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Nix da: Wie Israel die Palästinenser um deren Öl- und Gaseinnahmen bringt

Nix da: Wie Israel die Palästinenser um deren Öl- und Gaseinnahmen bringt
Ein Palästinenser muss zum Kochen auf Gas zurückgreifen, um seinen Generator zu betreiben, Chan Yunis, Gazastreifen.
Theoretisch besäßen die Palästinenser genügend Öl und Gas, um sich selbst zu versorgen und die übrigen Mengen zu exportieren. Doch die Situation ist eine andere. Profitieren tut vor allem Israel, während in den Palästinensergebieten die Armut steigt.

Im Jahr 2018 und Anfang des Jahres 2019 erreichten die Leistungsfähigkeit der palästinensischen Wirtschaft und die humanitären Bedingungen der palästinensischen Bevölkerung einen historischen Tiefpunkt. Das Pro-Kopf-Einkommen sank, die Massenarbeitslosigkeit nahm weiter zu, die strukturelle Armut wuchs, und die ökologische Belastung durch die israelische Besetzung nahm sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland zu.

Benjamin Netanjahu zeigt am 10. September 2019 in Ramat Gan bei Tel Aviv bei einer Pressekonferenz auf eine Karte.

Für die Palästinensergebiete wird ein Wirtschaftswachstum von rund einem Prozent erwartet, was deutlich unter der Wachstumsrate der Bevölkerung liegt und damit einem kontinuierlichen Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens und einem steigenden Armutsniveau gleichkommt.

Dies geht mutmaßlich vor allem auch darauf zurück, dass dem palästinensischen Volk das ihm zustehende Recht verwehrt wird, eigene Öl- und Erdgasressourcen auszubeuten, wodurch den lokalen Behörden Einnahmen in Milliardenhöhe entgingen. Dies geht zumindest aus einem aktuellen Bericht der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTD) hervor, aus dem nach einer Sperrfrist nun zitiert werden darf.

Die internationale Gemeinschaft sollte dem palästinensischen Volk dabei helfen, sein Recht auf Öl und Gas im besetzten palästinensischen Gebiet ebenso zu sichern wie seinen legitimen Anteil an den natürlichen Ressourcen, die sich gemeinsam im Besitz mehrerer Nachbarstaaten der Region befinden", heißt es im Bericht.

Im März 2019 begann die israelische Regierung damit, monatlich 11,5 Millionen Dollar (dies entsprechend etwa 138 Millionen US-Dollar jährlich) von den palästinensischen Zolleinnahmen abzuzweigen. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte daraufhin, dass sie nicht weniger als den vollen Betrag ihrer rechtmäßigen Einnahmen akzeptieren werde – dieser entspricht etwa zwei Dritteln der gesamten palästinensischen Steuereinnahmen. Dieser "fiskalische Schock" werde noch durch die abnehmende finanzielle Unterstützung internationaler Geldgeber verstärkt.

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Der UNCTD-Bericht untersucht vor allem, wie sich die israelische Regierung fortlaufend und unter Missachtung israelischen und internationalen Rechts der Offshore-Öl- und Erdgasreserven Palästinas bemächtigt.

Wie Geologen und Ökonomen in unterschiedlichen Studien gesondert bestätigten, verfügt das besetzte palästinensische Gebiet über beträchtliche Öl- und Gasvorkommen vor der Küste Gazas und im Westjordanland.

Der UN-Bericht spricht von einer eigenen Studie, aus der hervorgehe, dass "dem palästinensischen Volk dadurch (...) wirtschaftliche Verluste entstehen, dass ihm das Recht auf Entwicklung und Nutzung seiner Öl- und Erdgasressourcen verweigert wird".

Die Besatzung hindert die Palästinenser jedoch weiterhin daran, ihre Energiefelder zu entwickeln, um diese Ressourcen zu nutzen und (davon) zu profitieren. Damit wurden dem palästinensischen Volk die Vorteile der Nutzung dieser natürlichen Ressource zur Finanzierung der sozioökonomischen Entwicklung und zur Deckung seines Energiebedarfs vorenthalten", stellte die UNCTD Ende August 2019 fest.

Die fatale Entwicklung begann, als die britische BG Group (BGG) im Jahr 1999 ein großes Gasfeld (Gaza Marine) 17 bis 21 Seemeilen vor der Küste Gazas entdeckte. Im November desselben Jahres unterzeichnete die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) im Rahmen des Osloer Abkommens, das der PNA die Zuständigkeit für ihre Gewässer bis zu 20 Seemeilen vor der Küste übertrug, mit dem britischen Konzern einen 25 Jahre gültigen Vertrag über die Ausbeutung der Gasreserven. Im Jahr 2000 unternahm die BGG zwei Bohrungen in dem entsprechenden Gebiet und führte Machbarkeitsstudien mit entsprechend positiven Ergebnissen durch.

Die Reserven wurden auf eine Billion Kubikfuß Erdgas geschätzt. Genug, um die Inlandsnachfrage in den Palästinensergebieten zu befriedigen und die übrigen Mengen zu exportieren. Der Vertrag übertrug der BGG 90 Prozent der Lizenzanteile bis zum Produktionsstart, die PNA erhielt zunächst zehn Prozent. Infolge des Beginns der Förderung sollte der PNA-Anteil auf 40 Prozent steigen. Der Vertrag der PNA mit der britischen BGG umfasste dabei die Konstruktion einer Gaspipeline und weiterer Förderanlagen. Die Lizenz galt dabei für die gesamten Offshore-Gewässer Gazas, die an mehrere israelische Offshore-Gasanlagen angrenzen.

Symbolbild: Ein israelischer Soldat steht auf einem gepanzerten Kampffahrzeug in den von Israel besetzten Golanhöhen (25. August 2019). Von dort hat das israelische Militär in den letzten Jahren wiederholt Stellungen der syrischen Armee beschossen.

Im Mai des Jahres 2002 vereinbarte die israelische Regierung mit den Briten ein Abkommen über die jährliche Lieferung von 0,05 Milliarden Kubikfuß palästinensischen Gases für einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren. 2003 änderte die israelische Regierung jedoch ihre Meinung, denn die Erlöse, die an die PNA flössen, könnten "zur Unterstützung des Terrorismus verwendet werden".

2007 wurden die Gespräche mit der BGG – unter anderen Konditionen – wieder aufgenommen. Die Vereinbarung sah vor, dass Israel ab dem Jahr 2009 jährlich 0,05 Milliarden Kubikfuß palästinensisches Erdgas für vier Milliarden US-Dollar "mit Gewinnen in der Größenordnung von zwei Milliarden Dollar kaufen würde, wovon eine Milliarde Dollar an die Palästinenser gehen sollte". Es wurde argumentiert, "dass dies in gegenseitigem Interesse sei, da es eine gute Atmosphäre für den Frieden fördern würde".

Die israelische Regierung hatte jedoch andere Pläne, was die Teilung der Einnahmen anbelangt. Ein israelisches Verhandlungsteam wurde zusammengestellt, um ein Abkommen mit der BGG zu formulieren und die Palästinenser zu umgehen", führt der Bericht aus.

Demzufolge ging es den Israelis darum, dass die Palästinenser in Waren und Dienstleistungen ausbezahlt werden und nicht etwa in Devisen. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass kein Geld durch die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen an die von der Hamas kontrollierte Regierung in Gaza gehen.

Damit wurde der 1999 zwischen der PNA und der BGG geschlossene Vertrag im Wesentlichen aufgehoben", stellt die UN-Analyse fest.

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Im November 2008 dann beauftragten das israelische Finanzministerium und das Ministerium für Nationale Infrastrukturen, Energie und Wasserressourcen die Israel Electric Corporation damit, Verhandlungen mit der BGG über den Kauf von Erdgas aus der BGG-Offshore-Konzession in Gaza aufzunehmen. Im Zuge der israelischen Militäroperation in Gaza im Dezember 2008 entstand jedoch eine neue territoriale Realität. Diese lief auf eine Militarisierung und Kontrolle der gesamten Küsten- und Meeresgebiete des Gazastreifens sowie die faktische Beschlagnahmung palästinensischer Erdgasfelder und deren Integration in die angrenzenden israelischen Offshore-Projekte hinaus.

19 Jahre sind seit den Bohrungen im Gaza-Marine-Feld vergangen. Die der PNA entgangenen Einnahmen in Milliardenhöhe hätten dem palästinensischen Volk großen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen bringen können. Dessen prekäre Situation wurde ebenso weiter systematisch verschlechtert, wie die Abhängigkeit vom guten Willen der israelischen Regierung erhöht wurde.

So importiert etwa Gaza nach UN-Angaben heute mehr als 85 Prozent seines Strombedarfs aus Israel, wobei die Stromversorgung in den letzten zwei Jahren auf vier bis fünf Stunden am Tag beschränkt wurde. Die herbeigeführte Verknappung verdoppelt die Arbeitsbelastung für Heimarbeiter und entzieht den Haushalten u.a. die Möglichkeit, Lebensmittel zu kühlen. Dadurch steigen wiederum die Lebenshaltungskosten der bereits bitterarmen Bevölkerung. Die Energiekrise untergräbt auch die allgemeine Produktivität und erhöht die Kosten auch für Krankenhäuser, die es dadurch immer schwerer haben, eine kritische Versorgung auf Intensivstationen, Dialysestationen, Neugeborenenstationen und Traumaabteilungen aufrechtzuerhalten bzw. zu gewährleisten.

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