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Nach Teilausstieg: Bei CDU/CSU beginnt bereits das Framing gegen den Iran
Die Ankündigung der iranischen Regierung, sich aufgrund der US-Sanktionen und europäischer Schwäche aus Teilen des Atomabkommens zurückzuziehen, wird bei der CDU/CSU bereits mit einem neuen Framing quittiert: Der Iran bedroht mit diesem Schritt die Region.
Kaum ist die iranische Entscheidung durch die Welt gegangen, positionieren sich bereits die ersten deutschen Politiker für die Zeit danach. Dabei preschen insbesondere Vertreter der regierenden CDU/CSU hervor, was die Aussicht auf eine für alle Seiten akzeptable Lösung nicht gerade zuversichtlich erscheinen lässt.
Sowohl Präsident Hassan Rohani als auch Außenminister Mohammed Dschawad Sarif haben klargestellt, dass der Iran ein Jahr lang auf eine adäquate Antwort der Europäer nach dem US-Ausstieg aus dem 2015 unterzeichneten Atomabkommen gewartet hat. Insbesondere die politische Hilfs- und Mutlosigkeit der EU nach den erneut verhängten Sanktionen und Drohungen gegenüber allen Unternehmen und Ländern, die mit dem Iran Geschäfte machen wollen, wird in Teheran als Zeichen der Schwäche gewertet.
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Die heutige Ankündigung, sich aus Teilen des Atomabkommens zurückzuziehen, ist deshalb nicht nur der letzte Versuch, den Ball auf die Seite der Europäer zu spielen, damit sie endlich aus ihrer Lethargie erwachen, sondern auch ein Hilferuf, der in Berlin, Brüssel, London und Paris ernstgenommen werden sollte. Davon ist allerdings die CDU/CSU weit entfernt.
Für Norbert Röttgen (CDU) stellt dieser Teilausstieg eine "Eskalation" dar, die "zu befürchten" war. "Iran reagiert auf amerikanischen Druck mit Gegendruck", sagte er gegenüber dem Nachrichtenportal t-online. Als die USA vor genau einem Jahr vollständig aus dem Atomabkommen ausgestiegen waren, sprach Röttgen nicht von einer Eskalation. Aber er forderte die Europäer nun auf, das "Heft des Handelns" zu übernehmen. Weshalb diese Forderung nicht schon viel früher gestellt wurde, ließ er indessen unbeantwortet.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat für die Entscheidung des Iran offensichtlich wenig Verständnis. Faktisch falsch behauptet er in seiner Erklärung:
Der Rückzug des Iran aus dem wichtigen Nuklearabkommen ist ein folgenschwerer Schritt, der die Sicherheitslage in der gesamten Region verschärft. Bei aller Kritik an der Unvollkommenheit des Abkommens hat es dennoch systematisch und überprüfbar die Möglichkeiten des Iran verhindert, Atomwaffen herzustellen. Dies steht nun auf dem Spiel. Die Bedrohung der anderen Staaten der Region einschließlich Israels wird nun wieder größer.
Der Iran zieht sich im Gegensatz zu den USA nicht aus dem tatsächlich wichtigen Nuklearabkommen zurück, wie Hardt behauptet, sondern aus Maßnahmen, die man bis jetzt "freiwillig" unternommen habe. Außenminister Sarif stellte deshalb ausdrücklich klar, dass der Iran das Abkommen nicht aufkündigt. Teheran bewege sich im Rahmen der Artikel 26 und 36 des JCPOA-Vertrages und hofft nun, dass die "anderen Parteien die Möglichkeit wahrnehmen und erforderliche Maßnahmen ergreifen und nicht nur Erklärungen herausgeben".
Zwar betont Jürgen Hardt, dass "Deutschland und Europa mit Nachdruck an einer vertraglichen Lösung des Konflikts mit dem Iran festhalten", doch bereits der nächste Satz macht deutlich, weshalb sich der Iran zu diesem Schritt gezwungen fühlte:
Bei friedlichem und konstruktivem Verhalten würde der Iran im Gegenzug wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten erhalten.
Das ist der Kern des Problems. Diese Aussicht war von Anfang der Grund und Ziel des Atomabkommens, was aber nur bedingt und zum Schluss gar nicht mehr umgesetzt wurde, wie die Formulierung aufschlussreich darlegt. Auf diese Weise wird dem Iran etwas angeboten, was man ihm bereits vertraglich zugesichert hatte. Und weil die Iraner das jetzt einfordern, wird daraus eine "Bedrohung" gemacht.
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