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USA sehen israelische Siedlungen im Palästinensergebiet im Einklang mit internationalem Recht

USA sehen israelische Siedlungen im Palästinensergebiet im Einklang mit internationalem Recht
US-Außenminister Mike Pompeo gibt am 18. November 2019 auf einer Pressekonferenz im US-Außenministerium in Washington eine Erklärung ab.
Die Vereinigten Staaten haben ihre Haltung zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten geändert. Demzufolge sehen die USA im Bau israelischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten keinen Verstoß mehr gegen internationales Recht.

US-Außenminister Mike Pompeo hat eine Kehrtwende in der Politik gegenüber israelischen Siedlungen im Westjordanland angekündigt und erklärt, dass Washington sie nicht mehr im Widerspruch zum Völkerrecht sieht.

Pompeo sagte, dass die USA sich nicht mehr an das Rechtsgutachten des US-Außenministeriums von 1978 über die Siedlungen halten würden, und bestand darauf, dass dies nicht zu einer Isolierung der USA vom Rest der Weltgemeinschaft in dieser Angelegenheit führen werde.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, US-Senator Lindsey Graham und US-Botschafter in Israel David Friedman bei einem Besuch der Golanhöhen, 11 März 2019

Die Regierung von Präsident Donald Trump wird es den Israelis und Palästinensern überlassen, über den Status des Westjordanlandes zu verhandeln, so der oberste Diplomat der USA.

Die Entscheidung war das Ergebnis einer "juristischen Überprüfung" und nicht dazu gedacht, eine Botschaft auszusenden, obwohl der Schritt wahrscheinlich die palästinensische Seite und die Menschenrechtsgruppen verärgern wird, die die Siedlungen verurteilt haben und sagen, dass sie die Friedensbemühungen untergraben, erklärte der US-Außenminister.

Die Trump-Administration ist ein treuer Verbündeter der israelischen Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu. Sie hat sich konsequent auf die Seite Israels gestellt und dadurch Washingtons Fähigkeit beeinträchtigt, als neutraler Vermittler in einem weiteren Friedensprozess aufzutreten. Im Jahr 2017 erkannte Trump das von Israelis wie Palästinensern beanspruchte Jerusalem als Hauptstadt Israels an und verlegte die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin. Und 2018 erklärte der US-Präsident Israels Annexion der syrischen Golanhöhen 1981 für legitim.

Kritiker Trumps sehen in dessen einseitig pro-israelischer Politik einen Versuch, Netanjahu weiterhin an der Regierung des jüdischen Staates zu halten. Der Premierminister klammert sich an die Macht, nachdem es weder ihm noch seinem Rivalen Benny Gantz nach den vorgezogenen Neuwahlen im September gelungen ist, eine Koalitionsregierung zusammenbringen.

Netanjahu lobte die US-Entscheidung zum israelischen Siedlungsbau als Korrektur einer "historischen Fehlentscheidung". Israel sei weiterhin bereit, mit den Palästinensern Friedensverhandlungen aufzunehmen. Aber man werde auch künftig alle Argumente zurückweisen, nach denen die Siedlungen illegal seien, sagte Netanjahu am Montag nach Angaben seines Büros. Gantz begrüßte ebenfalls die offizielle Kursänderung der USA in der Siedlungsfrage.

Die US-Botschaft in Jerusalem gab kurz nach den Äußerungen von Pompeo eine Reisewarnung heraus und rief dazu auf, beim Aufenthalt in Jerusalem, im Westjordanland oder im Gazastreifen "ein hohes Maß an Wachsamkeit zu wahren" und "geeignete Schritte zu unternehmen, um das Sicherheitsbewusstsein angesichts der aktuellen Situation zu schärfen".

Die Erklärung warnt davor, dass Einzelpersonen oder Gruppen, die sich der Politikänderung widersetzen, sich gegen Einrichtungen der US-Regierung und gegen US-Bürger richten könnten.

Reaktionen Palästinas und Jordaniens

Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte, Pompeos Mitteilung sei "null und nichtig, wird verurteilt und widerspricht völlig internationalem Recht und UN-Resolutionen". Die US-Regierung habe nicht das Recht, diese Resolutionen aufzuheben. Sie trage "die volle Verantwortung für jegliche Auswirkungen dieses gefährlichen Schritts".

"Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus", sagte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Zudem beschränkten die Siedlungen das Recht auf Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung.

Ein Palästinenser muss zum Kochen auf Gas zurückgreifen, um seinen Generator zu betreiben, Chan Yunis, Gazastreifen.

Erekat verwies ebenfalls auf das Völkerrecht, das ganz klar die Rechtswidrigkeit der israelischen Siedlungen definiere, und rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln gegen "das unverantwortliche Verhalten der USA" auf.

Der jordanische Außenminister Ayman Safadi bekräftigte die Position seines Landes zur Illegalität israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten.

"Die Siedlungen im besetzten Palästina sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen", schrieb er auf seinem Twitter-Konto und wies darauf hin, dass sie "eine illegale Handlung darstellen, die die [friedliche] Zwei-Staaten-Lösung töten wird.

"Jordaniens Position, sie zu verurteilen, ist unerschütterlich", betonte Safadi und bezog sich auf den Bau israelischer Siedlungen. Er warnte vor "den gefährlichen Folgen für den Nahost-Friedensprozess", die "die Änderung der US-Position zu israelischen Siedlungen" in den besetzten Gebieten mit sich bringt.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ostjerusalem und die syrischen Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein und berufen sich auf internationales Recht. Im Westjordanland und in Ostjerusalem leben mittlerweile mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Die israelischen Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet.

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