Europa
Krisenprofiteur Deutschland: Fast 3 Milliarden Euro Gewinn mit Griechenland-Hilfe
Deutschland, Zahlmeister Europas? Der Eindruck wird gerne erweckt. Doch ausgerechnet von der umstrittenen Griechenlandhilfe hat der Bundeshaushalt profitiert. Und zwar mit fast 3 Milliarden in acht Jahren. Das ergab eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung.
Deutschland ist einer der größten Profiteure der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands und hat seit dem Jahr 2010 insgesamt mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Der Regierungsantwort zufolge gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des "Securities Market Programme" (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte die Staatspapiere. Die Gewinne ergeben sich vor allem aus den Zinszahlungen für das Halten der Anleihen.
Bei der Bundesbank wurden der Antwort zufolge bis 2017 rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne von rund 900 Millionen Euro an den ESM und an Griechenland abgeführt, was unter dem Strich einen verbleibenden Gewinn von 2,5 Milliarden Euro bedeutet. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der Förderbank KfW - das ergibt die Summe von 2,9 Milliarden Euro.
Die Ankäufe über den Sekundärmarkt waren wichtig, damit Griechenland sich weiter finanzieren konnte. Zusätzlich dazu wurden Rettungsschirme aufgespannt, erst der vorläufige EFSF, dann der permanente Rettungsschirm ESM. Knapp 274 Milliarden Euro an Hilfskrediten hat Griechenland von den Geldgebern erhalten.
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Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte wegen der deutschen Gewinne einen umfassenden Schuldennachlass für Athen.
Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert", kritisierte er. Griechenland habe hart gespart und seine Verpflichtungen eingehalten. "Jetzt muss die Eurogruppe ihr Versprechen auch einhalten."
Deutschland und Europa stünden im Wort, Athen unter die Arme zu greifen, sagte Kindler.
Das dritte Kredit-Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus. Zuletzt war der Druck auch auf den deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gewachsen, Erleichterungen für Athen zuzustimmen, damit das Land sich wieder selbst finanzieren kann. Ziel ist, dass Griechenland in den nächsten Jahren alle weiteren Raten an die Euro-Staaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) bedienen kann.
Die jahrelangen Anstrengungen des griechischen Volkes werden bald Früchte tragen", betonte zuletzt Premier Alexis Tsipras.
Vereinbarungen zugunsten Griechenlands nicht umgesetzt
Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne aus den Anleihekäufen anderer Staaten ausbezahlt werden sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro an Griechenland transferiert. 2014 gingen rund 1,8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM - der Grünen-Politiker Kindler sieht daher erhebliche Spielräume, um Athen zu entlasten.
Griechenland braucht Luft zum Atmen und Spielraum für Investitionen und die Bekämpfung der Armut im Land. Der Kaputtsparkurs hat viel zu lange und viel zu viel Schaden angerichtet", sagte Kindler. "Olaf Scholz muss das Ruder jetzt rumreißen und für Schuldenerleichterungen für Griechenland einstehen."
Für dieses Jahr erwartet Griechenland immerhin wieder ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent und einen Überschuss von 0,8 Prozent, ohne Schuldendienst gar von 4,2 Prozent.
Am Donnerstag sollte beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg eine Vorentscheidung über Erleichterungen fallen. Ein Signal an Athen könnte auch für eine andere Frage wichtig sein. Am Sonntag trifft sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres koalitionsinternen Asylskonflikts mit Vertretern mehrerer von Flüchtlingszuzügen besonders betroffenen EU-Staaten, darunter Griechenland.
Ohne eine Einigung über die Rücknahme will Innenminister Horst Seehofer (CSU) ab Juli bereits woanders registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen. Merkel könnte ihn bei einem solchen Alleingang entlassen, das wäre das Ende der Großen Koalition.
(dpa/ rt deutsch)
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