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Selektive Empörung auf höchstem Niveau: Werte-Partner Kolumbien versinkt in Gewalt

Selektive Empörung auf höchstem Niveau: Werte-Partner Kolumbien versinkt in Gewalt
Der kolumbianische Präsident Iván Duque während einer Pressekonferenz in Bogotá, 4. Februar 2019
Noch offensichtlicher kann die Doppelmoral kaum sein: Während eine US-Koalition "Freiheit" für Venezuela fordert, versinkt dessen Nachbar Kolumbien in Gewalt. In Bogotá beklagt Bundespräsident Steinmeier derweil die "humanitäre Situation" – in Venezuela.

Seit der Selbsternennung Juan Guaidós zum venezolanischen Interimspräsidenten ist auf den transatlantischen "Partner" Kolumbien Verlass. An vorderster Front fordert Staatschef Iván Duque Márquez die Abdankung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und erkannte als einer der ersten Guaidó als Übergangspräsidenten an. Am Dienstag erklärte Duque dann, dass alle Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die "Diktatur in Venezuela" zu beenden. So weit das gepflegte Narrativ von Kolumbien als Mitglied der vermeintlichen "internationalen Gemeinschaft" im Kampf gegen das Unrecht.

Gleichzeitig handelt es sich bei dieser allzu simplen Formel um ein weiteres und kaum mehr zu überbietendes Beispiel für die zynische, geopolitisch motivierte, selektive Sorge um "Menschenrechte", "Freiheit" und "Demokratie". Da ist es auch keine Überraschung, dass die gesamte Bandbreite der sogenannten Qualitätsmedien der eklatanten Doppelmoral so gut wie keine Aufmerksamkeit schenkt.

Kolumbianische Kokainproduktion erreicht neuen Höchststand

Dabei ist Kolumbien Schauplatz gleich mehrerer beunruhigender Entwicklungen. So erlebt etwa die Kokainproduktion aktuell einen gewaltigen Aufschwung. Obwohl Duque in einer Rede betonte, dass es an der Zeit sei, "den Drogenhandel zu zerschlagen", bekommt die Regierung das Drogenproblem nicht in den Griff. Die Flüsse San Juan und Naya sind zwei der wichtigsten Drogenhandelsrouten Kolumbiens, und die lokalen Gemeinden werden von bewaffneten Gruppen terrorisiert, die um die Kontrolle ihres Landes kämpfen. Die Flüsse befinden sich auf beiden Seiten von Buenaventura, dem Haupthafen des Landes und transportieren Kokainlieferungen von Feldern und Labors tief im kolumbianischen Dschungel bis zur Pazifikküste, von wo aus sie ihre Reise in Richtung der internationalen Märkte antreten – jene der USA und Europas eingeschlossen.

Wir wissen, dass sich alle verschiedenen Akteure auf dem Fluss bewegen, und es gibt Kämpfe zwischen ihnen, um diese Region zu kontrollieren, damit sie ihr Produkt transportieren können. Wenn es keine Drogenhändler gäbe, würden wir so leben wie vor 15 oder 20 Jahren. Wir würden in Frieden leben", erklärte etwa Dagoberto Pretel, Sprecher der lokalen Gemeinde Cabeceras.

Zwei Jahre nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens durch die kolumbianische Regierung und den FARC-Rebellen marodieren etliche bewaffnete Gruppierungen durch das Land, um das entstandene Machtvakuum zu füllen und nun brachliegende Drogenfelder unter ihre Kontrolle zu bekommen. Es wäre zu kurz gegriffen, allein die FARC für die Infrastruktur des Drogenanbaus verantwortlich zu machen, denn seit vielen Jahren spielen auch kolumbianische Militärs und prominente rechte Politiker bei der Kokainproduktion eine ebenso prominente wie tragische Rolle.

Militärs, Paramilitärs, Polizei und die Nationale Befreiungsarmee ELN sorgen für einen gewalttätigen Alltag vor allem für die indigene afro-kolumbianische Bevölkerung Kolumbiens. Wie alle genannten Akteure mischt auch die ELN im Drogenhandel mit, nachdem sie die Koka-Anbauflächen der FARC übernahm. Nach UN-Angaben erreichte die kolumbianische Kokainproduktion neue Rekordwerte, wobei das Land im Jahr 2017, dem letzten Jahr, für das entsprechende Statistiken vorliegen, schätzungsweise 1.379 Tonnen Kokain produzierte. Das ist ein Anstieg der Kokainproduktion um 31 Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2016, das einen Anstieg der Kokainproduktion um 50 Prozent gegenüber 2015 verzeichnete.

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Auch Washington ist die Situation bekannt, was etwa anhand eines Memorandums des US-Präsidenten an den US-Außenminister aus dem Jahr 2017 deutlich wird. Wie aus diesem hervorgeht, habe die Regierung der Vereinigten Staaten "ernsthaft erwogen, Kolumbien als ein Land einzuordnen, das nachweislich gegen seine Verpflichtungen aus internationalen Anti-Drogen-Abkommen verstoßen hat, da der Kokaanbau und die Kokainproduktion in den letzten drei Jahren außerordentlich zugenommen haben, einschließlich des Rekordanbaus in den letzten zwölf Monaten".

Kolumbien wird verschont, Venezuela sanktioniert

Gleichzeitig nahm Washington jedoch Abstand von der Idee, Bogotá den Drogenstempel aufzudrücken, und zwar "weil die nationale kolumbianische Polizei und die Streitkräfte enge Partner der Strafverfolgungs- und Sicherheitskräfte der Vereinigten Staaten in der westlichen Hemisphäre sind".

Zudem bemühe sich die kolumbianische Regierung ja im Kampf gegen den Drogenanbau. Doch damit nicht genug. Besonders bizarr wird die Washingtoner Milde gegenüber Bogotá im Vergleich zur Strenge gegenüber Caracas. In den letzten Jahren wurde das Land mit US-Sanktionen überzogen – unter anderem wegen angeblicher Verwicklungen in den internationalen Drogenhandel.

Venezuela hat nachweislich gegen seine Verpflichtungen aus internationalen Drogenabkommen verstoßen", heißt es unter anderem beim Recherche-Dienst des US-Kongresses.

Konkrete Beweise für die Anschuldigungen vorzulegen, hielt das US-Finanzministerium offensichtlich nicht für notwendig. Derweil beschrieb das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP) das kolumbianische Militär als einen der "größten Institutionen im Heroin- und Kokainhandel". Also just den "engen Partner" bei der US-Strafverfolgung, der seit Jahrzehnten im Rahmen des "Plans Kolumbien" von Washington, insbesondere während der Clinton-Ära, bewaffnet und ausgebildet wird. Wider besseres Wissen, denn gleichzeitig führte die Defence Intelligence Agency (DIA) etwa den ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe "auf einer Liste von 104 wichtigen Drogenhändlern in Diensten der kolumbianischen Drogenkartelle".

Venezolanische Grenzbeamte bewachen den Tienditas-Grenzübergang, der bereits seit über einem Jahr von Kolumbien blockiert wird.

Doch die ominöse Doppelmoral weist demnach noch eine wesentlich zynischere Dimension auf, wie etwa Oliver Villar in seinem Buch "Death Squads and the War on Terror: U.S. Imperialism and Class Struggle in Colombia" behauptet. Demnach sei der Anti-Drogen-Kampf der USA in Kolumbien nie dazu bestimmt gewesen, den Kokainabbau zu beenden, sondern lediglich dazu, Kontrolle über die Marktanteile zu erlangen. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass US-Verbündete in Kolumbien – wie etwa die kolumbianische Regierung, paramilitärische Kräfte und die wohlhabende Elite – den Drogenhandel ohne Konkurrenz von außen monopolisieren konnten.

"Menschenrechte" – ein Fremdwort für die indigene Bevölkerung Kolumbiens

Allerdings zeichnet nicht nur der Drogenhandel ein äußerst fragwürdiges Bild der moralischen Integrität Kolumbiens und seiner transatlantischen Schutzmächte. Vor allem beim Thema Menschenrechte stellen die doppelten Standards kritische Beobachter auf eine harte Probe. So ist das tropische Land Schauplatz systematischer Tötung und Marginalisierung der indigenen und seit jeher diskriminierten Bevölkerung. Davon ist seit dem Jahr 2011 insbesondere die größte indigene Bevölkerungsgruppe betroffen, die Wayuu aus der Region Guajira, nachdem die kolumbianische Regierung deren einzige Wasserquelle zum Vorteil der größten Kohlemine des Landes umleitete. Tausende Angehörige des indigenen Volkes starben an Mangel an sauberem Trinkwasser.

Doch während sich die transatlantische Gemeinschaft und deren Verbündete vermeintlich über die "humanitäre Situation" in Venezuela den Kopf zerbrechen, stößt das enorme Leid der Wayuu auf keinerlei demonstrative Anteilnahme seitens der üblichen Moralapostel.

(Die) Wayuu sind die größte indigene Gruppe Kolumbiens. Laut einer Regierungs-Website machen sie über ein Drittel der Bevölkerung von Guajira aus, die derzeit auf eine Million Menschen geschätzt wird und seit mindestens 3.000 Jahren in der Region lebt. Die Natur, und insbesondere das Wasser, spielt eine wichtige Rolle in der Wayuu-Kultur," heißt es über das indigene Volk.

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Sieben Jahre nachdem der Fluss Ranchería – die einzige lokale Süßwasserquelle – durch den staatlich errichteten Staudamm Cercado umgeleitet wurde, um den Wasserbedarf der Kohlemine Cerrejón zu decken, ist das Schicksal der Wayuu ungewisser als je zuvor.

Die Mine, deren Slogan "Responsible Mining" (verantwortlicher Bergbau) lautet, ist mit 690 Quadratkilometern die größte offene Kohlemine Lateinamerikas. Die ursprünglich vom einflussreichen US-Konzern ExxonMobil gegründete Mine wird nunmehr von lokalen Tochtergesellschaften des Schweizer Unternehmens Glencore, des britisch-australischen Unternehmens BHP Billiton und des britisch-südafrikanischen Unternehmens Anglo American betrieben. Es ist kein Geheimnis, dass Minenbetreiber nicht selten mit rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen kooperieren – die wiederum eng mit der kolumbianischen Regierung verbunden sind und auch das Leben etwa der Wayuu bedrohen.

Doch nicht nur die Zukunft der Wayuu ist bedroht. Seit der Amtseinführung des kolumbianischen Präsidenten Iván Duque hat sich die bereits prekäre Lage der gesamten indigenen Völker Kolumbiens weiter zugespitzt. Obwohl erst seit August letzten Jahres an der Macht, berichtete El Tiempo, dass die Morde an indigenen Wortführern unter der Präsidentschaft Duques den höchsten Stand seit über einem Jahrzehnt erreichten. Nach Angaben der Nachrichtenseite wurden in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung 120 Wortführer indigener Organisationen und Menschenrechtler ermordet. Insgesamt wurden demnach 226 Menschen Opfer von Mordanschlägen.

Obwohl paramilitärische Gruppierungen ein seit vielen Jahren bestehendes Problem Kolumbiens sind, stellen die jüngsten Entwicklungen einen Höhepunkt dar. Doch auch über diese dramatischen Ereignisse hüllen ausgerechnet Regierungen den Mantel des Schweigens, die sich andererseits nicht zu schade sind, etwa vermeintliche Morde an Oppositionellen durch die Regierung Maduro in Venezuela zu geißeln.

US-Truppen nehmen während der Invasion Panamas Positionen außerhalb des Außenministeriums ein.

Duque tritt in die Fußstapfen seines Vorgängers Álvaro Uribe

Derweil ist nicht bekannt, dass der kolumbianische Präsident Ivan Duque angemessene Maßnahmen ergriffen hätte, um die eigene indigene Bevölkerung vor tödlichen Übergriffen effektiv zu schützen. Das halten Beobachter für wenig verwunderlich, handele es sich bei Duque doch um den Wunschnachfolger und Protegé des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe. Ehemalige Kommandeure der rechten Todesschwadron AUC behaupten, dass Uribe "der Kopf der paramilitärischen Gruppierungen Kolumbiens" gewesen sei, die wiederum von mehreren US-Konzernen finanziert worden seien.

Uribe, von 2002 bis 2010 Präsident Kolumbiens und ein enger Verbündeter des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, war demnach auch persönlich in die Organisierung eines Massakers verwickelt, dessen Durchführung einer rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppe zur Last gelegt wird. Doch nicht nur Uribe verbreitete demzufolge den Hauch des Todes. Uribes Cousin Mario, ebenfalls Politiker, wurde beschuldigt, Todesschwadronen mobilisiert zu haben, um den Sieg Uribes bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002 zu sichern. Uribes Bruder wurde im Jahr 2016 wegen Gründung einer rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppe verhaftet.

Unter Uribes Präsidentschaft massakrierte das kolumbianische Militär Tausende von Zivilisten. Eine gewisse Aufmerksamkeit erlangte der "False Positives"-Skandal, bei dem das kolumbianische Militär schätzungsweise 5.000 Zivilisten erst in Guerilla-Kleidung steckte, um die Menschen dann zu ermorden. Anschließend kassierte man dann das von der Uribe-Regierung zugesicherte Kopfgeld.

Die Skrupellosigkeit des Álvaro Uribe erklärt, warum bereits unter dessen Präsidentschaft die Mordrate an indigenen Wortführern und Menschenrechtsaktivisten mit 1.912 Morden im Jahr 2003 ihren damals historischen Höchststand erreichte. In fataler Tradition bekundeten die rechten Paramilitärs auch Duque ihre Treue, wozu auch gehört, oppositionelle und progressive Kräfte als "militärische Ziele" zu "vernichten".

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Mit Bezug auf die entsprechenden staatlichen Parallelstrukturen in Kolumbien erklärte  der inhaftierte Paramilitär Salvatore Mancuso bereits im Jahr 2012 unverblümt:

Wir (die Paramilitärs) haben uns bei den Wahlen der Senatoren und Abgeordneten engagiert, die uns eine solche Macht verliehen haben, dass wir sogar die Präsidentschaftswahlen beeinflussen konnten. (...) All dies mit dem Ziel, politische Macht in den Regionen zu erlangen, um unsere Position als De-facto-Staat zu festigen.

Steinmeier lobt vor Ort "Leistungen" Kolumbiens

Derweil empfing der Partner der transatlantischen Staatenwelt und kolumbianische Präsident am Montag Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier. Doch wer nun hofft, dass das deutsche Staatsoberhaupt als moralische Instanz zumindest "mahnende Worte" gegenüber Duque fand, wird bitter enttäuscht. Anstatt Duque die Leviten zu lesen, würdigte der Bundespräsident "die Leistungen" Kolumbiens und dessen Nachbarland Ecuador "für ihre Hilfeleistungen an Flüchtlinge aus Venezuela".

Entgangen ist Steinmeier offensichtlich, dass Kolumbien laut dem Jahresbericht 2018 des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mit etwa "7,7 Millionen das Land mit den weltweit meisten internen Flüchtlingen" ist.

Die meisten von ihnen sind Kleinbauern aus der pazifischen Küstenregion und der Grenzregion zu Venezuela", heißt es dazu auf der Nachrichtenseite Amerika21.

Iván Duque - Kolumbianischer Präsident unter der Schirmherrschaft der USA?

Um dem langsamen Tod des eigenen Volkes durch Unterernährung, Wassermangel und durch verschmutztes Wasser übertragene Krankheiten zu entkommen, zieht es die kolumbianischen Wayuu derweil insbesondere zu den Wayuú in Venezuela. Diese sind bekannt für ihre Unterstützung des sogenannten Chavismo und der von Maduro geführten Regierung. Die von den USA unterstützten Proteste in Venezuela bezeichneten sie als gewalttätige Ausschreitungen "mit dem Ziel, Chaos zu schaffen". Das Steinmeier auch darüber nicht informiert zu sein schien, kann ihm derweil nicht zwangsläufig zur Last gelegt werden. 2017 verbreitete sich zumindest die Nachricht, dass die Unterstützung Maduros durch die Wayuu bei westlichen Medien weitgehend auf taube Ohren stieß, weil sie "nicht mit dem anti-venezolanischen Narrativ der Medien übereinstimmt".

Dafür fand der Bundespräsident weitere salbungsvolle Worte für Kolumbien.

Wir sollten auf diese beiden Länder schauen, weil sich in den letzten Jahren viel Positives entwickelt hat", wusste der Bundespräsident zu ergänzen um sorgenvoll zu ergänzen, dass unter den gegenwärtigen Umständen "mit Blick auf die schwierige Nachbarschaft in Venezuela (…) auch vieles wieder bedroht" sei.

Steinmeier zeigte sich überzeugt, nur wenn ein neuer Präsident "auf einer glaubwürdigen, legitimen Grundlage" und damit durch eine ehrliche Wahl das Amt innehabe, werde es neue Hoffnung auf eine Zukunft für die Menschen in Venezuela geben.

Bei seinem Besuch wandelte der Bundespräsident auf den Spuren des Naturforschers Alexander von Humboldt, dessen Lateinamerikareise vor 220 Jahren Anlass für den Besuch des Bundespräsidenten in Kolumbien war. Über den Forscher wusste er unter anderem zu berichten, dass dieser "zu einer neuen Sicht auf die Natur und die Welt gelangt" sei "sowie zu der Feststellung, dass alles zusammenhängt". Die nächste Station auf der präsidialen Reise ist Ecuador – ebenfalls ein "Partner" der transatlantischen Front gegen den venezolanischen "Diktator" Nicolás Maduro.

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