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Griechenland: Auch SPD-geführtes Finanzministerium beharrt auf Spardiktat

Griechenland: Auch SPD-geführtes Finanzministerium beharrt auf Spardiktat
Tausende Menschen sind in Athen auf die Straße gegangen, um gegen eine Reihe von Reformen im Zusammenhang mit dem Rettungspaket zu protestieren. Am Freitag und Samstag verhandeln die europäischen Finanzminister auch über Griechenland.
Während in Griechenland die Menschen gegen die Auswirkungen der Sparpolitik auf die Straße gehen, stimmt sich das Bundesfinanziministerium unter Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des Treffens der Euro-Finanzminister an diesem Freitag auf Sparkurs à la Schäuble ein.

Am Freitag und Samstag treffen sich die europäischen Finanzminister in Sofia, vorab hatte die bulgarische Ratspräsidentschaft die Fragen aufgeworfen, ob der Euro-Rettungsfonds ESM die Absicherung des Bankenabwicklungsfonds übernehmen und bald die gemeinsame Einlagensicherung verhandelt werden soll, wie das Handelsblatt  berichtet.

Gute Stimmung drinnen, Krawalle draußen: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel während des G20-Gipfels.

Scholz tritt in Fußstapfen seines Vorgängers

Weiterhin werde die Position des neuen deutschen Finanzministers abgewartet, jedoch erwarten EU-Diplomaten laut Handelsblatt im Vergleich zur Politik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) kaum große Veränderungen.

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Für den geplanten Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM stellt Scholz Bedingungen. Es wird laut Handelsblatt erwartet, dass Scholz für den ESM ein Verfahren verlangt, um die Gläubiger überschuldeter Staaten künftig zur Kasse bitten zu können.

In Bezug auf eine gemeinsame Einlagensicherung (Edis) fordert das Bundesfinanzministerium, dass zunächst ein ausreichendes Maß an Risikoreduzierung erreicht werden müsse, bevor Edis Thema wird; dazu müssten Altlasten in den Bilanzen europäischer Banken abgebaut werden. Eins der großen Themen neben dem ESM und der Bankenabwicklung wird Griechenland sein, da im August das dritte Rettungsprogramm ausläuft.

Schuldenerleichterungen, die dazu beitragen sollen, dass das wirtschaftlich stark angeschlagene Land das Vertrauen von Investoren zurückgewinnt, waren bereits vereinbart. Nun geht es um deren Höhe – von der wiederum abhängt, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) sich mit 1,6 Milliarden Euro am Rettungsprogramm beteiligt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wolfgang Schäuble (CDU) zugesagt hatten.

In einer Vorbereitungsrunde für das bevorstehende Treffen der Euro-Finanzminister wurde aus dem Finanzministerium jedoch bereits deutlich, dass Scholz die geplanten Schuldenerleichterungen an Auflagen knüpfen wird.

Ein schwaches Wachstum würde somit Griechenland nicht automatisch berechtigen, seine Schuldendienstzahlungen zu reduzieren", heißt es in einem Papier des Finanzministeriums.

Krankenhauspersonal streikt in Griechenland (Symbolbild)

In Übereinstimmung mit dem aktuell diskutierten sogenannten Wachstumsmechanismus für Griechenland erhält das Land Schuldenerleichterungen, falls sich die Wirtschaft schlechter als erwartet entwickelt.

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Spardiktat: Berlin verlangt weitere Auflagen

Scholz' Beamte machten laut Handelsblatt allerdings bereits deutlich, dass sie weitere Auflagen fordern.

Danach könnte der Mechanismus nur dann aktiviert und fortgeführt werden, wenn Griechenland auf Basis einer regelmäßigen Überprüfung seinen Nachprogrammverpflichtungen nachkommt, wie sie etwa aus der Einhaltung der europäischen Fiskalregeln resultieren", zitiert das Handelsblatt aus dem Papier.

Wohl weil weitere Auflagen für Schuldenerleichterungen Investoren eher abschrecken könnten und die europäischen Institutionen, der Internationale Währungsfonds (IWF) und einige Mitgliedstaaten eine "weitgehend automatische Anwendung des Mechanismus befürworten" würden, schlägt die EU-Kommission vor, die Schuldenerleichterungen nur teilweise an Vorgaben zu binden.

Demnach sollen aus griechischen Staatsanleihen bezogene Gewinne von Euro-Notenbanken und der EZB in Höhe von 4,1 Milliarden Euro über den ESM nach Athen zurückfließen. Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag und Samstag in Sofia wird noch keine Einigung zu Schuldenerleichterungen erwartet.

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Proteste von Rentnern, Krankenhauspersonal und Stromversorgern

Vor dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Griechenland haben am Mittwoch in Athen Tausende gegen Sparmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Rettungspaket protestiert.

Griechische Rentner protestieren gegen die geplanten Rentenkürzungen. Nach jüngsten Zahlen lebt die Mehrheit der griechischen Rentner bereits von einem durchschnittlichen Monatseinkommen in Höhe von von 412 Dollar - die niedrigste Durchschnittsrente seit der Finanzkrise im Jahr 2008.

Mitarbeiter der staatlichen griechischen Krankenhäuser sind in den Streik getreten, um gegen Lohnkürzungen sowie Personal- und Gerätemangel des unter dem Sparkurs ächzenden Gesundheitssektors zu protestieren.

Auch Hunderte Beschäftigte des staatlichen griechischen Stromversorgers DEI haben gegen den geplanten Verkauf von Wärmekraftwerken demonstriert. Sie warfen am Mittwoch Braunkohle auf die Stufen, die zum Eingang des Parlaments in Athen führen, und protestierten gegen eine "Verschleuderung des Volksvermögens", wie das Staatsfernsehen ERT berichtete. Die DEI-Angestellten waren bereits am Montag in den Streik getreten. Die Teilprivatisierung des größten griechischen Energieversorgers ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Abschluss des dritten und voraussichtlich letzten Hilfsprogramms für Griechenland.

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