Aggression light: Russland kürzt Militäretat um mehr als 25 Prozent

Aggression light: Russland kürzt Militäretat um mehr als 25 Prozent
Drastische Einsparungen im Militäretat der Russischen Föderation. © Sputnik/Witali Ankow
Die vermeintliche russische Aggression muss künftig mit kargen Mitteln auskommen. Die Budgetplanung der russischen Regierung sieht bis 2019 stark abgespeckte Verteidigungsetats vor. Dem westlichen Mainstream hat es darob die Sprache verschlagen.

War die Russische Föderation Anfang der 2010er Jahre noch vorwiegend das Ziel einer Kulturkampf-Kampagne vonseiten westlicher Politiker und Medien, gruben diese spätestens seit der Ukraine-Krise den nach dem Scheitern des Augustputsches von 1991 eingemotteten Narrativ von der vermeintlichen militärischen Gefahr wieder aus, die von Russland ausgehe.

Nicht nur, dass Russland die treibende Kraft hinter dem bewaffneten Aufstand im Donbass wäre, würde der Despot aus Moskau zudem nur auf den passenden Vorwand warten, um wahlweise das Baltikum, Schweden oder am Ende Westeuropa selbst anzugreifen.

Für die westlichen Polit-Eliten war diese Darstellung immerhin überzeugend genug, um die eigenen Militärausgaben drastisch in die Höhe zu schrauben und dem größten Aufmarsch an NATO-Truppen in Europa seit Ende des Kalten Krieges den Weg freizumachen.

Nun scheint sich der Superschurke Putin einen besonders perfiden Plan ausgedacht zu haben, um den Klassenfeind zu verwirren: Wie selbst das den US-Demokraten nahestehende Onlineportal Salon bemerkte, hat die Russische Föderation ihre Militärausgaben nicht etwa, wie es sich für einen Aggressor eigentlich gehört, massiv nach oben geschraubt, sondern für 2017 um satte 25,5 Prozent gekürzt.

Wie die Zahlen aus dem Finanzministerium der Russischen Föderation zeigen, ist der Verteidigungsetat nur noch mit 2,8 Trillionen Rubel veranschlagt, was 48 Milliarden US-Dollar entspricht, während es im Jahr 2016 noch 3,8 Trillionen Rubel, etwa 65 Milliarden US-Dollar, gewesen waren.

Das US-Fachmagazin IHS Jane's spricht in diesem Zusammenhang vom "größten Schnitt bei den Militärausgaben seit den frühen 1990ern".

Natürlich lässt sich relativierend darauf hinweisen, dass die Kürzung lediglich bei etwa sieben Prozent liegt, rechnet man die Rückzahlung von Verbindlichkeiten an Unternehmen der Verteidigungsindustrie mit ein. Auch ist der Militäretat der Russischen Föderation immer noch um 14,4 Prozent höher als noch 2014. Seit 2011 war Moskaus Rüstungsbudget im Schnitt um 19,8 Prozent im Jahr angewachsen.

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Allerdings ist 2017 offenbar nicht das letzte Jahr, in dem Russland beabsichtigt, im Militärhaushalt den Gürtel enger zu schnallen. Defense World schreibt unter Berufung auf IHS Jane's, dass der Trend sich laut Dreijahres-Voranschlag bis 2019 fortsetzen wird.

Darüber hinaus war auch bereits der Anstieg der Ausgaben in den Jahren zuvor nicht primär dadurch bedingt, dass Russland sein Waffenarsenal erheblich aufgestockt hätte. Ziel war es vielmehr, die bestehenden Kapazitäten, die zum Teil noch aus der Sowjetära stammen, umfassend zu modernisieren und bis 2020 etwa 70 Prozent der Bestände durch neue Waffen zu ersetzen.

Insgesamt sollten 2.300 neue Panzer, 1.200 neue Helikopter und Kampfflugzeuge, 50 Schiffe und 28 U-Boote an die Stelle bestehender Ausstattung treten.
Die freie Journalistin Danielle Ryan weist in ihrem Beitrag für Salon darauf hin, dass das russische Militärbudget damit gerade mal ein Zehnten des US-amerikanischen aufweist, das im Moment bei 600 Milliarden US-Dollar im Jahr liegt. Zudem würden allein die von Präsident Donald Trump geforderten zusätzlich geforderten 54 Milliarden US-Dollar an Militärausgaben etwa 80 Prozent des gesamten russischen Etats für 2016 entsprechen.

Eine 5.500-Seelen-Gemeinde wird als Steuerungszentrum für globale militärische Hegemonialpolitik ausgebaut. Die Politik im Ort freut sich vor allem über zusätzliche Konsumenten. Friedensaktivisten sind hingegen irritiert. 

(Archivfoto)

Infolge der Kürzungen im Militäretat für 2017 fällt die Russische Föderation, was den Militäretat anbelangt, weltweit vom vierten auf den achten Rang zurück und damit unter anderem hinter Indien und Frankreich.

Die westlichen Mainstream-Medien scheinen die Nachricht indes nicht für allzu relevant zu halten. Danielle Ryan schreibt in Salon:

Als der Einschnitt bekanntgegeben wurde, blieben die Radiostationen im Westen still. Eine Suche nach dem 'Russischen Verteidigungsetat' bei Google News fördert keine einzige Mainstreamquelle zutage, die dies als bedeutende Nachrichtenstory behandelt hätte. Es ist schwer vorstellbar, dass es dieselbe Reaktion gegeben hätte, hätte Russland seine Verteidigungsausgaben erhöht statt gesenkt. Selbst eine moderate Erhöhung hätte höchstwahrscheinlich eine Kettenreaktion von furchterregenden Berichten über den russischen Bären ausgelöst.

Noch im Jahr 2015 verwiesen Kongressabgeordnete, sekundiert von den führenden Leitmedien, auf die vermeintliche russische Bedrohung hin, als es darum ging, eigene Einschnitte im Verteidigungshaushalt zu verhindern. Das Pentagon konnte sich auf den Mainstream verlassen, als es darum ging, den Narrativ vom aggressiven Russland als Begründung für die Obstruktion von Sparplänen in eigener Sache heranzuziehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußert sich zum Haushaltsentwurf.

Dabei hätte ein Blick auf leicht nachvollziehbare Fakten ausgereicht, um herauszufinden, dass die Realität nicht viel mit den Katastrophenszenarien des politisch-medialen Komplexes gemein hatte. Dies, so Danielle Ryan, wollte man aber auch gar nicht wissen:

Aber tiefe Analyse bringt keine guten Schlagzeilen hervor. Die Tatsache, dass Putin vielmehr die russischen Verteidigungsausgaben reduziert, passt nicht so gut zur konventionellen und sensationsorientierten Sichtweise, dass Moskau aktiv auf Konflikt aus ist und alles Gute, Wahre und Schöne zerstören will.

Der politisch-mediale Komplex im Westen wird seinen irrationalen Diskurs über Russland wohl ungeachtet dieser Entwicklungen weiterführen. An einem Tag steht der Dritte Weltkrieg bevor, weil niemand die unersättliche Machtgier des Kremls stoppen will - der noch dazu die Macht hat, im Westen beliebig Wahlen und Nachrichten zu manipulieren. Am anderen Tag hat man es wiederum mit einer unbedeutenden Regionalmacht zu tun, die unmittelbar vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch steht.

Dazwischen scheint es nichts zu geben. Und für liberale Interventionisten wie für unbelehrbare Neocons im Westen ist das Bild vom russischen Weltfeind einfach politisch zu wertvoll, um zuzulassen, dass Fakten und die Realität es beflecken.