Israelischer Verteidigungsminister: "Israel muss sich von UN-Menschenrechtsrat zurückziehen"

Israelischer Verteidigungsminister: "Israel muss sich von UN-Menschenrechtsrat zurückziehen"
Symbolbild: UN-Menschenrechtsrat, Genf, Schweiz, 27. September 2010.
Israels Verteidigungsminister Lieberman fordert, sein Land möge sich angesichts der Kritik aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückziehen. Israel sei einem doppelten Angriff ausgesetzt - einem terroristischen durch die Hamas und einem der "Heuchelei" durch den UN-Rat.

Am Donnerstag schrieb Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman auf Twitter von einem doppelten Angriff, unter dem sein Land leide:

Einem Terrorangriff aus Gaza und einem heuchlerischen Angriff, angeführt vom UN-Menschenrechtsrat.

Setzt gerne auf Emotionen: Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, präsentierte dem UN-Sicherheitsrat im April 2017 Bilder toter Kinder, die der syrischen Armee zum Opfer gefallen sein sollen.

Israel bleibe nur die Möglichkeit, sich aus dem Menschenrechtsrat zurückzuziehen. Zu den Anschuldigungen vonseiten des Gremiums sagte Lieberman, dass diese allein dazu dienten, Israel vom Selbstschutz abzuhalten. Diese Versuche würden jedoch nicht von Erfolg gekrönt sein. Dennoch solle Israel handeln:

Wir müssen damit aufhören, dieses Stelldichein der Heuchelei zu unterstützen, uns sofort vom Menschenrechtsrat zurückziehen und fleißig daran arbeiten, dass sich die USA diesem Schritt anschließen. 

Mehr zum Thema - Israels UN-Vertreter zu tödlichen Protesten: "Die Schuld für die Toten tragen nicht wir"

Emirate haben Sondersitzung beantragt

Für den kommenden Freitag ist angesichts der Eskalation der Gewalt an der Grenze des Gazastreifens eine Sondersitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen geplant. Die Sondersitzung hatten die Vereinigten Arabischen Emirate im Namen arabischer Länder, und die Palästinenser gefordert. In der Nacht zum Donnerstag flog Israel Luftangriffe auf den Gazastreifen und nahm damit Ziele der Hamas ins Visier. Diese waren auch eine Vergeltungsaktion für Angriffe auf den Grenzort Sderot auf israelischer Seite. 

Der Montag wurde zu einem der blutigsten Tage der Auseinandersetzung zwischen israelischen Sicherheitskräften und Demonstranten im Zuge der bereits sechs Woche anhaltenden Proteste in Gaza. 62 Palästinenser kamen an einem Tag ums Leben, darunter auch Kinder. Über 1.000 wurden verletzt. Unter den Getöteten sollen sich mindestens 50 Hamas-Kämpfer befinden.

Die Hamas fuhr die Demonstrationen nach dem blutigen Montag zurück. Ein möglicher Grund dafür ist eine Intervention des ägyptischen Geheimdienstes. Am Sonntag besuchte einer der Hamas-Offiziellen Kairo. Die ägyptische Führung bot demnach an, die Grenze in Rafah zu öffnen, unter der Bedingung, dass die Demonstrationen am Montag eingestellt würden. Die Hamas lehnte dieses Angebot ab. Die Beteiligung an den Aufmärschen sank jedoch deutlich. Im Zuge der Unterredung soll vonseiten der Ägypter harsche Kritik am Vorgehen der Hamas geübt worden sein.

Israel fliegt Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen

Tod eines Säuglings wird zur Kontroverse 

Ägypten hielt den Grenzübergang Rafah in weiterer Folge dennoch geöffnet und bot an, diesen für zehn Tage im Monat passierbar zu machen. Für die Wareneinfuhr nach Gaza wurde zudem die zuvor von Hamas-Anhängern beschädigte Kerem-Schalom-Passage durch die israelische Regierung geöffnet. 

Der Tod eines Säuglings wurde zur Kontroverse. Der acht Monate alte Junge soll durch das Einatmen von Tränengas ums Leben gekommen sein. Die israelische Seite äußerte hieran Zweifel und bezieht sich auf die Aussage eines Arztes aus Gaza. Das Kind litt demnach unter Gesundheitsproblemen. In den sozialen Medien wurde der Tod des Säuglings zum Symbol einer "Unterdrückung der Palästinenser" erklärt. Die meisten Verletzungen aufseiten der Demonstranten gehen auf den Einsatz von Tränengas und Schusswaffen zurück. Die nächste Großdemonstration steht für den 5. Juni im Gedenken an den Sechs-Tage-Krieg an. 

Für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat kann sich jedes Land auch ohne Auswahlkriterien bewerben und ungeachtet der Tatsache, ob das Land auch tatsächlich selbst die Menschenrechte wahrt oder diese verletzt. Kritiker sehen regelmäßig eine politische Motivation hinter den Entscheidungen des Menschenrechtsrats. Oftmals schützten sich verbündete Länder auch gegenseitig, um Anschuldigungen bezüglich Menschenrechtsverletzungen zu entgehen. 

Mehr zum Thema - "Gemetzel" und "Abschlachtung": Jeremy Corbyn findet deutliche Worte zur Gewalt in Gaza