: Zugeständnisse Großbritanniens sind unzureichend
Es sind noch 48 Stunden bis zum EU-Gipfel. Chefunterhändler Michel Barnier wertet den Vorschlag Großbritanniens als unzureichend. Streitpunkt ist nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann.
Ein Deal mit Großbritannien soll schon beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag stehen, um den britischen Austritt am 31. Oktober geregelt zu vollziehen. Nach Zugeständnissen des britischen Premierministers Boris Johnson vorige Woche wird seit Tagen wieder intensiv über den Austrittsvertrag verhandelt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier aber sagte am Dienstag, die Zugeständnisse Großbritanniens seien unzureichend. Bei einer Brexit-Verschiebung würde sich, so die französische Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, nichts ändern.
Eine Vereinbarung müsse für alle funktionieren, sowohl für ganz Großbritannien als auch für die gesamte Europäische Union. Die deutsche Bundeskanzlerin will bis zur letzten Minute mit Großbritannien verhandeln, um einen harten Brexit zu vermeiden.
Der EU-Binnenmarkt müsse geschützt und der Frieden in Nordirland gewahrt werden, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD):
Jetzt liegt es wieder mal an unseren britischen Partnern, das zu tun, was nötig ist.
Nicht alle auf Seiten der EU glauben an eine Einigung beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Der finnische EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne sagte:
Ich denke, wir brauchen mehr Zeit.
Nach jetzigem Stand müsse nach dem Gipfel weiter verhandelt werden. Ein britischer Regierungssprecher bestätigte, dass im Rahmen der Verhandlungen neue Texte vorgelegt worden seien, von beiden Seiten. Johnson soll darüber in der Nacht eineinhalb Stunden lang mit Vertretern der nordirisch-protestantischen DUP gesprochen haben, wie der irische Sender RTÉ meldete.
Streitpunkt ist nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann. Aus Sicht der EU ist das nötig, um neue Unruhen in dem früheren Bürgerkriegsgebiet zu vermeiden. Doch will die Gemeinschaft nicht, dass über die "Hintertür" der neuen EU-Außengrenze in Irland unkontrolliert und unverzollt Waren auf den Binnenmarkt strömen. Zur Debatte steht nun eine spezielle Zollpartnerschaft, die Kontrollen an der Grenzlinie überflüssig machen soll.
Das legten auch mehrere EU-Minister in Luxemburg nahe. So sagte der österreichische Minister Alexander Schallenberg, mit Blick auf den Austrittstermin 31. Oktober: "Wir haben noch 16 Tage." Alle hätten ein gemeinsames Interesse, einen ungeregelten Brexit zu vermeiden. "Ich bin guter Dinge." Der niederländische Minister Stef Blok meinte: "Wir sollten die verbleibende Zeit bis zum 31. Oktober nutzen." Die britischen Vorschläge seien ein Fortschritt gewesen, aber noch nicht ausreichend, um den Binnenmarkt zu schützen.
Premier Johnson braucht eigentlich noch diese Woche einen Deal. Gelingt dies nicht bis Samstag – den 19. Oktober –, muss der Regierungschef nach einem britischen Gesetz bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen. Johnson hat sich jedoch immer wieder öffentlich festgelegt, den Austritt am 31. Oktober zu vollziehen – mit oder ohne Vertrag.
Sollte noch ein Abkommen zustande kommen, müsste es nicht nur vom britischen, sondern auch vom Europäischen Parlament rechtzeitig ratifiziert werden. SPD-Europapolitiker Jens Geier zeigte sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur offen für einen Deal in letzter Minute, schränkte aber ein: "Machbar ist nur, was keine Fragen aufwirft. Alles muss geklärt sein, bevor wir ja sagen."
Aus Sicht der Grünen-Europaabgeordneten Terry Reintke wird in jedem Fall eine Verlängerung nötig. "Das britische Parlament wird Zeit brauchen, einen gemeinsamen Weg nach vorne zu finden", erklärte sie der dpa. "Als Europäisches Parlament haben wir bereits beschlossen, dem Vereinigten Königreich diese Zeit zu geben. Der Europäische Rat sollte sich dem anschließen und das Brexit-Datum verschieben."
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(rt deutsch/dpa)
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