Israelischer Minister: Washington will israelische Annexion der Golanhöhen anerkennen

Israelischer Minister: Washington will israelische Annexion der Golanhöhen anerkennen
Die syrische Seite im Blick: Ein Beobachtungsposten der israelischen Armee auf dem Berg Bental auf den Golanhöhen.
Plant Washington, im Nahen Osten noch mehr Öl ins Feuer zu gießen? Laut einem israelischen Minister ist das der Fall: Die US-Regierung will demnach in absehbarer Zukunft die von Israel annektierten Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anerkennen.

Nach der Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem, die massive Proteste der Palästinenser auslöste, soll Washington bereits den nächsten Schritt planen, der die Lage im Nahen Osten weiter eskalieren ließe.

Laut dem israelischen Minister für Nachrichtendienste erwägt die Regierung unter US-Präsident Donald Trump, in den kommenden Monaten die völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen als israelisches Territorium anzuerkennen. Das sagte Israel Katz gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Laut dem Minister stehe das Thema gegenwärtig "ganz oben auf der Agenda" der bilateralen Gespräche zwischen Tel Aviv und Washington.

Die Golanhöhen umfassen ein Gebiet von rund 1.200 Quadratkilometern und wurden 1967 im Sechstagekrieg von Israel okkupiert. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Besatzung in mehreren Resolutionen als illegal.

Ungeachtet dessen nahmen anschließend immer mehr israelische Siedler die Golanhöhen in Beschlag. Im Jahr 1981 verabschiedete das israelische Parlament ein Gesetz, dem zufolge das besetzte Gebiet unter israelischer Verwaltung und Rechtsprechung stehe. Der UN-Sicherheitsrat erklärte diesen international als Annexion gewerteten Schritt in der Resolution 497 für "null und nichtig" und "ohne internationale rechtliche Wirkung".

Vor zehn Jahren nahmen Damaskus und Tel Aviv offiziell Friedensgespräche auf, die auch die Rückgabe der Golanhöhen umfassten. Doch von Israels bekundeter Bereitschaft, den Golan im Austausch gegen eine Friedensgarantie zurückzugeben, war spätestens mit Ausbruch des Krieges in Syrien im Jahr 2011 nichts mehr zu spüren.

Seitdem unterstützt Israel islamistische Aufständische in der Region, darunter Gruppen aus dem Umfeld von al-Qaida und dem "Islamischen Staat", in ihrem Kampf gegen die syrische Regierung. Gleichzeitig nutzt Israel den Krieg im Nachbarland als Vorwand, um das strategisch bedeutende Plateau aus proklamierten Sicherheitsinteressen weiter zu okkupieren. Auch die Anwesenheit iranischer Milizen in Syrien macht die weitere Besatzung der Golanhöhen aus israelischer Sicht unabdingbar.

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Anerkennung der Annexion durch die USA noch in diesem Jahr?

"Das ist der perfekte Zeitpunkt, um einen solchen Schritt zu machen", sagte Katz zu dem angeblichen Vorhaben der USA, die Golanhöhen als israelisches Territorium anzuerkennen.

Das syrische Gebiet von Quneitra im Hintergrund, im Vordergrund ein israelischer Panzer auf einem Hügel, nahe der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Syrien, in den israelisch besetzten Golanhöhen, 21. August 2015,

Die schmerzhafteste Antwort, die man dem Iran geben kann, ist die Anerkennung der israelischen Souveränität über den Golan – mit einer amerikanischen Erklärung, einer Proklamation des Präsidenten, verankert im Gesetz", so Katz.

Die davon ausgehende Botschaft an Teheran sei: "Ihr wollt den (US-Verbündeten Israel) zerstören, wollt Angriffe gegen ihn ausführen? Seht her, ihr bekommt das genaue Gegenteil."

Laut Katz wurde die Angelegenheit erstmals bei einem Treffen zwischen Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Februar 2017 erörtert. Nunmehr werde das Thema auf verschiedenen Ebenen der US-Regierung und des Kongresses diskutiert.

"Wir tauschen uns mit Israel zu einem breiten Themenspektrum aus", zitiert Reuters einen Mitarbeiter des Weißen Hauses, der die Aussagen des israelischen Ministers nicht bestätigen wollte. Ähnlich äußerte sich ein Vertreter der US-Botschaft in Israel: "Wir reden grundsätzlich nicht über unsere diplomatische Kommunikation."

Indes zeigt sich Katz zuversichtlich, dass Washington noch in diesem Jahr die israelische Annexion der Golanhöhen anerkennen wird. Es bestehe "eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das passieren wird".

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