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Atomabkommen: EU-Staaten weisen iranisches "Ultimatum" zurück – US-Sanktionen werden bedauert

Atomabkommen: EU-Staaten weisen iranisches "Ultimatum" zurück – US-Sanktionen werden bedauert
Der Präsident des Iran Hassan Rohani (r.) im Gespräch mit Ali Akbar Salehi, dem Leiter der Iranischen Atomenergieorganisation (9. April 2019)
Die jüngsten US-Sanktionen gegen den Iran seien bedauerlich, dennoch sei Teheran verpflichtet, am Atomabkommen festzuhalten. Das erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die ein vermeintliches Ultimatum des Iran zurückwiesen.

In einer gemeinsamen Erklärung wiesen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die iranische Forderung zurück, innerhalb von 60 Tagen den Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nachzukommen. Teheran hatte am Mittwoch – exakt ein Jahr nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen – erklärt, sich von nun an nicht mehr an die Beschränkungen für die Lagerung von angereichertem Uran und schwerem Wasser zu halten.

"Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, weiterhin vollständig seinen Verpflichtungen (...) nachzukommen und von Eskalationsschritten Abstand zu nehmen", heißt es in der Erklärung, die das Auswärtige Amt auch auf Twitter verbreitete.  

Die europäische Seite sei entschlossen, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, um das Abkommen zu erhalten. Die Außenminister und die EU-Außenbeauftragte "bedauern" in ihrer Erklärung die "erneute Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten". Am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump ein Dekret erlassen, mit dem neue weitreichende Sanktionen gegen das persische Land verhängt werden, die sich insbesondere gegen die Metallbranche richten und dem Iran Einnahmen aus dem Export von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium verwehren sollen.

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Die 60-Tage-Frist des Iran bezeichneten die drei Außenminister und die EU-Außenbeauftragte als "Ultimatum", das man zurückweise. Demnach werde man prüfen, ob sich der Iran weiter an seine vertraglichen Pflichten halte. Die Erklärung der Außenminister sieht Teheran in der Bringschuld, obwohl der Iran laut der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nach dem Ausstieg der USA bislang weiterhin alle Verpflichtungen des Abkommens erfüllt hat.

Bei der CDU/CSU geht das Framing gegen den Iran nach der Ankündigung des Teilrückzugs bereits los.

Die EU hatte Teheran zugesagt, einen Mechanismus einzurichten, mit dem die US-Sanktionen umgangen werden sollen. Zu diesem Zweck wurde im Januar eine Gesellschaft gegründet, über die der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden kann, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereit erklären. Nach Ansicht Teherans ist die Maßnahme jedoch völlig unzureichend, da viele europäischen Firmen ihre Geschäfte mit dem Iran aufgrund der US-Sanktionen eingestellt haben. Die EU habe ihr Versprechen nicht eingelöst, die Verpflichtungen des Abkommens zu erfüllen. Entsprechend äußerte sich am Mittwoch der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran:

Jetzt sind die anderen Parteien an der Reihe, ihre guten Absichten zu beweisen. Der Iran zeigte im vergangenen Jahr maximale Selbstbeherrschung und gab anderen Parteien beträchtliche Zeit, um die Auswirkungen der US-Sanktionen zu kompensieren. Aber unsere Geste des guten Willens wurde nicht erhört, und es wurde kein funktionsfähiger Mechanismus eingerichtet. Deshalb haben wir keine andere Wahl, als unsere Verpflichtungen anzupassen, um das Abkommen wieder ins Gleichgewicht zu bringen und unsere Interessen abzusichern.

Das im Juli 2015 nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichnete Abkommen mit dem offiziellen Namen "Joint Comprehensive Plan of Action" unterwirft das iranische Atomprogramm einer strikten internationalen Kontrolle, die die Entwicklung von Atomwaffen unmöglich machen soll. Im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen das Land aufgehoben und der Handel normalisiert werden. Unterzeichnet wurde das Abkommen von den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates – USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland – sowie von Deutschland und der EU. Im Mai 2018 hatte US-Präsident Donald Trump den Vertrag einseitig aufgekündigt und die Sanktionen gegen den Iran seitdem erheblich verschärft. Alle anderen Vertragspartner verurteilten diesen Schritt und kündigten an, an dem Abkommen festhalten zu wollen.

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