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Merkel: USA stufen europäische Autos als "Bedrohung für die nationale Sicherheit" ein

Merkel: USA stufen europäische Autos als "Bedrohung für die nationale Sicherheit" ein
Kanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2019
Kommen US-Sonderzölle auf deutsche Autos? Für Präsident Donald Trump scheint der Weg frei. Kanzlerin Merkel hat für die entscheidende Einschätzung nur ein Wort übrig: erschreckend. Deutsche Autoexporte in die USA könnten dadurch fast halbiert werden.

Das US-Handelsministerium ist nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel offensichtlich zu der Einschätzung gekommen, dass europäische Autos eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Das sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Stahlwalzen im Werk der Salzgitter AG

Wir sind stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir ja auch", so Merkel.

Der Bericht des Handelsministeriums könnte als Grundlage für die Verhängung von Sonderzöllen auf Autos dienen, wie sie Präsident Donald Trump immer wieder angedroht hat. Der Wert europäischer Auto- und Autoteil-Exporte in die USA wurde zuletzt von der EU-Kommission auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Strafabgabe würde deutsche Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren

Merkel sagte, sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten. Diese Autos werden in den Vereinigten Staaten von Amerika gebaut. Im US-Bundesstaat South Carolina befinde sich das größte BMW-Werk. "Nicht in Bayern, in South Carolina", betonte Merkel.

Ich glaube, es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander", sagte die Kanzlerin.

Laut einer Studie des Münchner ifo Instituts dürften neue Sonderzölle die deutschen Autobauer empfindlich treffen. Sollten die USA die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent erhöhen, könnten sich die deutschen Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, wie aus Berechnungen des Instituts hervorgeht. Das würde sich auch spürbar auf die Ausfuhren insgesamt auswirken:

Diese Zölle würden die gesamten Auto-Exporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern, was einem Wert von 18,4 Milliarden Euro entspräche", sagt ifo-Experte Gabriel Felbermayr.

Markenzeichen aller Mercedes-Benz-Fahrzeuge: der Mercedes-Stern. Im Jahr 2014 wurde die neue C-Klasse an vier Standorten weltweit produziert – in Bremen, in Südafrika, in China und in den USA.

Offiziell endet an diesem Sonntag die Frist für eine Entscheidung des US-Handelsministeriums darüber, ob der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigt. Sollte dies der Fall sein, könnte Trump binnen 90 Tagen darüber befinden, ob er Sonderabgaben erheben will. Zuletzt wurden Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent ins Gespräch gebracht. Dadurch will Trump das amerikanische Handelsdefizit abbauen und Jobs in den USA schaffen.

EU würde mit Vergeltungszöllen reagieren

Wann genau die Entscheidung des Ministeriums öffentlich wird, ist bislang unklar – der kommende Montag ist in den USA ein Feiertag. Das Ministerium wollte sich vorab nicht zu der Entscheidung äußern.

Die EU hatte bereits angekündigt, dass sie auf neue US-Zölle mit Vergeltungsabgaben reagieren würde. Der Umfang der Ausgleichsmaßnahmen würde sich nach den entstehenden Schäden richten und im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO berechnet werden, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zuletzt in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Denkbar ist demnach, dass im ersten Schritt Ausgleichszölle auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Euro verhängt würden.

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Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, verteidigte die Zolldrohung.

Die Europäer sind überhaupt nur bereit, mit uns zu verhandeln, weil Autozölle drohen", sagte Sondland der Wirtschaftswoche. "Bei diesen Themen geht es um viel Geld. Es sieht so aus, als ob nur Druckmittel funktionieren", so Sondland.

Grundlage für das Vorgehen der USA ist ein in den vergangenen Jahrzehnten selten angewandter Paragraf des US-Handelsrechts aus dem Jahr 1962. Er soll die Vereinigten Staaten gegen übermäßige Abhängigkeit von einzelnen Importwaren schützen.

(dpa/rt deutsch)

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