"Russische Bedrohung": Dänemark will Militärausgaben massiv erhöhen

"Russische Bedrohung": Dänemark will Militärausgaben massiv erhöhen
Dänische Soldaten treffen in Estland zur Verstärkung der dort stationierten NATO-Battlegroup ein. Die Mission soll der Abschreckung Russlands dienen.
Dänemark will mit einer deutlichen Erhöhung des Militäretats auf die vermeintliche russische Aggression in der Ostsee reagieren. Ministerpräsident Rasmussen rechnet mit einer deutlichen Zustimmung des Parlaments zu den Plänen seiner Mitte-Rechts-Regierung.

Die dänische Regierung plant eine massive Erhöhung des Wehretats, laut Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen um den steigenden russischen Militäraktivitäten in Ost-und Nordeuropa entgegenzuwirken. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend. "Russlands Verhalten hat zu einem unberechenbaren und instabilen Sicherheitsumfeld im Ostsee-Raum geführt", sagte Rasmussen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem lettischen Amtskollegen Maris Kucinskis in Riga.

US-Truppen im deutschen Vilseck während der Truppenverlegung im Rahmen der

Erst vergangene Woche hat Kopenhagen 200 Soldaten zur Beteiligung an der NATO-Mission in Estland entsandt, die der Abschreckung Moskaus dienen soll. Dabei hätten noch vor einigen Jahren die Zeichen auf Entspannung gestanden, erinnert sich Rasmussen gegenüber Reuters:

Als ich Wladimir Putin in Kopenhagen während meiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident im Jahr 2010 empfing, dachten alle, dass dies der Beginn einer neuen, viel besseren und viel freundschaftlicheren Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland sein würde. Und dass wir unsere Militärausgaben senken könnten.

Russland hat Militärausgaben drastisch gesenkt

Während Russland – das nebenbei bemerkt auch zu Europa gehört – seinen Verteidigungshaushalt im vergangenen Jahr massiv um 25 Prozent gesenkt und damit den größten Schnitt bei den Militärausgaben seit den frühen 1990er Jahren vollzogen hat, schickt sich das skandinavische Land an, seinen Militärhaushalt deutlich zu erhöhen.

In den kommenden fünf Jahren soll der Etat des NATO-Staates um 20 Prozent aufgestockt werden, um der vermeintlichen russischen Bedrohung entgegenzuwirken. Angesichts der "russischen Aggression und dem, was auf der Krim geschah", müsse Dänemark die Dinge "realistischer angehen" und mehr in seine Sicherheit investieren.

Vor fünf Jahren dachten wir, dass sozusagen die Verteidigungslinie nicht in Europa verlaufen würde, sondern bei internationalen Operationen. Jetzt erkennen wir, dass wir die Fähigkeit haben müssen, beides zu tun", zitiert Reuters den Ministerpräsidenten.

Rasmussen geht davon aus, dass die Pläne seiner Regierung für einen "substanziellen Anstieg" der Militärausgaben kommenden Monat im Parlament eine große Mehrheit finden werden.

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Gemeinsam mit den Mudschaheddin gegen Moskau

Die amerikanischen Truppen wollen nicht mehr dauernd um Erlaubnis fragen, wenn sie ihre Truppen in Europa bewegen.

Dänemark beteiligt sich bereits seit Jahren auch an internationalen Operationen außerhalb der "Verteidigungslinie in Europa". So nimmt das Land am Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) im Rahmen der US-geführten Koalition teil. Zunächst war der Beitrag Kopenhagens auf das Gebiet des Iraks beschränkt, wurde dann aber auch auf Syrien ausgeweitet.

Vor einem Jahr beschloss das dänische Parlament die völkerrechtlich durchaus pikant anmutende Entsendung von Sondereinsatzkräften nach Syrien zur Bekämpfung des IS. Laut der Anti-IS-Koalition waren Kampfflugzeuge des Landes auch an einem Angriff auf Stellungen der syrischen Armee im September 2016 beteiligt, bei dem über 60 Soldaten getötet wurden. Mit dem Angriff wurde ein damals zwischen Moskau und Washington ausgehandelter Waffenstillstand faktisch beendet.

Die geistigen Vorläufer der IS-Terroristen in Form der afghanischen Mudschaheddin hatte Rasmussens bürgerlich-liberale Partei Venstre in den 1980er Jahren noch aktiv im Kampf gegen Moskaus Truppen unterstützt. Laut dänischen Medienberichten reiste Rasmussen als Mitglied der Parteijugend sogar selbst nach Afghanistan, um den so genannten Gotteskriegern 600.000 dänische Kronen zu übergeben. Er posierte sogar mit den islamistischen Kämpfern für ein gemeinsames Foto – mit einer Kalaschnikow in den Händen.

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