Nahost
Das Risiko einer deutschen Militärmission im Persischen Golf
Noch während sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gegenüber vage über eine deutsche Teilnahme an einer Militärmission im Persischen Golf äußerte, erteilte Außenminister Maas dieser eine Absage: Das Risiko sei zu groß.
Wie scheinheilig die Debatte über die offizielle Anfrage der USA an die deutsche Regierung, sich an einer militärischen Mission im Persischen Golf zum Schutz für Tanker- und Handelsschiffe zu beteiligen, hierzulande geführt wird, zeigt sich anhand von zwei festgesetzten Tankern. Der eine, die "Grace 1", wurde am 4. Juli in der Straße von Gibraltar von einem britischen Spezialkommando und gibraltarischen Polizisten gestürmt und festgesetzt. Seitdem wird der iranische Supertanker festgehalten, und die gibraltarischen Gesetze werden immer wieder neu an die politische Entwicklung in London angepasst.
Der andere ist der unter britischer Flagge fahrende Öltanker "Stena Impero", der am 19. Juli in der Straße von Hormus von der Iranischen Revolutionsgarde gestürmt und festgesetzt wurde. Während sich die mediale und politische Aufregung im Falle der "Grace 1" hierzulande in Grenzen hielt, sieht es bei der "Stena Impero" ganz anders aus. Hier wird die sofortige Freilassung des Tankers verlangt und die Festsetzung "aufs Schärfste" verurteilt. Zudem gibt es eine erstaunlich hohe Zahl von Meinungsmachern in den Medien, die eine deutsche Beteiligung an einer Militärmission gutheißen. "Wann, wenn nicht jetzt?", fragt etwa Christiane Hoffmann in ihrem Spiegel-Beitrag am 26. Juli, um nur fünf Tage später einen ganz anderen Ton anzuschlagen.
Zur Begründung der deutschen Absage führt Hoffmann an, dass diese im Grunde eine US-Mission ist, Berlin die antiiranische US-Politik aber nicht unterstützt. Das ist sicherlich richtig, aber nur ein Teil der Antwort.
Mehr zum Thema - Maas: Deutschland beteiligt sich nicht an US-Mission in der Straße von Hormus
Der andere Teil liegt in den Umständen, die zur Festsetzung des unter britischen Flagge fahrenden "Stena Impero" in der Straße von Hormus geführt haben. Der von der Iranischen Revolutionsgarde veröffentlichter Funkverkehr zwischen einem Offizier der Revolutionsgarde und dem britischen Kriegsschiff HMS Montrose zeigt, dass die Iraner eine klare Warnung abgegeben haben. Die mit hochmodernen Radar- und Raketensystemen ausgerüstete Fregatte der Briten befand sich zu dieser Zeit laut dem Verteidigungsministerium 60 Minuten von dem in Bedrängnis geratenen Tanker entfernt. Dennoch ging die Warnung bei der Montrose ein:
Britisches Kriegsschiff Foxtrot 236, hier spricht ein Patrouillenboot der Sepah (iranische Bezeichnung für die Revolutionsgarde/Anm.). Sie werden aufgefordert, sich nicht in diese Angelegenheit einzumischen.
Daraufhin hört man eine Stimme mit britischem Akzent antworten:
Hier ist das britische Kriegsschiff Foxtrot 236: Ich bin in der Nähe einer international anerkannten Straße mit einem Handelsschiff in meiner Nähe, das die Transitpassage durchführt.
Der iranische Offizier reagiert darauf mit unmissverständlichen Worten, dass man offensichtlich bereit ist, den Einsatz über die Festsetzung des Tankers hinaus zu erweitern:
Britisches Kriegsschiff Foxtrott 236, hier spricht ein Patrouillenboot der Sepah: Bringt euch nicht in Lebensgefahr.
Wie der Nahostexperte Elijah Magnier zu berichten weiß, gab es nach dem Scheitern eines diplomatischen Vorstoßes zur Freigabe der von Großbritannien festgehaltenen "Grace 1" vor Gibraltar eine Entscheidung auf höchster Ebene in Teheran. Noch am 13. Juli twitterte etwa der britische Außenminister Jeremy Hunt, dass man den Öltanker freilassen könne, wenn London "Garantien" vom Iran erhalte, dass das Schiff nicht nach Syrien fährt. Diese Aussage korreliert zeitlich mit den Bemühungen Frankreichs, die Situation im Persischen Golf zu entspannen; Paris schickte dafür den Sondergesandten Emmanuel Bonne nach Teheran. Nach dem Treffen zeigten sich alle Beteiligten optimistisch, eine diplomatische Lösung für die Krise zu finden.
1/2 Just spoke to Iranian Foreign Minister Zarif. Constructive call. I reassured him our concern was destination not origin of the oil on Grace One &that UK would facilitate release if we received guarantees that it would not be going to Syria, following due process in Gib courts
— Jeremy Hunt (@Jeremy_Hunt) July 13, 2019
Diese Hoffnung wurde allerdings im Keim erstickt, als die Regierung Gibraltars am 19. Juli ankündigte, die "Grace 1" für weitere 30 Tage festzuhalten, was zweifelsohne unter Absprache mit London entschieden wurde. Wenige Stunden später erfolgte auf Anweisung des iranischen Revolutionsführers Sayyid Ali Chamenei der Befehl an den Kommandeur der Revolutionsgarden, Generalmajor Hussein Salami, die "Stena Impero" festzusetzen. Salami informierte ihn darüber, dass sich fünf westliche Kriegsschiffe (ein britisches und vier US-amerikanische) in der Umgebung befanden, worauf Chamenei laut Magniers iranischen Quellen geantwortet haben soll:
Geh mit Gottes Segen und habe keine Angst. Sie werden es nicht wagen, uns anzugreifen.
Die HMS Montrose soll nach Angaben des Nahostexperten die Radarsignale aktiver Raketensysteme der Iraner registriert haben, die entlang der Küste am Persischen Golf und insbesondere in der Straße von Hormus stationiert sind. Das bedeutet, dass Teheran bereit war, sich auf eine militärische Auseinandersetzung mit den Kriegsschiffen einzulassen, wofür der Iran auch bewaffnete Drohnen in der Luft gehabt haben soll, um bei einem etwaigen Raketenangriff Luftunterstützung leisten zu können.
Demnach schätzte der britische Kapitän William King die Gefahr und seine Optionen korrekt ein und sah von einer "Einmischung" in die Festsetzung der "Stena Impero" durch die Iranischen Revolutionsgarden ab. Eine Eskalation hätte wahrscheinlich zur Zerstörung der Fregatte geführt, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.
Dass ist das wirkliche Risiko, das bei einem militärischen Einsatz der Deutschen Marine im Persischen Golf mitschwingt. Der Iran ist nicht Afghanistan oder Mali, wo man es mit Aufständischen zu tun hat und selbst diese nicht in den Griff bekommt. Die iranische Führung hat mehrmals betont und auch bewiesen, dass sie zwar keinen Krieg wünscht, dass sie aber bereit ist, das Land gegen ausländische Aggressionen zu verteidigen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.