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Iran: Pläne für europäische Flotte im Persischen Golf "feindselig und provokativ"

Iran: Pläne für europäische Flotte im Persischen Golf "feindselig und provokativ"
Auf Eskalationskurs? Die HMS Duncan auf dem Weg durch den Sueskanal am Montag
Teheran nennt britische Pläne für die Entsendung einer europäischen "Seeschutzmission" für die Straße von Hormus feindselig und provokativ. Unterdessen mehren sich in Deutschland die Stimmen, die eine Beteiligung der Bundeswehr an einer solchen Mission fordern.

Der Iran hat den britischen Vorschlag zur Entsendung einer europäischen Mission in den Persischen Golf und die Straße von Hormus in deutlichen Worten abgelehnt. Der iranische Präsident Hassan Rohani sagte am Sonntag:

Die Präsenz von ausländischen Truppen im Persischen Golf wird die Lage nicht sicherer machen, sondern nur zu weiteren Spannungen führen.

Regierungssprecher Ali Rabiei erklärte:

Wir haben gehört, sie planen die Entsendung einer europäischen Flotte in den Persischen Golf. Das beinhaltet natürlich eine feindselige Botschaft, ist provokativ und wird die Spannungen verstärken.

Wie die Nachrichtenagentur IRNA berichtet, erklärte der Sprecher weiter, dass Iran von allen EU-Staaten erwarte, die "provokativen Vorschläge" Großbritanniens nicht zu unterstützen. Unterdessen erreichte das britische Kriegsschiff Duncan den persischen Golf. Der Zerstörer soll dort mit der Fregatte HMS Montrose, die bereits vor Ort war, britische Schiffe durch die Straße von Hormus geleiten.

US-Flugzeugträger im Golf von Oman im Juli 2019

Hintergrund des Streits zwischen dem Iran und Großbritannien ist die Festsetzung zweier Tanker. Die Briten hatten Anfang Juli den Supertanker Grace 1 mit der rechtlich zweifelhaften Begründung festgesetzt, dieser habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Die Iraner brandmarkten dieses Vorgehen als Akt der Piraterie und drohten Vergeltung an.

Am 19. Juli haben die Iranischen Revolutionsgarden in der Straße von Hormus den britischen Öltanker Stena Impero festgesetzt, weil dieser angeblich gegen die Schifffahrtsregeln verstoßen hatte, und brachten ihn in den iranischen Hafen Bandar Abbas. Während westliche Politiker am Vorgehen der Briten in Gibraltar nichts auszusetzen hatten, verurteilten sie die iranische Reaktion scharf.

Die Briten kündigten als Reaktion auf die Festsetzung ihres Tankers die Einsetzung einer europäischen "Schutzmission" für die zivile Schifffahrt in der Straße von Hormus an. Mehrere EU-Staaten sagten bereits ihre Unterstützung zu. Die deutsche Bundesregierung hat bislang noch keine Beteiligung der Bundeswehr zugesagt; allerdings mehren sich die Stimmen, die einen solchen Einsatz der Deutschen Marine fordern.

Die Fregatte Augsburg bei ihrer Rückkehr von einer Mission im Mittelmeer im Februar 2019

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte bereits am Donnerstag vergangener Woche eine deutsche Beteiligung an einer "Schutzmission" nicht ausschließen. Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, befürwortete am Montag einen Bundeswehreinsatz unter dem Dach einer EU-Mission. Der Passauer Neuen Presse sagte er, ein Einsatz der Bundeswehr könne zur Deeskalation beitragen. 

Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, forderte gegenüber der dpa eine deutsche Beteiligung. Es handele sich um einen "defensiven Einsatz" zur Stärkung des internationalen Rechts. Kempf sprach auch von einer "Frage der Solidarität unter uns Europäern".

Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen forderte im ZDF-heute-journal vom Sonntagabend eine deutsche Beteiligung:

Das ist eine Seestraße von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, die für unseren Wohlstand entscheidend ist. Und wir müssen uns für unsere Interessen und für das Recht und für unsere Verbündeten einsetzen.

Dagegen lehnte der SPD-Parlamentarier Nils Schmid in derselben Sendung einen Einsatz der Bundeswehr im Persischen Golf klar ab:

Es besteht die Gefahr von Fehlkalkulationen und Missverständnissen, und wir wollen nicht, dass wir als Europäer an der Seite der USA in einen Krieg gegen den Iran hineingezogen werden.

Ausgangspunkt der gegenwärtigen Krise am Persischen Golf war der rechtswidrige Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018. Mit völkerrechtswidrigen Sanktionen versucht Washington, Teheran zur Annahme eines neues Abkommens mit schärferen Auflagen zu zwingen. Die verbliebenen Vertragspartner wollen am Abkommen festhalten. Teheran hat den beteiligten EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgeworfen, ihre wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber dem Iran nicht erfüllt zu haben.

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