"Juristische Argumente nicht haltbar": Deutsches Gutachten stärkt Nord Stream 2 gegen EU-Kommission

"Juristische Argumente nicht haltbar": Deutsches Gutachten stärkt Nord Stream 2 gegen EU-Kommission
Deutschland legt ein Rechtsgutachten vor, um eine im November 2017 angeregte Änderung der Gasdirektive durch die EU-Kommission zu verhindern. Mehr Mitsprache hülfe der EU, das Projekt zu verhindern. So aber wird ein Aus für Nord Stream 2 unwahrscheinlicher.

Die EU will ein umfassendes Mitspracherecht bei der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 erlangen.Laut der geplanten Änderung der Gasdirektive sollen alle Pipelines, die über EU-Territorium verlaufen, den EU-Bestimmungen des 2009 beschlossenen Dritten Energiepakets entsprechen, das unter anderem Netzzugang und Tarifstruktur regelt. Die an dem Projekt beteiligten Unternehmen Gazprom, Wintershall, Shell, OMV und Engie befürchten, dass ein erweitertes Mitspracherecht der EU-Kommission dazu führen könnte, dass der Bau der geplanten Nord Stream 2 verlangsamt oder gar verboten wird, schreibt das Portal ostexperte.de.

Das milliardenschwere Pipeline-Projekt sorgt in der EU für heftige Diskussionen. Vor allem Polen versucht, den Bau zu stoppen. Aber auch die Umweltverbände WWF und Nabu appellierten zuletzt an Union und SPD, sich von der Gaspipeline zu distanzieren, weil diese eine "klimapolitische Sackgasse" sei und das "fragile Ökosystem der Ostsee" bedrohe. Unpolitisch war der Appell allerdings nicht: So forderten die Umweltorganisationen eine "Solidarität mit der EU".

"Keine Argumente" für Änderung der Gasdirektive

In der deutschen Politik wird das Projekt mit gemischten Gefühlen betrachtet. Vor dem Scheitern der Sondierungen hatten die Jamaika-Parteien CDU, FDP und Grüne gewarnt, dass die Pipeline die Abhängigkeit von Russland erhöhe und die erneuerbaren Energien ausbremse. Doch kurz darauf reiste Außenminister Sigmar Gabriel zum Deutsch-Russischen Rohstoffforum in St. Petersburg und kritisierte die geplante Änderung der Gasdirektive durch die EU-Kommission.

Laut der Zeitung Wedomosti geht aus dem jüngsten Rechtsgutachten hervor, dass Deutschland "keine verständlichen Argumente" erkennen könne, inwiefern die vorgeschlagenen Änderungen "zu den Zielen der Energieunion beitragen" würden. Sie seien "weder aus europa- noch aus völkerrechtlicher Sicht" anwendbar. Falls die Änderung trotzdem umgesetzt werde, hätte sie keinerlei Auswirkung auf die Nord Stream 2, weil die Investition seit langer Zeit geplant sei.

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US-Sanktionen als Stunde der Wahrheit

Eine Broschüre Unipers während einer Teilhaberkonferenz in Essen, Deutschland, 8. Juni 2016.

Im August 2017 wurden dem geplanten Projekt weitere Steine in den Weg gelegt, als US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz unterzeichnete, das Investitionen in und Lieferungen an russische Pipelines unter Strafe stellt. Die deutsche Industrie kritisierte das Gesetz scharf, darunter Wirtschaftsverbände wie der Ost-Ausschuss und die AHK Russland. Auch deutsche Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilten die Erweiterung der Russland-Sanktionen.

Zunächst hatte das US-Gesetz bei einem der Investoren, dem französischen Konzern Engie, zu erheblichen Bedenken geführt. Flüssiggas-Spartenchef Pierre Chareyre äußerte Zweifel, ob eine Finanzierung weiterhin sinnvoll sei. Doch wie aus einem jüngst veröffentlichten Bericht der Zeitung Kommersant hervorgeht, wolle das Unternehmen die Pipeline trotz US-Sanktionen fördern. "Wir werden sie auch weiterhin unter allen Bedingungen unterstützen", so Verwaltungsratspräsident Gérard Mestrallet. Auch er der deutsche Energieriese Wintershall steht nach wie vor hinter dem Projekt.

Rekordhoch für Gas-Importe auch Russland 

Trotz aller politisch bedingter Bedenken und der Sanktionspolitik gegen Moskau sind die Gas-Importe der Europäischen Union aus Russland auf einen Rekordwert gestiegen. Nach Angaben des Energiekonzerns Gazprom flossen im vergangenen Jahr rund 195 Milliarden Kubikmeter Gas nach Mittel- und Westeuropa (inklusive der Türkei). Das sind 8,1 Prozent mehr als im Vorjahr, Deutschland bleibt weiterhin größter Abnehmer.