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Chinas Handelsministerium: Bauen gegenseitige Strafzölle mit den USA phasenweise ab

Chinas Handelsministerium: Bauen gegenseitige Strafzölle mit den USA phasenweise ab
China will gegenseitige Strafzölle mit den USA phasenweise abbauen (Archivbild Peking, 12. September 2019: Sprecher des chinesischen Handelsministeriums Gao Feng bei einer Pressekonferenz).
China und die USA wollen die gegenseitig verhängten Strafzölle auf bestimmte Waren wieder abbauen – proportional und Schritt für Schritt. Das chinesische Handelsministerium erklärte am Donnerstag, mit den USA eine entsprechende Vereinbarung getroffen zu haben.

Nach Angaben des Sprechers des chinesischen Handelsministeriums Gao Feng wird die Höhe der Zollsenkung, die in der ersten Phase erfolgen wird, durch diese Vereinbarung geregelt. Es wird erwartet, dass die erste Phase dieses Handelsabkommens in den kommenden Wochen unterzeichnet wird. Ein umfassendes Handelsabkommen kann nur unter der Bedingung erreicht werden, dass alle Zölle "gleichzeitig und verhältnismäßig" gestrichen werden, betonte er.

Die Ankündigung erfolgt im Vorfeld eines für die nahe Zukunft erwarteten Treffens des US-Präsidenten Donald Trump und seines chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Bei diesem soll das lang erwartete Interimsabkommen erörtert werden. Ein hochrangiger Beamter der Trump-Regierung erklärte am Mittwoch gegenüber Reuters, dass das Abkommen bis Dezember verzögert werden könnte, weil die Randbedingungen und der Ort des Treffens noch diskutiert werden.

So wurden für dieses Treffen, das ursprünglich am Rande eines inzwischen abgesagten Gipfels der asiatisch-pazifischen Führungskräfte in Chile stattfinden sollte, mittlerweile Dutzende von Veranstaltungsorte vorgeschlagen. Nach Angaben des US-Vertreters gehöre London zu den möglichen Standorten. Die beiden Staatsoberhäupter könnten sich nach dem NATO-Gipfel treffen, an dem Trump vom 3. bis 4. Dezember teilnehmen soll. "Es wird erwägt, entschieden ist aber noch nichts", so der US-Beamte.

Es wird erwartet, dass ein Interimsvertrag zwischen den USA und China eine Zusage Washingtons enthält, die für den 15. Dezember geplanten Zölle auf chinesische Importe im Wert von umgerechnet rund 141 Milliarden Euro, einschließlich Smartphones, Notebooks und Spielzeug, zu den Akten zu legen.

Der Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt dauert seit über einem Jahr an, was zu mehreren Runden von Vergeltungszöllen und anderen Handelsbeschränkungen führte.

Anti-Regierungsprotestler in Hongkong

Washington und Peking verhängten wechselseitig milliardenschwere Zollerhöhungen auf Importwaren. Im Jahr 2018 begann die Trump-Regierung damit, gegen China Zölle und andere Handelseinschränkungen zu verhängen, um das Land zu zwingen, Änderungen an seinen sogenannten unfairen Handelspraktiken vorzunehmen.

Die jüngste Eskalation fand im August statt, als die USA begannen, schrittweise Zölle auf chinesische Importe im Wert von umgerechnet rund 271 Milliarden Euro zu erheben. Peking revanchierte sich mit Einfuhrzöllen auf US-Importe im Wert von rund 27 Milliarden Euro. Diese betrafen zudem Produkte, die die US-Landwirtschaft empfindlich trafen.

Im September nahmen die USA allerdings 400 chinesische Erzeugnisse vorübergehend von den Zöllen aus, darunter Kaffeefilter, Garten- und Terrassenfackeln und Skateboards. All diese Produkte waren Teil einer Liste von Waren im Wert von umgerechnet gut 226 Milliarden Euro, den die Trump-Administration im vergangenen Jahr angestrebt hatte. Die US-Zollfreistellung erfolgte im Anschluss an die Entscheidung des chinesischen Finanzministeriums, 16 Gruppen von US-Erzeugnissen von Einfuhrzöllen auszunehmen.

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