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Bundeshaushalt: GROKO bleibt auf Kaputtspar-Kurs

Bundeshaushalt: GROKO bleibt auf Kaputtspar-Kurs
Symbolbild: Die alte Lahntalbrücke in der Nähe von Limburg nach einer kontrollierten Sprengung, 27. August 2017
Die deutsche Wirtschaft boomt, im Bundeshaushalt sammeln sich Einnahmeüberschüsse. Doch für dringend nötige Investitionen in Soziales und öffentliche Daseinsvorsorge wollen die Regierenden diese Mittel nicht nutzen. Im Gegenteil: Das Sparprogramm läuft weiter - zulasten der Bevölkerung.

von Susan Bonath

Der neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will an der „schwarzen Null“ seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble festhalten. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch mit dem neuen Haushaltsplan für 2018 beschlossen. Obwohl die Einnahmen des Bundes bereits zwischen 2008 und 2017 um rund 60 Milliarden auf über 330 Milliarden Euro gestiegen sind und im laufenden Jahr noch einmal um elf Milliarden Euro klettern dürften, will die Bundesregierung die Ausgaben für öffentliche Investitionen langfristig senken.

So wollen die Regierenden laut Plan in diesem Jahr noch 37 Milliarden, im kommenden knapp 38 Milliarden Euro in die staatliche Daseinsvorsorge investieren. Bis 2022 soll der Betrag jedoch trotz des erwarteten weiteren Anstiegs der Einnahmen um acht Prozent auf 33,5 Milliarden Euro abschmelzen.

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Kein Ende des Investitionsstaus

Exorbitante Versorgungslücken nimmt die CDU/CSU-SPD-Koalition damit offensichtlich in Kauf. Über solche klagen die Kommunen seit Langem. Im Sommer 2017 hatten sie bereits mit einem angemahnten Investitionsstau von insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro zu kämpfen. Das heißt: Krankenhäuser, Schulen, Straßen können nicht saniert werden. Mittel für Soziales müssen sie kürzen. Damals forderte noch Scholz' Parteikollege Martin Schulz, als Kanzlerkandidat, eine Investitionspflicht für den Staat. Bei Scholz ist das folglich nicht angekommen

Im Finanzministerium meint man hingegen, es sei in Wahrheit alles besser, als es aussehe. „Viele Programme sind noch gar nicht konkretisiert und nicht in den Planungen zu finden“, meinte dessen Sprecher Dennis Kolberg auf Nachfrage der Autorin. Darunter befänden sich zum Beispiel anvisierte Vorhaben zum Breitbandausbau.

Außerdem, erklärte Kolberg, würden sogenannte Entflechtungsmittel nicht mehr als Investitionsausgaben verbucht. Stattdessen stelle sie der Bund den Ländern als höhere Umsatzsteueranteile zur Verfügung und entlaste sie so. Auf diese Weise könnten die Länder selbst mehr investieren, beispielsweise in den Wohnungsbau.

Arbeitsagentur hortet Milliarden

Auf hohen Überschüssen sitzt auch die Bundesagentur für Arbeit (BA). In diesem Jahr sollen ihre Rücklagen aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung die 20-Milliarden-Euro-Marke erreichen. Bis Ende 2019 dürften es laut Haushaltsplan sogar 30 Milliarden Euro werden. Über die Konsequenzen sind sich die regierenden Fraktionen zumindest offiziell uneins.

So plädierte die SPD am Mittwoch dafür, neben der mit dem Koalitionspartner CDU/CSU vereinbarten Beitragssenkung von derzeit drei auf 2,7 Prozent, einen Teil des Überschusses in zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen für Erwerbslose zu stecken. Es hätten sich Spielräume eröffnet. Die müsse man nutzen, um "anderthalb Millionen Menschen ohne Berufsqualifikation nicht im Regen stehen zu lassen", sagte die frühere Arbeitsministerin und heutige SPD-Chefin Andrea Nahles der Süddeutschen Zeitung.

Was nützt

Kürzen, streichen, buhlen statt bilden

Die Unionsparteien rechtfertigen zwar mit dem angeblichen „Fachkräftemangel“ härteste Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, wenn diese nicht jeden auferlegten Billigjob antreten. Erst vergangene Woche plädierte der Berliner Abgeordnete und dortige Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Christian Gräff dafür, unter-50-Jährigen gar kein Hartz IV mehr zu zahlen, um sie „noch mehr zur Arbeit zu motivieren“.

Doch Weiterbildungen für ersehnte Fachkräfte wollen CDU und CSU nicht von den angehäuften Mitteln finanzieren. Sie buhlen stattdessen um die Gunst der lohnabhängigen und noch auskömmliche Arbeitsplätze besitzenden Mittelschicht. Diese, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der Süddeutschen, solle man nun weiter entlasten. Durch Absenkung der Beiträge um 0,5 statt 0,3 Prozentpunkte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, würden sie insgesamt weitere fünf Milliarden Euro weniger in die Krankenkassen einzahlen müssen, meinte der 40-jährige CDU-Politiker.

Dabei klagen die der BA und den Kommunen je zur Hälfte unterstehenden Jobcentern seit Jahren über Unterfinanzierung des Fortbildungsetats durch den Bund. Das Resultat: Im Jahr 2016 schichtete die Agentur bereits mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro aus diesem Topf in den Hartz-IV-Verwaltungsapparat um.

Auch bei den Leistungen sparen die Jobcenter kräftig: durch Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die irgendeine Auflage nicht eingehalten haben. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion vom vergangenen Jahr hatten sie Betroffenen zwischen 2007 und 2016 insgesamt fast zwei Milliarden Euro Grundsicherung durch solche Strafmaßnahmen verwehrt.

Mehr für Rüstung als für Grundsicherung

Dabei machen die Leistungen für Erwerbslose oder -arme einen vergleichsweise geringen Teil im Haushaltsplan aus. Insgesamt steckte der Staat 2017 jeden zwölften Euro von den Gesamtausgaben, insgesamt 27,5 Milliarden, in Leistungen für diese Personengruppen, inklusive betroffene Asylbewerber.

Das sind knapp 8,4 Prozent der Haushaltsausgaben von 329,1 Milliarden Euro. Vor der Flüchtlingskrise im Jahr 2014 lag der Anteil am Gesamtvolumen, den diese Sozialleistungen ausmachten, genauso hoch. Zum Vergleich: In Rüstungsausgaben flossen 2017 mit 37 Milliarden Euro mehr als elf Prozent des Gesamtbudgets, also jeder neunte Euro. Im kommenden Jahr sollen es zwölf Prozent (41,5 Milliarden) sein.

Wer glaubt, dass die SPD Hartz IV abschaffen will, sollte genau hingucken.

Überschüsse versacken

Überschüsse, die unten nicht ankommen, häufen sich auch andernorts. Dank Zusatzbeträgen, Zuzahlungen für Medikamente und partiellen Einschnitten bei diversen Leistungen horten die gesetzlichen Krankenkassen derzeit etwa ebenso viel Geld wie die BA. Im Jahr 2017 bezifferte die Bundesregierung deren Rücklagen mit insgesamt 19,2 Milliarden Euro. Ein Ende der dramatischen Missstände in der Pflege und in Kliniken zwischen Personalmangel, Privatisierung und Auslagerung ganzer Bereiche ist indes nicht in Sicht.

Und während sich Unternehmen erfolgreich im Zurückhalten bei den Löhnen üben, brummt die deutsche Exportwirtschaft. Zuletzt überstiegen die Exporte die Importe um ein Geldvolumen von 253 Milliarden Euro. Selbst eher neoliberale Ökonomen forderten bereits sowohl von der Wirtschaft als auch vom Staat, darauf mit höheren Investitionen zu reagieren. Denn die Binnenwirtschaft müsse stärker werden.

So kritisierte beispielsweise IWF-Chefin Christine Lagarde mehrfach, deutsche Unternehmen beförderten die einseitig auf Export basierende und somit andere Volkswirtschaften schädigende deutsche Wirtschaft mit Lohndumping. Außerdem stecke der Staat dadurch wachsende Steuereinnahmen nicht ausreichend in die öffentliche Daseinsvorsorge. Doch die Große Koalition scheint an einer Umkehr nicht interessiert. Das zumindest offenbart ihr neuer Haushalt. Der globale Wettbewerbsdruck ist eben stärker als die Interessen der lohnabhängigen Mehrheitsbevölkerung im Land.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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