Wirtschaft
Handelskrieg: Schlagen die USA mit ungültigen Staatsanleihen des chinesischen Kaiserreichs zurück?
Washington sucht offenbar nach neuen Wegen, um Peking mit jahrhundertealten US-Anleihen im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Eine gescheiterte US-Klage gegen die Volksrepublik China aus den 1980er-Jahren könnte dabei neu bewertet werden.
Am Sonntag traten die neuesten Tit-for-Tat-Zölle (zu Deutsch: Zug um Zug) in Kraft. Die USA belegten eine breite Palette chinesischer Waren mit 15 Prozent Zöllen, während Peking mit Abgaben in Höhe von fünf bis zehn Prozent auf amerikanische Importe, einschließlich landwirtschaftlicher Produkte, reagierte. Trotz der in Kraft getretenen Zölle planen beide Seiten nach wie vor, noch in diesem Monat Handelsgespräche zu führen.
Sollten die Differenzen danach immer noch nicht ausgeräumt sein, soll ab dem 15. Dezember die zweite Reihe von Abgaben in Kraft treten, und im Oktober treten separate US-Zollerhöhungen in Kraft.
Aber die Gegner des Handelskrieges denken bereits über Optionen jenseits der Zölle nach. Peking, das einen Handelsüberschuss mit den USA verzeichnet, hat angedeutet, dass es seltene Erden als Hebel einsetzen könnte, und das ist nur eine der Möglichkeiten, um die US-Staatsanleihen im Ernstfall loszuwerden.
Die Trump-Administration "studiere" nun die Möglichkeit, jahrhundertealte Schulden einzutreiben, die noch zur Zeit des chinesischen Kaiserreichs entstanden sind, so ein Bloomberg-Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Personen, die die historischen Schulden halten, sagten, dass sie sich mit dem Präsidenten getroffen hätten, um darüber zu diskutieren.
Inflations-, Zins- und sonstiger Gebühren bereinigt, betrügen die Schulden rund eine Billion Dollar und deckten Pekings Bestände an US-Staatsanleihen damit genau ab.
Im Bloomberg-Bericht wird Jonna Bianco erwähnt, deren American Bondholder Foundation (ABF) die Inhaber der scheinbar wertlosen Papiere vertritt. Bianco versucht seit 18 Jahren, die USA davon zu überzeugen, China zu zwingen, die Zertifikate anzuerkennen. Bisher wirkte sie eher über informelle Kanäle auf ehemalige US-Regierungsvertreter ein.
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Nun hat sie sich mit Trump-Regierungsbeamten getroffen, um den Verkauf der Schulden an die US-Regierung zu besprechen.
Was ist falsch daran, China mit dessen eigenen Papieren zu bezahlen?", fragte sie rhetorisch und bemerkte, dass der von ihr berechnete Betrag ungefähr dem chinesischen Bestand an US-Staatsanleihen entspricht.
Bianco behauptet, Trump selbst im letzten Jahr auf dem Golfplatz in Bedminster, New Jersey sowie vor Kurzem auch Finanzminister Steven Mnuchin getroffen zu haben. Zudem erklärt sie, dass Mitglieder ihrer ABF-"Mannschaft" sich im April mit Handelsminister Wilbur Ross trafen. Die genannten Personen lehnten es jedoch ab, den Bloomberg-Artikel zu kommentieren.
Das Thema wurde in der RT-Sendung "Keiser Report" diskutiert. "Die USA werden einfach mit einer Billion Dollar an US-Staatsanleihen, die von China gehalten werden, in Verzug geraten und behaupten, dass sie auf der Grundlage dieser alten Anleihen berechtigt sind, dies zu tun", sagte Max Keiser, der Gastgeber der Sendung.
Es sei äußerst zweifelhaft, dass China die Schulden jemals auszahlen werde, der Versuch der USA, das Geld zu fordern, würde für den USA selbst aber ernsthafte wirtschaftliche Probleme verursachen und die ohnehin schon turbulente Situation verschlimmern, sagte Investmentguru Jim Rogers zu RT.
Wenn Amerika zum Entschluss kommt, dass sie [China] zahlen müssen, dann wäre es folgerichtig, chinesische Vermögenswerte in Amerika einzufrieren oder sie sogar zu beschlagnahmen. Und ginge ein bereits sehr ernster Handelskrieg weiter", sagte Rogers und fügte hinzu, dass China sicherlich Vergeltung für einen solchen Schritt üben würde.
"Die einzelnen Inhaber der historischen Anleihen können wenig tun, um Geld aus China zu bekommen, das die Schulden nie anerkannt hat. Erst müssten ihre Forderung anerkannt werden, dann müssten sie den Fall gewinnen und dann einen Weg finden, China zur Auszahlung zu zwingen", so der Professor der Duke University Mitu Gulati.
Es wäre jedoch eine ganz andere Geschichte, wenn die Trump-Administration zugunsten der Kläger eingreifen würde. Während die US-Regierung damals China unterstützte, als die Inhaber der kaiserlichen Anleihen es verklagten (Jackson gegen die Volksrepublik China), und der Fall abgewiesen wurde, dürfte die Haltung der derzeitigen US-Regierung weit weniger förderlich sein, so der Analyst.
Im November 1979 hat Russell Jackson beim US-Bezirksgericht Northern District of Alabama die Zahlung der in Verzug befindlichen Inhaberschuldverschreibungen verlangt, die 1911 von der Regierung des chinesischen Kaiserreichs ausgegeben wurden. Der Angeklagte war die Volksrepublik China. Im Oktober 1981 wurde ein Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens oder Nichtbeantwortung durch China gefällt.
Im August 1983 trat China in einem Sonderverfahren auf und forderte den US-Gerichtshof auf, sein Versäumnisurteil aufzuheben. Der Gerichtshof stellte fest, dass "die Gerechtigkeit und das öffentliche Interesse vorschreiben, dass das Versäumnisurteil aufgehoben wird".
"Trump könnte nicht in der gleichen Weise handeln, wenn heute ein Fall eingebracht würde, besonders, wenn die Anleihegläubiger seine glühenden Anhänger wären", stellte Gulati fest. Weiter sagte er:
Wenn die US-Regierung versuchen würde, die Klage der Gläubiger zu unterstützen, wäre das eine andere Geschichte. Aber ich glaube, dass nicht einmal die Trump-Administration so verrückt ist.
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