Europa
Britischer Finanzminister: Großbritannien wird mit oder ohne Abkommen EU am 31. Oktober verlassen
Der britische Finanzminister sagt, es sei wichtig, dass sein Land mit oder ohne ein Brexit-Abkommen fristgerecht aus der EU scheidet. Boris Johnson spricht von Fortschritten mit der EU, benennt diese jedoch nicht. Die britische Öffentlichkeit fordert Antworten.
Laut dem britischen Premierminister Boris Johnson gibt es Fortschritte bei den Verhandlungen mit der EU. Wie diese Fortschritte, die Johnson im Parlament verkündete, aussehen, ist allerdings nicht bekannt. Das bisherige Abkommen, mit dem seine Vorgängerin Theresa May im britischen Parlament scheiterte, sieht Johnson als nicht weitreichend genug.
Großbritannien könnte am 19. Oktober eine dreimonatige Verschiebung des EU-Austritts verlangen, wenn es kein Abkommen gibt, das den Handel mit der EU für die Zeit nach dem Brexit regelt. Die Opposition will, dass Großbritannien bereits am 5. Oktober eine Verlängerung verlangt, da das Datum des 19. Oktobers zu nah am geplanten Brexit-Austritt liegt.
Der britische Finanzminister Sajid Javid spricht von der Notwendigkeit einer Trennung von der EU, auch wenn dies einen harten Brexit mit sich bringt:
Wenn wir keine Einigung erzielen können, halte ich es definitiv für wichtig, auszutreten und ohne Einigung zu gehen. Es ist zwar nicht ideal, es sollte aber in Erwägung gezogen werden, am 31. Oktober zu gehen.
Zum Fall eines harten Brexits, einer Trennung von der EU ohne Abkommen, äußerte er sich nicht:
Das Gesetz, das das Parlament verabschiedet hat, hat nicht zur Vereinfachung der Dinge beigetragen. Wir sind uns jedoch sicher, dass unsere eigene Politik völlig unverändert bleibt: Wir werden am 31. gehen.
Auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester wurde verkündet, dass keine Details des neuen Plans zum EU-Austritt öffentlich gemacht werden würden, bis die Konferenz zu Ende sei. Die britische Öffentlichkeit rätselt über den Inhalt der neuen Pläne und fordert Antworten. Die Kritik in der britischen Presse an Johnson wächst.
Johnson hatte im Parlament ein Misstrauensvotum gefordert. Die Opposition stellte sich dagegen. Zu groß sei die Gefahr, dass ein solches einen neuen Wahlkampf einleiten würde, während der Brexit vollzogen werden könnte. Einem Misstrauensvotum wollen die Liberaldemokraten nur dann zustimmen, wenn ein anderer Kandidat, wie Dame Margaret Beckett, Premierminister würde. Parteiführer Jeremy Corbyn aber stellte sich dagegen.
Der letzte EU-Gipfel zum Brexit mit Großbritannien wird vom 17. bis zum 18. Oktober stattfinden.
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