Protestdemo gegen Wahlausschluss von Oppositionellen in Moskau - Mehrere Festnahmen

Gegen 13 Uhr MESZ haben sich im Zentrum der russischen Hauptstadt mehrere Menschen versammelt, um für "faire und freie" Wahlen zum Stadtparlament von Moskau zu demonstrieren. Die Kundgebung war von den Stadtbehörden nicht genehmigt worden. Die Polizei sperrte das Gelände vor der Stadtregierung von Moskau mit Bussen, Sattelkippern und Beamten großräumig ab. Bereits vor der Protestaktion auf der Twerskaja-Straße wurden laut Augenzeugen Dutzende Menschen festgenommen. Unter ihnen war auch Ljubow Sobol, deren Kandidatur von der Wahlkommission abgelehnt worden war. 

Die Polizei sprach zuerst von schätzungsweise 3.500 Teilnehmern, 700 davon waren Journalisten und Blogger. Wegen Störung des öffentlichen Friedens wurden demnach knapp 300 Menschen festgenommen. Dem Bürgerrechtsportal OWD-Info zufolge waren es bis 18 Uhr MESZ mehr als 600.

Am Samstagmorgen hatte der Bürgermeister von Moskau, Sergei Sobjanin, auf Twitter unter Berufung auf die Sicherheitsbehörden geschrieben, dass während der Kundgebung "ernsthafte Provokationen" möglich seien, die "die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der Menschen gefährden" könnten. Zugleich betonte der Politiker, dass alle rechtlichen Fragen auf rechtlichem Wege zu lösen seien. "Versuche, Ultimaten zu stellen und Unruhen zu stiften, werden zu nichts Gutem führen", twitterte Sobjanin.

Zu der Protestdemo hatten mehrere Kandidaten aufgerufen, die zu den für den 8. September geplanten Wahlen zum Stadtparlament von Moskau nicht zugelassen worden waren. Die lokale Wahlbehörde hatte bei der Überprüfung der für mehrere Politiker gesammelten Unterschriften viele Unregelmäßigkeiten entdeckt und die eingereichten Listen ausgemustert. Einen Einspruch gegen den Wahlausschluss lehnte die Wahlkommission ab. Die ausgeschlossenen Oppositionellen betonen, dass ihnen absurde Fehler untergeschoben worden seien, und sprachen von Manipulationen. Am 14. Juli organisierten sie eine Protestdemo im Zentrum der russischen Hauptstadt, die von den Stadtbehörden nicht genehmigt wurde. Am vergangenen Wochenende gingen mehr als  12.000 Menschen in Moskau auf die Straße.

Im Vorfeld der Kundgebung hatte sich das Auswärtige Amt wegen "Hausdurchsuchungen und Verhaftungen bei prominenten Politikern" besorgt gezeigt und betont, "russische Bürger müssen fair und frei wählen dürfen". Die deutsche Botschaft in Russland veröffentlichte das Statement in russischer Sprache auf Twitter.

Das russische Außenministerium empfahl daraufhin dem Auswärtigen Amt, das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zu achten und sich nicht in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen. "Haben Sie etwa keine anderen Sorgen?", hieß es im Tweet der russischen Behörde.

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