International
Nutzt Trump die Unruhen in Hongkong als Druckmittel in den Handelsgesprächen mit China?
Das US-Repräsentantenhaus hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, "der die demokratischen Bestrebungen des Volkes von Hongkong unterstützen" soll. Experten sind der Meinung, dass Trump die Absegnung des Gesetzes als Hebel in den Handelsgesprächen mit China nutzen könnte.
Da Washington und Peking weiterhin versuchen, ihre Handelsstreitigkeiten beizulegen und in dieser Frage zumindest eine Teil-Einigung zu erzielen, dürfte das jüngste US-Gesetz zu Hongkong China weiter verärgern.
Anfang dieses Monats hat das US-Repräsentantenhaus den Hongkong Human Rights and Democracy Act verabschiedet. Der Gesetzentwurf, der darauf abzielt, "die demokratischen Bestrebungen des Volkes von Hongkong zu unterstützen", stellt die Autorität Pekings und den Sonderstatus der chinesischen Provinz in Frage, den Hongkong nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" Chinas genießt. Dies ermöglicht es der Provinz, ein von Festlandchina unabhängiges eigenes Rechts- und Wirtschaftssystem zu haben.
Hongkong wird seit Monaten von gewalttätigen Protesten gegen die Regierung geplagt, die das Finanzzentrum ins Chaos stürzten und seine Wirtschaft hart trafen. Während China bei der Bewältigung der Unruhen größte Zurückhaltung gezeigt hat, haben die USA und einige andere westliche Länder die Proteste offen unterstützt. Dies sorgte für Empörung in Peking. China reagierte auf die die "Einmischung externer Kräfte in seine inneren Angelegenheiten" erbittert und erklärte, dass es diese "nicht tolerieren wird".
Falls das erwähnte Gesetz weitere Zustimmung erhält und von US-Präsident Trump unterzeichnet wird, werden die USA den besonderen Status Hongkongs als von Peking separates Rechts- und Wirtschaftssystem überprüfen. Dies wird es den USA ermöglichen, Einzelpersonen zu sanktionieren und die Möglichkeiten für Exportkontrollen schaffen. Andrew Leung, internationaler und unabhängiger China-Stratege, sagte gegenüber RT:
Trump kann seine Unterschrift als möglichen Hebel in den weiteren Handelsgesprächen mit China einsetzen.
Er stellte fest, der Gesetzentwurf basiere auf der Behauptung Washingtons, dass die "Autonomie Hongkongs eine Täuschung" sei, und die USA die Wirtschaftszone deshalb nicht getrennt von China behandeln sollten. Leung betonte:
Die Frage ist, ob das Verständnis von 'Ein Land, zwei Systeme' zu einer Täuschung geworden ist. Die Antwort ist: eindeutig nein.
Der Experte erklärte, dass Hongkong, abgesehen von seinem separaten Status im Rahmen der WTO, kürzlich als eine der freiesten Volkswirtschaften der Welt anerkannt wurde. Dies geht aus den jüngsten jährlichen Bewertungen des Fraser Institute of Canada und des US-amerikanischen Cato Institute hervor.
Trotz der heftigen Reaktion Pekings auf alle Versuche der USA, die Situation in Hongkong zu beeinflussen, ist die neue Gesetzgebung nicht das Gravierendste, was Washington unternommen hat, um seinen Handelsrivalen zu provozieren, so Sourabh Gupta, Senior Fellow am Institute for China-America Studies. Somit werde das Thema die Handelsgespräche nicht beeinträchtigen. Er fuhr fort:
Sie wissen, dass es viel Schlimmeres gegeben hat, was die USA in Bezug auf die chinesischen Interessen im Laufe dieser Verhandlungen getan haben. Ich spreche konkret über die riesigen Waffenverkäufe, die für Taiwan genehmigt wurden.
Er fügte hinzu, dass beide Seiten bereit sind, die Verhandlungen trotzdem fortzusetzen. Gupta betonte:
Offensichtlich behandeln die USA und China ihr Handelsabkommen als ein gesondertes Thema.
Hongkong selbst ist eine Sonderverwaltungsregion mit voller Autonomie über seine Wirtschaftsvereinbarungen. Wenn Hongkong also eine Art wirtschaftliche Vereinbarung mit den USA hätte, würde Peking dem nicht unbedingt widersprechen.
Mehr zum Thema - Hongkong: Unruhen haben schwerwiegende wirtschaftliche Folgen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.