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Russische Justiz wirft Nawalny-Stiftung Geldwäsche vor

Russische Justiz wirft Nawalny-Stiftung Geldwäsche vor
Der Blick in den Flur der Nawalny-Stiftung, aufgenommen von einer Überwachungskamera, während der Durchsuchung am 8. August
Seit dem 3. August wird gegen die Antikorruptionsstiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ermittelt. Die Polizei durchsuchte das Büro seiner Stiftung, Bankkonten wurden eingefroren. Nawalny-Vertraute werten die Vorgänge als Einschüchterungsversuche.

Russische Justizbehörden haben die Konten der sogenannten Stiftung zur Bekämpfung der Korruption (SBK) des oppositionellen Politikers und Bloggers Alexej Nawalny sowie von einigen seiner Unterstützer eingefroren. Das teilte seine Sprecherin Kira Jarmisch mit. Seit vergangener Woche ermittelt die russische Justiz wegen des Vorwurfs der Geldwäsche gegen die nicht-kommerzielle Organisation (NKO). Die Polizei durchsuchte auch Wohnungen von vier Nawalny-Vertrauten.

Alexej Nawalny in einem Gerichtssaal in Moskau

Die russische Justiz hatte am Samstag mitgeteilt, ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche gegen die Stiftung des Politikers eingeleitet zu haben. Mitarbeiter der Stiftung hätten "eine große Geldsumme von Dritten bekommen", die "auf kriminelle Weise" beschafft worden sei, teilten die Ermittler mit. Es gehe um eine Summe in Höhe von knapp einer Milliarde Rubel (13,8 Millionen Euro).

Um Besitz, Verwendung und Verwaltung der Erlöse, die auf kriminelle Weise beschafft worden seien, zu legitimieren, haben die Komplizen über Geldautomaten in Moskau den gleichen Geldbetrag auf die Girokonten mehrerer Banken eingezahlt, teilte das Ermittlungskomitee auf seiner Homepage mit.

Es wird schon seit Langem gemutmaßt, dass wegen der fehlenden Transparenz der Nawalny-Stiftung die Möglichkeit bestand, eingenommene Kryptowährungsbeträge veruntreut oder Geld aus unbekannten Quellen, darunter Geldgeber im Ausland, erhalten zu haben. Noch im Juni gab es Anfragen vonseiten des Ermittlungskomitees an die Gründer der SBK, Alexej Nawalny und Leonid Wolkow, wegen Betrugsverdachts.  

Die russische RT-Redaktion ist im Laufe eigener Untersuchungen zu dem Schluss gekommen, dass die Finanzgeschäfte durch Bitcoin-Konten wegen der Anonymität der Geldgeber tatsächlich Raum für Spekulationen bieten könnten – von der Geldbeschaffung aus dem Ausland bis zur Verwendung der Mittel vonseiten der Stiftung für private Zwecke. Es geht dabei um Summen in zweistelliger Millionenhöhe (Rubel).

Protestdemo gegen Wahlausschluss von Oppositionellen in Moskau: Mehrere Festnahmen

Das bereits eingeleitete Ermittlungsverfahren bezieht sich unter anderem auf Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung der Präsidentschaftskampagne von Alexej Nawalny im Jahr 2018. Die Rede ist von der Finanzierung der Regionalbüros über Leonid Wolkows Stiftung "Fünfte Jahreszeit", schreibt RT auf seinem russischen Telegram-Kanal.  

Wolkow, der die Wahlkampagne von Nawalny leitete, nannte die Vorwürfe der Behörden "völligen Unsinn". Er geht davon aus, dass die Ermittlungsmaßnahmen darauf abzielen könnten, die Aktivitäten der regionalen Nawalny-Büros einzuschränken.

Ähnlich sieht es die Juristin der SBK, Ljubow Sobol. Der russischen Tageszeitung Kommersant zufolge behauptet sie, dass das Einfrieren der Konten der Nawalny-Stiftung organisiert wurde, um die Arbeit der SBK einzuschränken und zu verhindern, dass die Stiftung für "diejenigen, die bei den Protestaktionen illegal festgehalten wurden", die Geldbußen zahlen kann. Sobol gehört zu den prominentesten Wortführern der aktuellen Proteste für freie Wahlen in Moskau. Sie wurde bislang wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmensammlung für ihre eigene Kandidatur von der Zentralen Wahlkommission zu Wahlen nicht zugelassen.

Die Zahlungen von Geldstrafen für die Organisation und Teilnahme an den von der Stadtverwaltung nicht genehmigten Demonstrationen gehören zum Streitgegenstand zwischen der Nawalny-Stiftung und seinen Anhängern und regionalen Vertretern. RT sind Beschwerden bekannt, dass die Organisatoren der nicht autorisierten Märsche in zwei russischen Regionen bei Zahlungen der hohen Geldstrafen in sechsstelliger Höhe (in Rubel) von Moskau im Stich gelassen wurden.

Zusammenstöße mit der Polizei in Moskau am 27. Mai 2019

Die nicht genehmigten Demonstrationen zur Unterstützung von nicht registrierten Kandidaten für die Wahl der Moskauer Stadtduma fanden in Moskau am 14. Juli, 27. Juli und 3. August statt. Es wurden insgesamt bis zu 2.000 Demonstrationsteilnehmer kurzzeitig festgenommen. Eine autorisierte Kundgebung ist für den 10. August am Sacharow-Prospekt geplant. Das Büro von Alexej Nawalny unterstützte die Kundgebung, rief aber die Anhänger dazu auf, unmittelbar nach dem offiziellen Ende der Kundgebung einen unkoordinierten "Spaziergang zur Unterstützung der freien Wahlen" zu unternehmen, dessen Verlauf jedoch noch nicht bekannt gegeben wurde.

Alexej Nawalny sitzt derzeit in einer administrativen 30-tägigen Haft, da er zu einem nicht genehmigten öffentlichen Protest aufgerufen hatte. In aufwendig produzierten Videobeiträgen prangert Nawalny seit Jahren die Bereicherung unter hohen Beamten und Politikern an und erreicht damit auf Youtube ein Millionenpublikum. Er selbst wurde wegen Veruntreuung von Geldern zu Bewährungsstrafen verurteilt und darf nicht als Kandidat für hohe politische Ämter antreten. Dennoch ist Nawalny politisch sehr aktiv und versucht mit regionalen Niederlassungen seiner Stiftung, seinen eigenen Einfluss im Land auszubauen. 

Zum Verlauf der Demonstrationen am Sacharow-Prospekt wird es eine RT-Liveschaltung geben.

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