Wirtschaft
Merkel: Nord Stream 2 rein wirtschaftliches Projekt, keine Bedrohung für Europa
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, dass das Nord-Stream-2-Projekt rein wirtschaftlicher Natur sei und sie keine Gefahr für die Diversifizierung der Energieversorgung in Europa sehe.
Bei einem Treffen mit dem polnischen Premier Mateusz Morawiecki sagte die Kanzlerin, dass sie in Nord Stream 2 keine Bedrohung für die Diversifizierung der Energieversorgung in Europa sieht. Merkel betonte, dass die Bundesrepublik das Projekt als rein wirtschaftlich betrachtet.
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Der seit Dezember amtierende Regierungschef in Polen hatte vorseiner Reise nach Berlin verkündet, dass der Bau der Nord-Stream-2-Gaspipeline zu einem Angriff Russlands auf die Ukraine führen könnte.
In Berlin warnte er erneut vor dem Projekt Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland:
Wird sie gebaut, wie von Deutschland gewünscht, kann Russland Gas nach Westen liefern, ohne auf die Rohrleitungen durch die Ukraine angewiesen zu sein. Das Land stünde dann völlig wehrlos da, und Russland könnte im Osten noch aggressiver vorstoßen. Nicht ausgeschlossen, dass dann an der Ostflanke der EU plötzlich etliche Millionen Flüchtlinge stehen."
Der polnische Premierminister hatte zudem gesagt, er erkenne keinen wirtschaftlichen Sinn im Bau der Nord Stream 2, da seiner Meinung nach Europa ausreichende Importe von verflüssigtem Erdgas erhalte. Morawiecki bezeichnete das Projekt gar als schädlich, da es Zwietracht in die westliche Gesellschaft bringe.
Polen will eigene Ostseepipeline bauen
Die Argumente des Premiers, der zuvor Wirtschafts- und Finanzminister Polens war, erscheinen womöglich nachvollziehbarer vor dem Hintergrund der Pläne, Nord Stream II durch eine eigene Ostsee-Pipeline zu ersetzen.
Nach Medienberichten plant die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in dem Konkurrenzprojekt die Baltic Pipe zu reaktivieren, das über Dänemark eine Verbindung zwischen Polens staatlichem Netzbetreiber Gaz-System und dem norwegischen Gasleitungsnetz schaffen soll.
Bereits Ende 2017 hat die polnische Öl- und Gasgesellschaft PGNiG für 15 Jahre die Kapazität der Gaspipeline für mehr als zwei Milliarden US-Dollar reserviert. Das polnische Projekt hätte planungsgemäß aber nur eine jährliche Kapazität von zehn Milliarden Kubikmeter.
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Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Pipeline-Trassen über die Ostsee von der russischen Küste nach Deutschland mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr.
Die endgültige Entscheidung über das polnische Ostsee-Pipeline-Projekt soll im Laufe dieses Jahres getroffen werden.
Der polnische Premierminister Mateusz Morawieckihatte die US-amerikanische Führung aufgefordert, die Sanktionen für die Durchführung dieses Projekts zu verlängern und schlug vor, dass europäische Unternehmen, die an dem Projekt teilnehmen, eine Geldstrafe erhalten sollten.
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