Nahost
Bei Wiederwahl: Netanjahu will Jordantal im besetzten Westjordanland annektieren
Kurz vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, bei seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren. Der palästinensische Ministerpräsident nannte ihn "zentralen Saboteur des Friedensprozesses".
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Ramat Gan, einer Stadt in der Nähe von Tel Aviv, versprach Benjamin Netanjahu, die "israelische Souveränität" auf das Jordantal auszudehnen. Der israelische Ministerpräsident bezeichnete es als "unsere Ostgrenze, unsere Schutzmauer".
Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien und macht nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem insgesamt rund 30 Prozent des Westjordanlandes aus. Ganze 90 Prozent des Jordantales stehen demnach entsprechend der Osloer Friedensverträge unter israelischer Verwaltung.
Annexion des Jordantals erster Schritt nach Wiederwahl
Die Annexion des Jordantals werde sein erster Schritt sein, sollte er nächste Woche erneut gewählt werden, sagte Netanjahu. Zudem stelle er weitere Landansprüche nach der Veröffentlichung des lang erwarteten israelisch-palästinensischen Friedensplans von US-Präsident Donald Trump. Netanjahu nannte den Plan eine "historische Chance", um mit Trump über die Zukunft der Region zu verhandeln.
Insgesamt leben im Jordantal rund 60.000 Palästinenser und rund 5.000 israelische Siedler. Israel hatte in der Vergangenheit bereits auf die strategische Bedeutung des Jordantales für die eigene Sicherheit verwiesen. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland inklusive des Jordantals für einen eigenen Staat.
Schtaje: Palästinensisches Gebiet ist nicht Teil von Netanjahus Wahlkampagne
Schon vor der Parlamentswahl im April hatte Netanjahu die Einverleibung israelischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt, dies aber nicht in die Tat umgesetzt. Vor gut einer Woche wiederholte er seine Ankündigung. Der Ministerpräsident hatte sich in der Vergangenheit noch für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hatte bereits vor Netanjahus Rede vor einem solchen Schritt gewarnt.
Das palästinensische Gebiet ist nicht Teil von Netanjahus Wahlkampagne", sagte Schtaje laut einer Stellungnahme seines Büros. "Wenn er glaubt, dass er durch die Annektierung der Siedlungsblöcke die Wahlen kurzfristig gewinnen wird, langfristig werden er und Israel die Verlierer sein.
Netanjahu ist der zentrale Saboteur des Friedensprozesses."
Israel wählt am 17. September ein neues Parlament. Dabei zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei und dem oppositionelle Bündnis der Mitte, Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz, ab.
Israel hatte im Jahr 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen.
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(rt deutsch/dpa)
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