Wirtschaft
VW, BMW und Daimler zu Gesprächen in Washington: Trumps Trumpfkarte im Handelsstreit mit EU
Seit Monaten zittert die deutsche Autobranche vor hohen Sonderzöllen, mit denen US-Präsident Donald Trump droht. Nun schicken deutschen Autoriesen Spitzenvertreter nach Washington, um die US-Regierung zu besänftigen. Doch das geplante Treffen stößt auf Kritik.
Trotz der jüngsten Annäherung zwischen den USA und China geht das Zittern vor weiteren Eskalationen im Handelsstreit weiter. In Deutschland und der EU sorgt vor allem die Drohung von US-Präsident Donald Trump, hohe Zölle auf Autos zu verhängen, für Nervosität. Die Rede ist von potenziell 25 Prozent – zusätzlich zu den bisher geltenden Einfuhrbeschränkungen. Nun reisen Spitzenmanager der deutschen Branchenriesen Volkswagen, BMW und Daimler zu Gesprächen nach Washington. Doch der Auto-Gipfel ist umstritten.
Die deutschen Autobauer indes versprechen sich viel vom Meeting am Dienstag. Für sie wären die von Trump angedrohten Strafzölle eine immense Belastung. Die Manager wollen die Vertreter der US-Regierung deshalb milde stimmen, indem sie die Bedeutung der Konzerne für die dortige Wirtschaft verdeutlichen. VW, BMW und Daimler betreiben große Fabriken in den USA und haben ihre Produktion dort zudem in den vergangenen Jahren kräftig ausgebaut.
Was erhofft sich Trumps Regierung durch diesen Termin?
Um Trumps Team von höheren Einfuhrschranken abzubringen, dürften die Autobauer nicht nur ihre schon bestehende US-Präsenz betonen, sondern auch Bekenntnisse in Form von geplanten künftigen Investitionen in die Waagschale werfen. So machte der VW-Konzern Trump jüngst weiter Hoffnung auf eine Produktionsstätte für E-Autos. BMW hatte zuletzt schon betont, die Option für eine Motorenfabrik in den USA wieder zu prüfen. Trump twitterte deshalb bereits am Donnerstag: "Autokonzerne streben in die USA, inklusive BMW, das jüngst ein neues Werk angekündigt hat."
#Trump Says: General Motors is very counter to what other auto, and other, companies are doing. Big Steel is opening and renovating plants all over the country. Auto companies are pouring into the U.S., including BMW, which just announced a major new plant. The U.S.A. is booming!
— Troops for Trump (@troopsfortrump) 29. November 2018
Das auf Einladung von Washington anberaumte Treffen ist für die US-Regierung eine Möglichkeit, im Handelsstreit über Bande Druck auf die Verhandlungspartner in Deutschland und Europa auszuüben. Präsident Trump hoffe, dass die deutschen Autobauer die Regierung über ihre Lobby in Berlin drängen, die transatlantischen Gespräche über einen Handels-Deal zwischen der EU und den USA zu beschleunigen, sagte ein US-Vertreter dem Wall Street Journal. Der Präsident wolle keine Zölle erhöhen, doch Brüssel rühre sich nicht, deshalb könne er einen Hebel gebrauchen.
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Ob Trump sich bei dem Treffen überhaupt persönlich die Ehre gibt, bleibt abzuwarten. Geplant sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bislang Gespräche mit Wirtschaftsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Aus Deutschland werden die Chefs von VW und Daimler, Herbert Diess und Dieter Zetsche, sowie BMW-Finanzvorstand Nicolas Peter erwartet.
Der Autogipfel ist aber umstritten
Die Konzernchefs haben in den Handelsfragen zwischen den Staaten keine Verhandlungshoheit, deshalb wird das Treffen in Berlin und Brüssel sehr kritisch gesehen. Befürchtet wird, dass die Trump-Regierung die Linie der EU durch Deals mit den Unternehmen durchkreuzt und versucht, die europäischen Partner gegeneinander auszuspielen. "Es sollte mit Regierungsvertretern und nicht mit Interessengruppen verhandelt werden", sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, dem Handelsblatt.
Auch Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, gehört zu den Kritikern: "Alle haben das Interesse, dass die US-Regierung keine Zölle gegen europäische Marken verhängt." Allerdings müsse klar sein, wo die Kompetenzen in der Handelspolitik angesiedelt sind, sagte der SPD-Politiker der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Die Handelspolitik sei vergemeinschaftet, Gesprächspartner die EU: "Deals auf der Ebene von Autobossen mit dem Präsidenten sind nicht angemessen." Ähnliches sei aus dem Umfeld von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu hören.
(dpa/rt deutsch)
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