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"Sigurna Hrvatska!" Eklat um Ursula von der Leyen und ihre Einmischung in kroatischen Wahlkampf

"Sigurna Hrvatska!" Eklat um Ursula von der Leyen und ihre Einmischung in kroatischen Wahlkampf
Dienstlich? Privat? Kaum zu unterscheiden: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Mai 2020 in einem Video der Weltgesundheitsorganisation
Ursula von der Leyen tritt in einem Wahlkampfvideo der kroatischen Konservativen auf. Rein privat, erklärt ihr Sprecher, allerdings dürfte die Deutsche mit ihrem parteipolitischen Auftritt neben der EU-Fahne gegen den Verhaltenskodex der Kommission verstoßen haben.

Die Präsidentin der EU-Kommission und frühere skandalgeplagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich in den Wahlkampf für die kroatische Parlamentswahl am vergangenen Sonntag eingemischt. Von der Leyen trat in einem Wahlkampfvideo der regierenden HDZ auf.

Freudestrahlend und neben einer EU-Fahne stehend verkündete die Kommissionspräsidentin in dem Video den Slogan der Partei: "Sigurna Hrvatska!", auf Deutsch: "Sicheres Kroatien!"

Auf von der Leyen folgen die Chefs mehrerer Schwesterparteien der HDZ, darunter die deutsche CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der ÖVP-Vorsitzende und österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament Manfred Weber und der EVP-Vorsitzende und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk, die allesamt mit mehr oder weniger Enthusiasmus den Slogan wiederholen.

Anders als der Auftritt der Parteigranden ist die Mitwirkung von der Leyens in einem kroatischen Wahlkampfvideo mindestens fragwürdig. Der Verhaltenskodex der EU-Kommission erlaubt deren Mitgliedern zwar als Parteimitgliedern die Mitwirkung an nationalen Wahlkämpfen, legt jedoch in Artikel 9 auch fest:

Die Kommissionsmitglieder enthalten sich jeglicher öffentlicher Äußerung und jeglichen Auftritts im Namen einer politischen Partei oder Organisation der Sozialpartner, der sie angehören, es sei denn, sie wirken als Kandidat oder in einer anderen Weise im Einklang mit Absatz 2 an einer Wahlkampagne mit.

Nachdem die HDZ das Video noch am Freitag in den sozialen Netzwerken geteilt hatte, twitterte Kommissionssprecher Eric Mamer am Sonntag eine Art Entschuldigung für seine Chefin, die die Verantwortung indirekt bei den Machern des Videos ablud. Mamer schrieb:

Die Präsidentin nahm einen kurzen Tonschnipsel für die Verwendung in einem Video mit einer Reihe von EVP-Politikern auf. Das war als Beitrag von ihr als Privatperson zu verstehen. Bedauerlicherweise wurde dies in der endgültigen Version des Videos nicht deutlich gemacht.

In einem Statement vor der Presse in Brüssel ergänzte Mamer am Montag, die Sequenz sei am Rande anderer, offizieller Videobotschaften von der Leyens gedreht und anschließend an die HDZ übermittelt worden. Dabei seien praktisch keine Kosten entstanden. Von der Leyen habe in Hinblick auf die Kritik an ihrem Auftritt ihr Team instruiert, dass sich dies keinesfalls wiederholen dürfe.

Mehrere Kommentatoren hatten zuvor darauf verwiesen, dass von der Leyen das Video genau dort aufnehmen ließ, wo sie auch ihre offiziellen Stellungnahmen als Kommissionspräsidentin abgibt, und auch die EU-Fahne nicht zu einer privaten Meinungsäußerung passe. Der Korrespondent der Financial Times meinte, die PR-Berater der Deutschen hätten versagt.

Spott kam von dem EU-Abgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei). Auf Twitter stellte Sonneborn ein Standbild aus dem Wahlkampfvideo neben ein nahezu identisches aus einer offiziellen Verlautbarung der Kommissionspräsidentin und schrieb dazu: 

Frau von der Leyens Sprecher entschuldigt sie damit, sie habe ihre Wahlkampfunterstützung für die kaputte kroatische HDZ als Privatperson gegeben. Smiley! Links vdL (Privatperson, Mutter von 37 Kindern, ) rechts vdL (offiziell, Kommissionspräsidentin in ihrem letzten EU-Video)...

Symbolfoto: Ursula von der Leyen und Bill Gates bei einer Pressekonferenz am 17. Februar 2017

Bezugnehmend auf von der Leyens Korruptionsaffären im Verteidigungsministerium und der Löschung der Daten auf ihren Diensttelefonen schrieb ein Nutzer unter dem Tweet Sonneborns spöttisch:

Tja, hätte sie das Video mit ihrem Smartphone aufgenommen, hätte sie es einfach löschen können ...

Die von von der Leyen unterstützte HDZ gewann die Parlamentswahl am Sonntag entgegen anderslautenden Umfragen relativ deutlich und gewann 66 der 151 Parlamentssitze. Der Ministerpräsident und Parteivorsitzende Andrej Plenković dürfte damit auch die nächste Regierung anführen können.

Gegründet wurde die HDZ als rechtsnationalistische Partei im Zuge des Zerfalls Jugoslawiens durch den kroatischen Staatsgründer Franjo Tuđman. Auf EU-Ebene gilt Plenković, Tuđmans Nachfolger an der Parteispitze, trotz recht unterschiedlicher Auffassungen bei den Themen Nationalismus und Migration als treuer Verbündeter der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mehr zum Thema - Merkel in Zagreb: Mit Nationalisten an ihrer Seite ruft sie zum Kampf gegen Nationalismus auf

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